Mitarbeiter des Zweckverbands verteilen Strafzettel in Neumarkt mit aller Strenge
Die Mitarbeiter des Zweckverbands Verkehrssicherheit sind in den Augen von Franz Düring etwas zu übereifrig. Dazu nannte der UPW-Stadtrat in der Bausenatssitzung am Montagabend in Neumarkt einige Beispiele – er habe sogar in seiner eigenen Garageneinfahrt einen Strafzettel erhalten.
Während der Arbeiten am neuen Stadthotel Neumarkt Mitte hätten die beteiligten Baufirmen Strafzettel kassiert, einmal habe ein Postbote ein Knöllchen erhalten und er selbst auch, weil er verkehrt herum geparkt habe – in seiner eigenen Garageneinfahrt. „Das kann so nicht weitergehen!“, kritisierte Düring. In seinem Fall habe er deshalb auch Widerspruch eingelegt.
Zum Hintergrund: Im Januar hatte die Stadt aufgrund eines Stadtratsbeschlusses die Kontrolle des Parkverkehrs an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit übertragen, der schon seit einigen Jahren für Geschwindigkeitskontrollen in Neumarkt zuständig ist – so wie in vielen Kommunen in der ganzen Oberpfalz.
Und noch ein Ärgernis trug Franz Düring beim Tagesordnungspunkt „Anfragen“vor: In der Glasergasse seien Schilder aufgestellt worden, dass nur noch Anwohner dort parken dürften. Früher hätte man dort zum Teil zwei Stunden mit Parkscheibe parken dürfen. Wie er erfahren habe, sei dies ebenfalls auf Anweisung des Zweckverbands geändert worden. „Werden wir jetzt künftig vom Zweckverband regiert?“ fragte Düring.
Die Beschilderung in der Glasergasse sei falsch gewesen, erklärte Stadtbaumeister Matthias Seemann. Das gehe auf einen Stadtratsbeschluss aus den 90er Jahren zurück und habe so seine Richtigkeit. Der Zweckverband habe die Verwaltung lediglich darauf aufmerksam gemacht. Darüber hinaus stellte er klar: „An Regeln müssen sich alle halten.“ Das gelte auch für Fahrzeuge, die auf einem Grünstreifen abgestellt werden, sagte Seemann und spielte damit auf Kritik von Volksfestbesuchern an, die in diesem Jahr Strafzettel dafür kassiert hatten, weil sie ihr Auto halb auf Rasenstreifen abgestellt hatten. Die Stadt sei bemüht, Anwohnerparken sowie offene Parkflächen in einem sinnvollen Verhältnis anzubieten, so Seemann weiter.
„Das ist unglücklich gelaufen“, gab SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Stagat seinem Kollegen von den Freien Wählern recht. Er schlug deshalb vor, den alten Stadtratsbeschluss rückgängig zu machen.
„Nur weil sich jemand aufregt, muss es nicht gleich richtig sein“, merkte OB Thomas Thumann an. Im übrigen werde sich die gesamte Parksituation sowieso grundlegend ändern, wenn erst einmal das Hitzhaus zur neuen Musikschule umgebaut worden ist. Das wird allerdings noch einige Jahre dauern.