Vom Ankerzentrum in die Arztpraxis? So schätzt ein Regensburger Zahnarzt die Lage ein
Derzeit läuft die Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber heiß. CDU-Chef Friedrich Merz hatte behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber sich die Zähne richten lassen, während deutsche Patienten auf Termine warten. Eine Bestätigung dafür liefern Regensburger Zahnärzte nicht – aber: Gerade abgelehnte Asylbewerber werden besser gestellt. So ist die Lage in den Praxen wirklich.
Es waren Sätze, die polarisieren: „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in einer TV-Sendung. Und weiter: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Seither tobt die Debatte: Stimmt das? Die Antwort ist: Na ja, zum Teil.
„Mir tut der Herr Merz fast schon leid, wie er jetzt für diese Aussage geprügelt wird“, sagt Michael Rottner, Zahnarzt in Regensburg und Sprecher des Zahnärztlichen Bezirksverbands. Doch die Frage, ob Ausländer und abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bevorzugt werden, beantwortet der Zahnarzt differenziert. „Ich kann nicht feststellen, dass es einen Ansturm auf Zahnarztpraxen durch die Flüchtlingskrise gibt“, so Rottner. Das mag in Regensburg in Praxen im Umfeld des Ankerzentrums anders sein, Thema sei das aber nicht unter Zahnärzten. „Man hört von Kollegen, dass sie derzeit vermehrt ausländische Patienten behandeln, doch über den Asylstatus erfahren wir nichts.“ Also gebe es auch keine konkreten Zahlen. Gleichzeitig schließt Rottner eines aber aus: „Also dass Ausländer gegenüber der deutschen Bevölkerung bei der Terminvergabe bevorzugt werden, das ist nicht der Fall.“
Automatisch in der Kasse
Anders sehe es mit einem von Merz aufgeworfenen Problem aus. Nach 18 Monaten kommen Asylbewerber automatisch in die Krankenkassen. Dann sind nicht mehr die Kommunen über die Sozialbehörden für sie zuständig, sondern zunächst die AOK. Damit steht ihnen als Patient die volle Versorgung des deutschen Gesundheitswesens zu, auch unabhängig davon, ob ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht. Für Ukrainer gilt das übrigens ab dem ersten Tag in Deutschland, da die Politik bei Kriegsausbruch im Februar 2022 entschieden hat, sie sofort ins Bürgergeld aufzunehmen. Rottner sagt auch: „Wenn jemand 2000 oder 3000 Euro für den Zahnersatz drauflegen muss, bei Asylbewerbern aber die Kasse übernimmt, dann sorgt das für Ärger.“
Doch auch hier schränkt der Zahnarzt ein. Denn übernommen werden ausschließlich Leistungen aus der sogenannten Regelversorgung, also der berühmte Zahnersatz im Glas, keine aufwendigeren Leistungen wie etwa Implantate. Und da gibt es allerdings eine weitere Besonderheit, die es so in anderen EU-Ländern nicht gibt: Wer als unter 1358 Euro netto im Monat an Einkünften hat, fällt unter die sogenannte Härtefallregelung. Die wurde für arme Rentner eingeführt, weil man verhindern wollte, dass diese mit Zahnlücken herumlaufen – Stichwort: Armut sieht man am Gebiss. Doch diese Leistungen gelten auch für Asylbewerber, auch für abgelehnte.
Doch wie sind Ausländer eigentlich versorgt? Der Regensburger Anwalt und Asylexperte Philipp Pruy erklärt die Krankenversicherungsleistungen für Asylbewerber: „In den ersten 18 Monaten in Deutschland erhalten Asylsuchende Basisleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, so Pruy. Diese umfassen nur die Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen – bezahlt wird das von den Kommunen, also Stadt und Landkreis Regensburg. „Zahnersatz gibt es nur in ganz besonderen Ausnahmefällen und wenn ein solcher unvermeidbar ist für die Behandlung“, so der Anwalt. Nach 18 Monaten in Deutschland erhalten Asylbewerber in der Regel Analogleistungen. „Diese umfassen auch eine analoge Krankenversicherung bei der AOK, mit nahezu den selben Leistungen wie eine klassische gesetzliche Krankenversicherung“, so Pruy weiter.
Die AOK teilte auf Anfrage mit, dass im Bezirk Neumarkt-Regensburg insgesamt 1200 Ukrainer in Bürgergeld sind und darüber auch versichert – Familienangehörige kommen noch obendrein. „Das sind meistens junge Frauen mit Kindern, die brauchen selten einen Zahnersatz“, sagt Zahnarzt Rottner. Für Asylbewerber gab die Stadt Regensburg im Jahr 2022 noch knapp sechs Millionen Euro aus, heuer sind es bereits 5,24 Millionen Euro. Derzeit befinden sich 1618 Personen im Leistungsbezug, teilt die Stadt mit.
Unterbringung ist teurer
Im Landkreis waren es 1193 Personen, die Asylbewerberleistungen bezogen. Die Kosten für die medizinische Versorgung lag 2022 noch bei 2,29 Millionen Euro, heuer sind es bislang 1,494 Millionen.
Die Regierung der Oberpfalz hat derzeit 11000 Personen, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen, registriert. Allein für die Unterbringung waren im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro nötig – die Geldleistungen der Sozialämter komme noch oben drauf. Da schlagen die medizinischen Kosten von aktuell 700000 Euro im Ankerzentrum kaum zu Buche.
Übrigens sagt der Chefarzt des Notfallzentrums der Barmherzigen, Felix Rockmann, dass Asylbewerbern die Kliniken nicht überrennen: „Am Krankenhaus Barmherzige Brüder Regensburg ist derzeit kein signifikanter Anstieg von Behandlungen aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verzeichnen.“
Ohne Ausländer in Kliniken und Arztpraxen würde es ohnehin düster aussehen. Fast ein Viertel aller Erwerbstätigen in Gesundheits- und Pflegeberufen haben einen Migrationshintergrund, von insgesamt 410000 Ärzten sind es sogar 130000 in Deutschland. Allein die Zahl der syrischen Ärzte legte seit 2010 um 4000 zu.