Neue Eskalationsstufe im Stühle-Streit: Stadt entzieht Regensburger Gastwirt die Freisitze
Die Stadt Regensburg entzieht dem Betreiber des La Chapelle am Alten Kornmarkt die Erlaubnis für die Freisitze – die Armlehnen der Stühle, die aus Rattan sind, entsprechen nicht einer erst im Herbst vergangenen Jahres neu gefassten Satzung. Der SPD-Fraktionschef ist „irritiert“ und findet das Vorgehen der Verwaltung „überzogen“.
Der Streit um die Stühle mit Rattan-Lehnen vor dem Café La Chapelle am Alten Kornmarkt ist diese Woche endgültig eskaliert. Die Stadt hat dem Betreiber Jürgen Zandt nach eigenen Angaben die Sondernutzungserlaubnis für die Flächen vor dem Café entzogen. Damit dürfen gar keine Stühle mehr vor dem Cafe stehen – auch keine, die von der im Herbst vergangenen Jahres im Stadtrat abgesegneten Satzung gedeckt sind.
Doch von vorne: Inhaber Jürgen Zandt hat Stühle auf den Freisitzflächen aufgestellt, die nicht nur auf der Sitzfläche und der Rückenlehne einen Rattan-Überzug aufweisen. Auch die Armlehnen sind mit Rattan überzogen. Das aber ist laut der Sondernutzungssatzung nicht erlaubt. „Die Bestuhlung war ja bereits Mitte Juni Thema“, teilte Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra der MZ mit. „Zu diesem Zeitpunkt war für den bereits eingerichteten Freisitz keine Sondernutzungserlaubnis beantragt beziehungsweise erteilt“, so die Sprecherin der Stadt weiter. Die Nutzung als Freisitz war zu diesem Zeitpunkt daher – unabhängig jeglicher Möblierungsfrage – „generell unberechtigt“.
Zwischenzeitlich liege dem Gastronomen eine Sondernutzungserlaubnis vor. „Diese hatte der Betreiber erst auf Ansprache und somit deutlich verspätet beantragt“, so die Sprecherin. Dem Wirt wurde gemäß eigenem Antrag per Bescheid eine Freigabe für die Gestaltung der Tische und Stühle erteilt, die den gültigen Gestaltungsrichtlinien zur Möblierung entspricht. „Die für einen Freisitz beantragten Möbel werden bei der Sondernutzungserlaubnis immer als Anlage beigefügt“, so von Roenne-Styra weiter.
Stadt: „Missstand abhelfen“
„Leider nutzt der Gastwirt aber nach wie vor andere Stühle als selbst beantragt und genehmigt“, so die Stadtsprecherin. Daher wurde er aufgefordert, „diesem Missstand abzuhelfen“. Er habe in persönlicher Absprache mit der Abteilung Sondernutzung „zugesagt, die Stühle anzuschaffen, die er selbst beantragt und genehmigt bekommen hat“. Aufgrund der Lieferzeiten wurde ihm dafür eine „großzügige Frist bis zum 1. September eingeräumt, um den Bestellschein vorzulegen und die Stühle zu tauschen“, heißt es von Seiten der Stadt. Zandt selbst hatte gegenüber der MZ in der Vergangenheit eingeräumt, dass er den Antrag auf Sondernutzung der Fläche verspätet gestellt hatte. In den vergangenen Pandemie-Jahren war die Satzung ausgesetzt, deshalb habe er daran nicht gedacht. Die Stühle hatte er sich ebenfalls in dieser Zeit zugelegt. Dass er Bilder von Stühlen ohne Rattan-Armlehnen vorlegte, habe daran gelegen, dass man ihm von Seiten der Stadtverwaltung gesagt habe, nur solche seien erlaubt.
Das aber wiederum sorgt in der Stadtpolitik für einiges Kopfschütteln – auch bei Thomas Burger, seines Zeichens Fraktionschef der SPD, also der Partei der Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. „Ich war dreimal bei der Oberbürgermeisterin in der Sache und ich habe darum gebeten, dass wir keinen neuen Bescheid in der Sache erlassen, bevor wir nicht politisch nachjustiert haben“, sagte Burger zur MZ. Ganz unabhängig vom La Chapelle habe er sich „stark dafür gemacht, dass wir eine möglichst große Flexibilität in Sachen Möblierung von Freisitzen hinbekommen“. Dass knallbunte Stühle nicht gehen würden, auch keine Schirme mit Werbung drauf, das sei im Welterbe selbst verständlich. Burger aber findet, die Satzung sei auch falsch ausgelegt worden. „Ich halte Rattan für Holz und in der Satzung heißt es eindeutig, dass Armlehnen aus Holz zugelassen sind.“ Auch Burger wolle keine „Lex La Chapelle“, er mache auch der Verwaltung keinen Vorwurf. „Aber wir haben wichtigere Probleme in Regensburg als dieses.“ Er sei „stark irritiert von der Sache und halte die Reaktion für überhaupt nicht verhältnismäßig“, sagte Burger.
Härte gegen Gastronomen
Die Stadt indes reagierte nun mit aller Härte gegen den Betreiber. „Der Gastronom setzt entgegen seiner Zusagen noch immer die ungenehmigte Möblierung ein und hat auch auf mehrfache Nachfrage bislang keinen Nachweis über die zusagte Bestellung vorgelegt“, teilte deren Sprecherin mit. Der Wirt zeige kein Interesse daran, die Mängel zu beseitigen. „Die Stadt lässt sich ungern täuschen und wird nun (nach bereits erfolgter Androhung) die Sondernutzungserlaubnis für den Freisitz einstweilen widerrufen“, heißt es weiter. Dem Gastwirt steh es natürlich jederzeit frei, „erneut mit der Stadt den ehrlichen Austausch zu suchen, um eine vernünftige Lösung für den Freisitz zu finden“.
Zandt sagte am Freitag, er müsse nun wohl oder übel neue Stühle bestellen. „Die wollen sie sehen“, habe man ihm von der Stadt gesagt. „Ganz egal, ob die Satzung bald geändert wird oder nicht.“
Kommentar: Wer hat eigentlich den Hut auf?
An der geschmacklich nicht diskutierbaren Frage, welche Armlehnen Stühle in Regensburg haben dürfen, entzündet sich ein Streit mit Sprengkraft: Wer hat in dieser Stadt eigentlich das Sagen? Stadträte, die gewählt wurden vom Bürger und die sich bei der Auslegung einer von ihnen selbst verabschiedeten Satzung nun die Augen reiben? Oder eine Abteilung des Wirtschaftsreferenten Georg Barfuß, die mit aller Härte gegen einen Gastronomen vorgeht? Die Petitesse muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden – die Verwaltung auch!