Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Das Deutschlandticket bringt uns nichts“
Verkehrswende auf dem Land: Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter war zu Besuch in Train und sprach auch über die Grenzen des ÖPNV auf dem platten Land.
Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter war zu Besuch in Train. Im Vorfeld seiner Rede im Gasthaus Forster befragten wir ihn zu seinen Positionen zu den wichtigsten Verkehrsthemen im Landkreis.
• Umfahrung Offenstetten: Offenstetten soll mit einer Ortsumfahrung vom sehr hohen Durchgangsverkehr wirkungsvoll entlastet werden. Aktuell wird der Ausbauplan fortgeschrieben. Wir gehen davon aus, dass das Projektportfolio bis Ende des Jahres vorgelegt werden kann. Wenn die Ortsumgehung Offenstetten dabei entsprechend gut abschneidet, könnte das Staatliche Bauamt Landshut ergebnisoffen mit der Planung beginnen.
• Dreistreifiger Ausbau der B16: Die Planungen kommen gut voran: Das Staatliche Bauamt Landshut hat den Vorentwurf fertiggestellt. Die Pläne sind nun im sogenannten Genehmigungslauf, der bis zum Bundesverkehrsministerium führt. Der Vorentwurf ist die vertiefte bau- und verkehrstechnische Planung und dient als Grundlage für die haushaltsrechtliche Genehmigung.
• Kexi: Reiner Taktverkehr ist als Busangebot im ländlichen Raum oft wirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll: Daher braucht es flexible Angebotsformen und On-Demand-Lösungen als Ergänzung des ÖPNV. Mittlerweile gibt es mehr als 70 Projekte dieser Art, wie zum Beispiel KEXI. Der Freistaat unterstützt dieses Projekt mit mehr als 200.000 Euro. Die bayernweite Fördersumme für On-Demand-Verkehre lag 2022 bei rund 10 Millionen Euro. Der Freistaat wird sich in diesem Bereich weiter engagieren.
• Seilbahn: Damit wird planerisches und rechtliches Neuland betreten, denn in Bayern gibt es noch keine urbane Seilbahn im ÖPNV. Der Freistaat fördert daher eine Machbarkeitsstudie mit mehr als 100.000 Euro. Ziel ist die Untersuchung der technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Realisierbarkeit.
Zu viel Fläche für den ÖPNV
Das Thema Verkehr, eines von Bernreiters Spezialgebieten als Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, kam freilich auch am Abend selbst nicht zu kurz: „Wir müssen schauen, dass die Infrastruktur intakt ist. Ich möchte kein Verkehrsmittel gegen ein anderes ausspielen, aber wir werden noch sehr lange auf Autos angewiesen sein.“ Man könne nicht um fünf in der Früh mit dem Rufbus oder dem Kexi in die Arbeit fahren.
Wenn der öffentliche Nahverkehr zu lange brauche, dann werde er nicht angenommen, „das Deutschlandticket bringt uns nichts, für die Mehrzahl in Niederbayern hat es wenig Relevanz“, sagte Bernreiter – einfach, weil die nötige Infrastruktur fehle. In Bayern sei man stolz, dass jede Gemeinde ein Gewerbegebiet habe, die Flächen sei sehr weit verstreut. Bei den steigenden Spritpreisen müsse man sich als ländlicher Raum deshalb entsprechend zur Wehr setzen.
Ressourcen sparende Autos seien besser als leere Busse, sagte Bernreiter und plädierte für den Straßenausbau: „Wir bauen ja nicht Straßen, weil wir uns verwirklichen wollen. Es geht darum, dass wir wirklich dringende Straßen bauen.“ Aber auch im Bahnverkehr gelte es, aufzuholen, „Wir müssen bei der Schiene vorankommen, die Schieneninfrastruktur ist in einem desolaten Zustand. Es war keine gute Idee, die Bahn zu privatisieren.“
Große Hoffnungen setzt er auf den Radverkehr: „Wir investieren jedes Jahr 50 Millionen Euro und werden bis 2030 und werden weitere Radwege bauen.“
Bei der Fragerunde kam Bernreiter unter anderem auf die geplante Seilbahn zwischen Kelheim und Saal zu sprechen. „Viele Leute wollen eine Seilbahn nicht, weil sie um ihre Privatsphäre fürchten. So etwas nachträglich zu implementieren, ist immer schwierig, Aber leider werden so viele gute Dinge kaputt gemacht.“ MdL und CSU-Kreisvorsitzende Petra Högl erwähnte, dass ja bisher erst nur eine Machbarkeitsstudie geplant sei, mehr nicht, und warb: Wir sollten offen sein für alle Formen der Mobilität.“
Ein Zuhörer wollte Bernreiters Einschätzung wissen, ob es im Falle einer Logistikparkansiedlung in Stocka tatsächlich zum Verkehrsinfarkt kommen werde. Bernreiter meinte dazu: „Wir sind dabei, einen neuen Ausbauplan der Staatsstraße zu erarbeiten.“
Ein Trassenauswahlverfahren würde folgen, eine Vorzugsvariante und ein Planfeststellungsverfahren schlössen sich an. „Den Tunnel bringen wir nicht durch“, sagte er zu einer etwaigen Entlastung von Offenstetten. Zum Zeithorizont könne er nichts sagen. Dass die Ortsumgehung nicht aussichtslos ist, das aber könne er zumindest bestätigen.
Abhilfe bei zu viel Verkehr
Dass es im Falle einer Anmazonansiedlung zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung komme, das räumte auch Bernreiter ein, aber es sei gewiss keine Verdoppelung. Abhilfe schaffen könnten beispielsweise GPS-Systeme in den Lastwagen schaffen, um zu überprüfen, ob die von einer vorgeschlagenen Route, die die Orte nicht belaste, abwichen.
Geahndet werde mit empfindlichen Strafen. BMW hätte damit gute Erfahrungen gemacht.
