Bundeswehr torpediert Windpark in Lupburg – warum das Militär das Projekt ablehnt
Bürgermeister Manfred Hauser ist sauer: Er wollte die Energiewende in der kleinen Marktgemeinde Lupburg (Landkreis Neumarkt) voranbringen und hatte ein Vorzeigeprojekt vorbereitet. Alles lief glatt. Bis der Investor eine Bauvoranfrage stellte.
Die Geschichte, die Hauser zu erzählen hat, klingt wie ein Schildbürgerstreich. „Wir haben uns mit viel Tatendrang daran gemacht, einen Windpark für Lupburg auf den Weg zu bringen“, sagt Hauser. Schon bei der Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplans für Lupburg sieht der Marktgemeinderat Flächen für Windkraftanlagen vor. Zusätzlich wird – wie das der Bund gesetzlich fordert – ein Teilflächennutzungsplan Windkraft aufgestellt.
Kommentar zum Thema: Militär muss Antworten liefern!
Bei dieser Bauleitplanung immer mit im Boot: die Bundeswehr. Das als Träger öffentlicher Belange beteiligte Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) teilt jeweils mit, dass von der Planung des Marktes keine militärischen Belange berührt würden.
Deswegen gehen die Verantwortlichen ab Februar 2022 konsequent ihren Weg weiter. Zusammen mit dem Investor, dem Bauunternehmen Max Bögl, sollen drei Windräder gebaut werden. Direkt an der Autobahn, teilweise im Wald und damit an einem Ort, an dem keine Anwohner davon gestört werden könnten. Sie würden mehr Strom erzeugen, als in ganz Lupburg verbraucht wird. Zudem sollen es Bürgerwindanlagen werden, in welche die Menschen vor Ort investieren und so an der Wertschöpfung teilhaben können.
Böse Überraschung für Investor Max Bögl erlebt
„Wir als Oberpfälzer Unternehmen wollen Hand in Hand mit der Kommune einen Windpark schlüsselfertig projektieren und bauen. Damit bleibe auch ein Großteil der Wertschöpfung aus den Bau der Anlagen in der Oberpfalz“, sagt dazu Projektleiter Stefan Auhuber.
Um Rechtsverbindlichkeit zu haben, stellt der Investor im Oktober 2022 eine Bauvoranfrage für das Projekt und erlebt eine böse Überraschung. Das BAIUDBw zaubert einen Tiefflugkorridor für aus Manching kommende Düsenjäger hervor. Zwei der drei Windkraftanlagen dürften nicht gebaut werden, weil innerhalb des Korridors weder Anlagen stehen noch Anlagenteile in den Korridor hineinragen dürfen.
Auhuber: „Uns wurde dann mitgeteilt, wir könnten aber neue Standorte in einem weiteren kostenpflichtigen Vorbescheidsverfahren prüfen lassen und dann würde man uns wieder sagen, ob es nun passt oder nicht. Da wir nun umplanen wollten und nicht weiter Schiffe versenken mit der Behörde spielen wollten, haben wir einen Planauszug verlangt, um uns auf die neue Sachlage einzustellen.“
Auch das habe das Bundesamt erst verweigert, dann aber zumindest Einsicht in einen Planausschnitt zugebilligt, auf dem der Korridor rot und der genehmigungsfähige Bereich grün dargestellt ist. Auhuber berichtet, dass man die Anlagen in diesem grünen Bereich konzentriert habe. Zudem habe Bögl, weil man sich jetzt ja sicher gefühlt habe, das artenschutzrechtliche Gutachten für rund 180000 Euro beauftragt.
Nach Umplanung taucht neuer Einwand auf
Doch jetzt gibt es einen neuen Einwand seitens der Bundeswehr. Beim ersten Vorbescheid hatte das Amt einen sogenannten Pflichtmeldepunkt vergessen. Dabei handelt es sich um eine Landmarke, die als Orientierungspunkt dient und an der sich Piloten melden müssen, wenn sie das Flugfeld auf dem Truppenübungsplatz in Hohenfels anfliegen.
Im Fall des Windparks Lupburg ist es – nach Information von Auhuber – die Autobahnanschlussstelle Parsberg. Um diese sei es in einem Radius von zwei Kilometern nicht erlaubt, ein Windrad zu bauen. Folglich ist nun kein – beziehungsweise nach einer geringfügigen Verschiebung – nur ein Windrad genehmigungsfähig.
Investor und Gemeinde bleiben ratlos zurück. Denn Hauser und Auhuber würden die Sachlage gerne mit den Verantwortlichen diskutieren, finden aber keinen Gesprächspartner.
Ministerium antwortet dem Bürgermeister nicht
„Keiner kann uns erklären, warum die Windräder an dieser Stelle stören“, klagt Hauser, der schon zwei Briefe ans Bundesverteidigungsministerium geschickt hat. Darin hat er angeboten, „alle Unterlagen einzupacken und nach Bonn oder Berlin oder wohin auch immer zu fahren und zu diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, das Vorhaben doch noch zu verwirklichen.“ Antwort hat er bisher keine erhalten.
Auch Auhuber wünscht sich ein „pragmatisches Abwägen“ und einen offenen Dialog mit den Behörden, die mit ihrem „merkwürdigen Verhalten“ finanziellen Schaden für den Investor und die Kommune verursacht hätten. Trotzdem sei man in Bezug auf Betriebseinschränkungen kompromissbereit: „Für uns wären tageweise Abschaltungen zwar nicht erfreulich, aber durchaus akzeptabel, bevor wir vom gesamten Vorhaben Abstand nehmen müssten“, sagt Auhuber.