Tennet will Südostlink zwischen Pfreimd und Nittenau beschleunigen
Rund 780 Kilometer – so lang ist der Südostlink, der Strom aus erneuerbaren Energien von Nord nach Süd bringen soll. Ein Teil dieser Trasse verläuft zwischen Pfreimd und Nittenau (Landkreis Schwandorf). Nun greift Netzbetreiber Tennet auf eine Möglichkeit zurück, um den Ausbau zu beschleunigen. Eine EU-Notfallverordnung macht es möglich.
Der Abschnitt D1 verläuft zwischen Pfreimd und Nittenau. Es geht dabei um vier Erdkabel, die in zwei Gräben nebeneinander liegen, auch bekannt als Vorhaben 5 und 5a. Laut Tennet werden die unterirdischen Leitungen auf der Vorzugstrasse etwa 54 Kilometer lang sein. Der finale Trassenverlauf im Abschnitt D1 wurde im April diesen Jahres öffentlich bekanntgegeben. Auch die vollständigen Planungsunterlagen liegen inzwischen bei der Bundesnetzagentur vor. Das sind ungefähr 13000 Seiten.
Finanzieller Ausgleich kommt Artenhilfsprogramm zugute
Was den Abschnitt D1 angeht, greift Tennet nun auf Paragraf 43m des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zurück. Vereinfacht gesagt setzt dieser Passus eine EU-Notfall-Verordnung um, die den Ausbau erneuerbarer Energien und den Netzausbau beschleunigen soll. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Energiekrise beschlossen worden.
Für Projekte, die in einem bereits ausgewiesenen Netzgebiet liegen, können so die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die artenschutzrechtliche Prüfung beim Planfeststellungsverfahren entfallen – aber nur, wenn zuvor bereits eine strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde. Im Ergebnis sollen so die komplexen, sehr zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren schneller vonstatten gehen.
Dennoch gibt es Auflagen, die zu beachten sind. Es müssten „geeignete Minderungsmaßnahmen auf Basis vorhandener Daten durchgeführt“ werden, damit der Artenschutz gewahrt bleibe, teilt Tennet mit. Damit seien Maßnahmen gemeint, „die ergriffen werden, bevor es zu einer Beeinträchtigung oder einer Schädigung der Umwelt kommt“. Zusätzlich müssen pro Trassenkilometer und pro Vorhaben ein Ausgleich in Höhe von 25000Euro für das nationale Artenhilfsprogramm geleistet werden, der ans Bundesumweltministerium zu zahlen ist. Weil es um die zwei Vorhaben 5 und 5a geht, sind das 50000 Euro pro Kilometer. Allein für den Abschnitt zwischen Pfreimd und Nittenau macht das also gut 2,7Millionen Euro.
Tennet hat die Unterlagen aber teils bereits mit UVP-Bericht sowie dem artenschutzrechtlichen- und landschaftspflegerischen Fachbeitrag eingereicht. Diese sollten „grundsätzlich beachtet und die beschriebenen Maßnahmen in der Regel“ umgesetzt werden, wie ein Sprecher mitteilt.
Allerdings stellt das Unternehmen auch klar: „Wo durch die Anwendung der EU-Notfall-Verordnung auf besonders zeitaufwendige Maßnahmen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit angesichts der Dringlichkeit der Vorhabenumsetzung verzichtet werden kann, wird Tennet die gesetzliche Regelung zur Beschleunigung nutzen.“
In der Vergangenheit ist das Projekt auch immer wieder kritisch betrachtet worden. Erst im Juli hatten Landwirte bei einer Tennet-Veranstaltung in der Oberpfalzhalle kritisiert, dass viele Fragen offen bleiben würden – etwa zur Entschädigung. Auch die Sorge vor einer möglichen Erhitzung des Bodens wurde laut.
Dialog mit den Betroffenen des Südostlinks
Auf Anfrage der Mittelbayerischen erklärt Tennet, dass in einem „sachlich konstruktiven und ständigen Dialog“ mit betroffenen Eigentümern viele Bedenken hätten ausgeräumt werden können. Vor allem eine Rahmenvereinbarung, geschlossen mit dem Bayerischen Bauernverband, habe „wesentlich dazu beigetragen“, dass die Entschädigungszahlen „transparent und nachvollziehbar“ geregelt seien. Der Temperaturanstieg im Boden durch das Erdkabel sei zudem „äußerst gering“. Und: „Ob es einen Mehr- oder einen Minderertrag gibt, hängt im Wesentlichen von vielen anderen Faktoren ab, wie der natürlichen Witterung oder der Außentemperatur.“
Aktuell läuft für das Projekt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Seit 18. September bis 17. November können also Einwendungen eingereicht werden, wie die zuständige Bundesnetzagentur auf Anfrage mitteilt. Der Planfeststellungsbeschluss, also die Genehmigung, ist für den Abschnitt D1 bis Ende 2024 geplant.
Vorzeitiger Baubeginn für das Projekt zwischen Pfreimd und Schwandorf?
Mit diesen Zeiträumen rechnet auch Tennet. Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur werde es im Frühjahr 2024 auch einen Erörterungstermin geben. Dabei werden die eingegangenen Stellungnahmen besprochen.
Der „reguläre Bau“ des Südostlinks solle nach den Planfeststellungsbeschlüssen beginnen. Das Vorhaben 5 soll demnach ab 2027, das Vorhaben 5a ab 2030 in Betrieb gehen. Laut Tennet werde „derzeit aber auch geprüft“, ob im Abschnitt D1 ähnlich wie bei den Abschnitten C1, D2 und D3b Anträge auf vorzeitigen Baubeginn gestellt werden können, um nach einer Zustimmung der Flächeneigentümer und der Genehmigung der Anträge bereits früher mit dem Bau beginnen zu können. „Dieses Vorgehen hätte den Vorteil“, wie Tennet mitteilt, „dass wir flexibler auf etwaige Unwägbarkeiten im Bau regieren können und so auch die Vorhaben insgesamt beschleunigen.“
Das Verfahren
Behörde: Für das Planfeststellungsverfahren ist die Bundesnetzagentur zuständig.
Unterlagen: Sie hat die Dokumente bereits online veröffentlicht. Noch bis 17.November sind Einwendungen möglich. Diese sollen im Frühjahr 2024 öffentlich besprochen werden.