Internes Klimakleber-Papier: Die Gefängniszelle gehört zur Strategie der Letzten Generation
Ein Merkblatt für die Anwälte der Letzten Generation wirft ein fahles Licht auf die Absichten der Gruppe in Bayern. Darin wird offen davon gesprochen, dass es in den kommenden Wochen durchaus beabsichtigt ist, dass deren Akteure von der Polizei in Vorbeugehaft genommen werden.
Zahlreiche Aktivisten der Letzten Generation sitzen derzeit in Justizvollzugsanstalten in sogenanntem Vorbeugegewahrsam. Nach einer umstrittenen Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ermöglicht es der Polizei, Menschen festzuhalten, die Straftaten begehen könnten. Jetzt ist ein Papier aufgetaucht, dass den Vorbeugegewahrsam – die sogenannte Präventivhaft – als Teil der Strategie der Letzten Generation belegt. Das Papier legt nahe, dass es geradezu die Absicht der Klimaaktivisten ist, in Gewahrsam genommen zu werden. Damit soll dem Anliegen der Klimakleber öffentliche Aufmerksamkeit über die Straftat hinaus gesichert werden.
„Legal Team“ gibt Tipps
Vertreter der Letzten Generation hatten am Montag und Dienstag mit mehreren Aktionen an neuralgischen Punkten den Verkehr in Regensburg lahmgelegt. Das Papier (liegt der Mediengruppe Bayern vor) wird als Merkblatt „Bayern 2023 für Anwält:innen“ ausgewiesen. Darin werden Anwälte, die mit der Vertretung eines oder mehrerer Mitglieder der Letzten Generation betraut sind, instruiert, was im Falle der Festnahme zu tun ist. Das Merkblatt beinhaltet unter der Überschrift „Ablauf und Kommunikation Protestwochen in Bayern“ einen „Input vom Legal Team“. Damit ist eine Gruppe innerhalb der Letzten Generation gemeint, die rechtliche Fragen klärt und beratend zur Seite steht.
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„Wir helfen dir bei rechtlichen Fragen, bei Anträgen zur Kostenerstattung und können dich auch zum psychologischen Support vermitteln“, heißt es auf der Seite der Letzten Generation über das Legal Team. Unter „Hard Facts“ steht auf dem Merkblatt für Anwälte folgender Satz: „Circa 70 bis 100 Menschen gehen in den Wochen (fast) jeden Tag in unterschiedlichen Städten in Bayern auf die Straße mit dem Ziel für 30 Tage in Präventivhaft genommen zu werden.“ Weiter heißt es, die Aktivisten seien auf die Präventivhaft vorbereitet und würden von den Anwälten betreut werden.
Der oberbayerische Anwalt Johannes Hehnen wird auf dem Papier als Input-Geber für das Merkblatt genannt. Auf Anfrage bestätigt er die Echtheit des Papiers, sagt aber auch: „Von mir kommen nur die juristischen Tipps, der Rest wurde von der Letzten Generation geschrieben.“
Simon Lachner, der in der Vergangenheit bereits selbst in Vorbeugegewahrsam war, sagte auf Anfrage lediglich, das Vorgehen der Gruppe sei von dem Ziel gedeckt, die Öffentlichkeit über die Klimakatastrophe aufzuklären. Die Passage, dass das Ziel der Gruppe sogar die Gewahrsamnahme ist, stritt er nicht ab.
Bisher ist der Plan der Gruppe auch aufgegangen: Die Polizei griff auf den Gewahrsam zurück. Anfang der Woche erließ ein Richter die Anordnung für den Gewahrsam von zunächst elf Mitgliedern. Am Mittwoch wurden nochmals fünf Mitglieder in Gewahrsam genommen. Sie wurden zunächst in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten in ganz Bayern gebracht. Eine Polizeisprecherin sagte, dass einzelne Aktivisten bereits wieder freigelassen wurden. Der längste Sicherheitsgewahrsam wurde bis Donnerstagabend verhängt.
Passau kassiert Aktivisten ab
Vergangene Woche wurde ein deutschlandweit bekannter Regensburger Aktivist der Gruppe wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Dabei wurde klar, wie andere Städte agieren. Der Angeklagte machte vor Gericht Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen. Demnach hatte er sich Anordnungen der Stadt Passau widersetzt und sich trotz Verbots in der Drei-Flüsse-Stadt festgeklebt. Demnach hatte der Mann einen Bescheid mit einem Bußgeld von 50.000 Euro und einen weiteren über 10.000 Euro bekommen. Er kündigte an, ein Privatinsolvenzverfahren zu prüfen. Als Beschäftigung gab der Umweltingenieur an, derzeit auf 500-Euro-Basis bei der Letzten Generation beschäftigt zu sein.