Über Kelheims Windpark-Plänen bei Ihrlerstein hängt ein Damoklesschwert
Noch hat die Kreisstadt das Projekt-Aus nicht Schwarz auf Weiß. Doch Belange der Bundeswehr stehen dem geplanten Windpark entgegen. Mit dem Problem steht Kelheim nicht allein da.
Stehen Kelheims Windkraftpläne vor dem Aus? Vor gut vier Wochen hatte Schweiger im Stadtrat informiert, dass sich durch die Bundeswehr Probleme für das angedachte Projekt im Stadtwald bei Ihrlerstein auftun. Sie sich im schlimmsten Fall zum „Ausschlusskriterium“ auswachsen könnten. In der August-Sitzung gab es eine erneute Frage zum Thema.
Wie es jetzt weitergeht, wollte SPD-Stadtrat Claus Hackelsperger wissen und warum man Neues „aus den Medien“ erfahren müsse. Er habe die Stadträte vor vier Wochen informiert, wohl in einer Sitzung bei der Hackelsperger nicht dabei war, entgegnete Bürgermeister Christian Schweiger.
Christian Schweiger: Drei Briefe nach Berlin
Groß Neues habe sich in den vier Wochen nicht ergeben. Er habe wie angekündigt, an Bundeswirtschafts- und Bundesverteidigungsminister geschrieben sowie nun auch an Bundeskanzler Olaf Scholz. Dies seien in Deutschland die drei zuständigen Personen.
Dass militärische Einschränkungen zum größten Problem für einen Windpark werden könnten, sei allen Beteiligten klar gewesen. Dennoch wurde man im Vorbescheidsverfahren speziell vom Ausschluss-Kriterium „Hubschrauber-Tiefflug-Korridor“ überrascht, so Schweiger. Dieser liege über vielen Gegenden Deutschlands.
Auch über dem anvisierten Gelände bei Ihrlerstein verlaufe wohl solch ein drei Kilometer breiter Korridor. Mit 700 Metern liege das Windpark-Gelände darin, darüber informierte Schweiger bereits vor einem Monat.
Schweiger: „Wie Korridor verläuft, will man uns nicht sagen“
„In welcher Richtung genau der Korridor liegt, mag man uns nicht sagen“, so Schweiger. Dieser existiere wie viele andere seit Jahrzehnten. Im Sinne der Landesverteidigung seien diese geheim.
Vor Kurzem hatte der BR unter anderem über das Kelheimer Vorhaben berichtet und dass die Bundeswehr Veto dagegen eingelegt habe. Aus dem Windpark werde nichts. Andernorts sei womöglich ein Entfernen solcher Hubschrauber-Korridore möglich, in Kelheim sei eine Verlegung aber problematisch und deshalb abzulehnen. Kelheims Bürgermeister wurde damit zitiert, dass Verwaltung und Projektierer bereits „viel Arbeit und Geld investiert“ habe. „Darauf würde man nun sitzen bleiben“, hieß es.
Bislang noch keinen Ablehnungsbescheid
Ganz so final will er es nicht formuliert haben, so Schweiger zu unserer Zeitung. „Noch gibt es keinen Ablehnungsbescheid vom Landratsamt.“ Aber ja – ein mögliches Veto hänge „wie ein Damoklesschwert“ über dem Vorhaben.
Dass in der Region mutmaßlich noch nie ein Hubschrauber gesichtet worden sei, spiele keine Rolle, so der Bürgermeister.
Offiziell gebe es ein Veto der Bundeswehr bislang nicht. Die bisherigen „Empfehlungen“ im Vorbescheidsverfahren seien aber sehr kategorischer Art. Schweiger stört sich daran, dass man „mit allen öffentlichen Stellen bei Bauvorhaben in Dialog treten kann, außer mit der Bundeswehr“. Die sage Nein – „und das war’s“.
Schweiger will optimistisch bleiben
Trotz der aktuellen Gemengelage will Schweiger optimistisch bleiben. Da auch andere Kommunen in der Republik mit der Bundeswehr-Thematik bei ihren Windkraft-Plänen konfrontiert sind, hofft er auch, dass sich durch „medialen Druck“ etwas bewegen lässt. „Sonst gehen uns die Optionen aus.“
Früher sei die 10H-Regel in Bayern das Problem gewesen. „Jetzt ist es die Bundeswehr.“ Aktuell verbucht Schweiger den Projekt-Status unter „spannend“. Solange sich nichts Neues ergebe, mache es keinen Sinn, weitere Details voranzutreiben. Er sei nun gespannt auf die Antwort der Bundesregierung. Noch sei für das Kelheimer Projekt aber nicht aller Tage Abend.