Freisitz-Posse geht in neue Runde: Regensburger Wirt muss Stühle austauschen
Vor Wochen rügte das Regensburger Ordnungsamt die Bestuhlung eines Cafés am Kornmarkt, jetzt wird durchgegriffen: Wirt Jürgen Zandt muss seine Bestuhlung austauschen. Grund ist, dass die Verwaltung eine Satzung durchsetzt. Die Politik, die sie beschlossen hat, ist entsetzt.
Jetzt also doch: Der Wirt des La Chapelle am Alten Kornmarkt muss Stühle entfernen, weil an den Armlehnen Rattan angebracht ist. Wie vor Wochen berichtet, bekam der Gastronom Besuch vom Ordnungsamt. Die Mitarbeiter empfahlen dem Wirt, das Rattan mit einem Teppichmesser abzuschneiden. Nach einem Bericht in der MZ war zunächst Ruhe – doch nun plant die Stadtverwaltung, die erst im Dezember 2022 angeblich liberal formulierte Freisitzsatzung durchzusetzen.
Wirt Jürgen Zandt hat nun einen Anruf aus der Stadtverwaltung bekommen. Würde man dem La Chapelle eine Ausnahme erlauben, dann kämen andere auch. Bei der Stadt sagt man, „dass die derzeit verwendeten Stühle nicht den Gestaltungsrichtlinien zur Möblierung entsprechen und diese entgegen des vom Betreiber beantragten und erlaubten Freisitzmobiliars verwendet werden“. Zandt sagt auf Anfrage der MZ, er habe der Stadtverwaltung nun neue Stühle vorgeschlagen, die müsste er aber bestellen. Sie haben keine Rattan-Lehnen.
Rathaus-Koalition ruderte zurück
Die einschlägige Sondernutzungssatzung wurde vergangenes Jahr einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Dabei war sie vorher entschärft worden. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Rückabwicklung dessen vor, was den Gastronomen während der Corona-Pandemie zugestanden wurde: Beispielsweise mehr Freisitze auf den Plätzen. Auch in Sachen Gestaltung war die ursprüngliche Version strenger. Doch nachdem der Entwurf publik wurde, ruderte die Rathaus-Koalition zurück. Offenbar haben die Stadträte das Kleingedruckte nicht gelesen.
Unverständnis aus der Politik
Auf breites Unverständnis stößt indes das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Politik. Dabei haben die Stadträte die Satzung abgesegnet – und das einstimmig. „Meiner Meinung nach wird da etwas über das Ziel hinausgeschossen“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberwein. „Wir wollten ja mit der Novellierung der Freisitzregelung auch in der Gestaltung mehr Freiräume schaffen.“ Die Vorschriften seien auslegungsfähig, insofern bleibt ein Ermessen bei der Verwaltung. „Da wäre meines Erachtens aber ein Rattanüberzug akzeptabel“, so der CSU-Politiker.
Lesen Sie dazu auch: Debatte um die Freisitze wird zur Zerreißprobe für die Rathaus-Koalition
Grüne: Ermessensspielräume ausreizen
„Die Richtlinie zu den Freisitzen in der Stadt regelt verschiedene Fragen in Bezug auf die Freisitze. Dazu gehört auch die Gestaltung der Freisitze“, sagt Maria Simon von den Grünen. „Abweichungen von der Gestaltung sind ebenfalls möglich. Es ist gut, dass es diese Richtlinien gibt.“ Die Stadt sollte dennoch den Ermessensspielraum nutzen, die diese Richtlinie bietet und mit den Gastronomen „gemeinsam nach Lösungen suchen, wenn es zu einem Konflikt kommt, wie in diesem Fall mit dem Café la Chapelle“, so Simon.
Wolbergs: „Da braucht man Fingerspitzengefühl“
Deutlich äußert sich Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs: „Ich verstehe nicht, wie man mit Leuten umgeht, die in der Stadt Arbeitsplätze schaffen.“ Klar sei für ihn: „Wir wollen keine Coca-Cola-Stühle und Marlboro-Schirme. Aber ansonsten muss man da doch mit Fingerspitzengefühl herangehen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Burger klingt ähnlich. „Ich habe die Oberbürgermeisterin gebeten, hier entsprechend zu intervenieren und von einer Ahndung abzusehen“, sagte er im Hinblick auf die Bestuhlung vor dem La Chapelle.
„Sollte die aktuelle Formulierung in den Richtlinien formaljuristisch ein Problem darstellen, Rattan-Überzüge und ähnliche Ausführungen zuzulassen, dann sollte einfach zeitnah und pragmatisch eine entsprechende Änderung erfolgen.“ Denn Burger sagt auch: „Ich denke, wir haben deutlich bedeutendere Herausforderungen in Regensburg als den Rattan-Überzug von Stühlen.“ Auch sein Koalitionskollege Christian Janele findet die Haltung der Verwaltung „völlig überzogen“.
Bürgermeister gibt Contra
Anders sieht das Bürgermeister Ludwig Artinger. Man habe die Satzung beschlossen. „Wir erwarten nun auch, dass sich jeder Gastwirt an die im Stadtrat verabschiedeten neuen Regelungen und unsere Bescheide hält – zumal dann, wenn sie antragsgemäß erteilt worden sind.“
KOMMENTAR: Übers Ziel hinaus
Wüsste man es nicht besser, man würde es für eine schlechte Persiflage auf den Beamtenstaat halten: Da haben Mitarbeiter der Stadt nichts besseres zu tun, als die Geschmackspolizei zu spielen. Schon vor Wochen machten Vertreter des Kommunalen Ordnungsservice die Rattan-Lehnen im La Chapelle am Kornmarkt aus und rieten dem Gastronomen, doch mit dem Teppichmesser tätig zu werden: Rattan sei ja nur an Rückenlehne und Sitzfläche erlaubt, nicht aber an den Armlehnen. Die Politik, befragt zu dem Vorgehen, will den Schwarzen Peter nun der Verwaltung zuschieben. Aber hat man sich nicht angesehen, für welche Regelungen man erst vor ein paar Monaten die Hand gehoben hat? Ein Staat, der seine Bürger gängelt, verfehlt sein Ziel. Ordnung muss sein. Geschmackspolizisten aus der Amtsstube braucht keiner.