Schutzsuchend – und doch kriminell? So viele Ausländer begehen in Regensburg Straftaten
Immer wieder sorgen Fälle wie der eines Vergewaltigers in Regensburg für Debatten. Mohammed M. wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl er sich an einer jungen Frau verging. Doch wie sind die Zahlen wirklich? Die Polizei lieferte diese nun – zwei Anwälte und ein Strafrechtsprofessor ordnen sie ein.
Der Fall sorgte weit über die Grenzen Regensburgs hinaus für Aufsehen: Ein verurteilter Vergewaltiger verließ diese Woche auf freiem Fuß den Gerichtssaal. Konkret handelte es sich um einen einschlägig vorbestraften Afghanen, der nach einem Auslandsaufenthalt am Flughafen in München verhaftet wurde. Die Bevölkerung ist polarisiert: Die einen fordern die Nennung der Herkunft von Tätern, andere sagen, das würde die friedlich in unserem Land und unserer Stadt lebenden Ausländer in Sippenhaft nehmen. Doch wie sind eigentlich die Fakten: Werden Ausländer tatsächlich häufiger straffällig?
Das Polizeipräsidium der Oberpfalz hat auf Anfrage Zahlen geliefert. Demnach erreichte sowohl die Zahl der Straftaten, als auch der Tatverdächtigen 2015 einen vorläufigen Spitzenwert. Bei 13766 Straftaten – Verstöße gegen das Ausländerrecht natürlich nicht berücksichtigt – wurden 5256 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1663 nicht-deutsch und damit 31,6 Prozent Ausländer. Tatsächlich sind aber lediglich etwa 16,5 Prozent aller Regensburger ohne deutschen Pass. Ausländer sind also unter den Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert.
Abschiebungen möglich – nur nicht nach Afghanistan und Syrien
Blickt man genauer in die Zahlen der Polizei, fällt auf, dass in Regensburg an erster Stelle Rumänen (210 Tatverdächtige) und Bulgaren (202 Tatverdächtige) stehen, also EU-Ausländer, die aufgrund der Freizügigkeit nach Deutschland kommen können.
Erst an vierter Stelle nach deutschen, rumänischen und bulgarischen Tatverdächtigen kommen Iraker. „In den Irak wird abgeschoben“, sagt Philipp Pruy, Anwalt für Ausländerrecht. „Auch nach Bulgarien und Rumänien.“ Nicht abgeschoben werde lediglich nach Afghanistan und nach Syrien. Pruy, der auch Strafrechtler ist, sagt aber auch: „Ich habe sehr viele Mandanten aus den unterschiedlichsten Ländern der Welt und die allermeisten werden auch nach Jahren im Asylverfahren nicht straffällig.“ Pruy sagt aber auch, dass man bei Sexualdelikten einräumen müsse, „dass hier Menschen aus Kulturkreisen zu uns kommen, die einen anderen Umgang mit Frauen haben“. Das müsse der Rechtsstaat aber auch ahnden.
Der Strafverteidiger Jörg Meyer sieht sich derzeit damit konfrontiert, dass das Urteil vom Montag für Schlagzeilen sorgt. Der afghanische Flüchtling verließ das Amtsgericht, nachdem er wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. „Ich finde unverantwortlich, wie verkürzt da teilweise über den Sachverhalt berichtet wurde“, sagt Meyer im Hinblick auf die überregionale Berichterstattung.
Der Grund: Zwar wurde der 23-Jährige wegen Vergewaltigung verurteilt, aber das milde Urteil begründete sich auch damit, dass der Übergriff an der untersten Schwelle des Tatbestandes einzuordnen war. Das hatte der Richter in der Urteilsbegründung hervorgehoben.
„Es gibt in unserem Land keine Stammtischurteile“, sagt Meyer. Er sagt aber auch: „Je mehr Menschen in dieses Land kommen, desto mehr Straftaten begehen sie auch. Das liegt in der Natur der Sache und ist eine politische Entscheidung.“ Den Gerichten, Anwälten und Staatsanwälten solle man durchaus zutrauen, in Form von Verständigungen angemessene Strafen zu finden.
Ein weiterer Blick in die Statistik: 140 Tatverdächtige ermittelte die Polizei in Regensburg im Zusammenhang mit Sexualdelikten. Davon waren 49 Ausländer – also 40 Prozent.
Bei den Vergewaltigungen lag der Anteil der Ausländer an den Tatverdächtigen bei 35 Prozent: Von 27 waren sieben ohne deutschen Pass. Zurückgegangen ist in den vergangenen Jahren der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei den Körperverletzungen: Lag der Anteil im Jahr 2018 noch bei 30 Prozent – 427 Tatverdächtige waren Ausländer im Vergleich zu 1026 deutschen Tatverdächtigen –, sank der Anteil im Jahr 2022 auf 25 Prozent. Nicht erfasst wird dabei naturgemäß der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, die aber einen deutschen Pass haben. Häufig wird behauptet, dass die Altersverteilung für eine höhere Kriminalitätsrate bei Ausländern verantwortlich ist: Jüngere Männer begingen eben häufiger Straftaten. Die Zahlen aus Regensburg geben das nicht her: Von den tatverdächtigen Deutschen waren 30 Prozent Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende. Unter den ausländischen waren es nur 23 Prozent.
Ausländer öfter angezeigt?
Der Regensburger Strafrechtsexperte Henning Müller kritisiert, dass polizeilich zwar die Herkunft von Tätern erfasst werde, man erfahre aber „nichts über Ausbildung und Beruf, die sozioökonomische Lage“. Müller sagt auch: „Es ist ganz überwiegend nicht die Nationalität, sondern die Lebensumstände der Menschen, die den Ausschlag geben für eine mehr oder weniger starke Belastung mit Kriminalität.“
Der Strafrechtsprofessor verweist darauf, dass die Statistik auch das Anzeigenverhalten widerspiegle. So seien geflüchtete Personen oft in Wohnstätten konfliktreich untergebracht. Müller sagt auch: „In einigen wenigen Deliktsbereichen geht es auch um kulturell bedingte Phänomene. Das kann insbesondere bei Straftaten zu Lasten von Frauen der Fall sein“, so der Jurist.
Kommentar: Dinge beim Namen nennen
Ein Straftäter ist ein Straftäter. Punkt. Justitia ist blind und das ist auch gut so. Allerdings fragt man sich angesichts mancher Urteile, ob unser ausgefeiltes Rechtssystem nicht zu sehr die Befindlichkeiten der Täter schützt – und die Opfer vergisst. Gleichwohl muss man feststellen, dass Ausländer häufiger straffällig werden als die einheimische Bevölkerung. Das zu benennen, könnte aber dazu beitragen, dass sich weniger Menschen von Politik und Medien abwenden. Transparenz ist also unabdingbar. Einordnung aber auch.
Dabei ist festzustellen, dass ein Großteil der Menschen, die ohne deutschen Pass hier leben, nicht straffällig werden, einen Beitrag zum Wohlstand leisten und arbeiten. Aber: Die, die das nicht tun, müssen spüren, dass wir kein Larifari-Land sind, in dem man der Bevölkerung und dem Staat auf der Nase herumtanzen kann. Volle Toleranz und Integration für die Braven – volle Härte aber für die Täter!