Regensburger Integrationskonzept überlebt Koalitions-Debatte
Die Stadt will gleiche Chancen für ausländische Regensburger schaffen – und sich für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts einsetzen. Die CSU im Stadtrat ist gegen eine Wahlrechtsreform, trägt aber das Integrationskonzept mit.
Eigentlich war das Integrationskonzept schon im Februar fertig. Doch weil koalitionsintern umstritten war, wie „Regensburg mit allen für alle“ im Stadtrat landen soll, passierte das erst jetzt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Regensburger Stadträte mit großer Mehrheit die Hand für das Konzept gehoben – und zwar für eine Fassung, die im Wesentlichen vor Monaten so vorlag.
Knapp 18 Prozent der Regensburger sind Ausländer. Hier leben Menschen aus mehr als 150 Nationen zusammen, wie Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) in ihrem Vorwort schreibt. Ziel der Stadt sei die „volle Gleichberechtigung“ beim Zugang zu Wohnraum, Arbeit, Bildung, Gesundheit und politischer Partizipation. Im Stadtrat betonte die OB: „Integration bedeutet auch friedliches Zusammenleben. Nicht gelungene Integration bedeutet ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft.“
Integrationskonzept soll helfen, Hürden abzubauen
Die Umsetzung des Konzepts soll Barrieren abbauen – aus Sicht von Maltz-Schwarzfischers Koalitionspartnern von der CSU geht es dabei zu weit. Unter den 68 Einzelmaßnahmen, die Arbeitsgrundlage sein sollen für die zukünftige Integrationsarbeit der Stadtverwaltung, findet sich auch der überregionale Einsatz der Stadt für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CSU, die sich im Stadtrat inhaltlich nicht zum Konzept äußerte, sei nach wie vor gegen so eine Ausweitung des Wahlrechts, sagte Kreischef und Stadtrat Michael Lehner vor der Sitzung. „Das ist überhaupt nicht möglich, Drittstaatler wählen zu lassen.“ Da es im Stadtrat nur darum gehe, das Konzept zur Kenntnis zu nehmen, hebe die CSU trotzdem die Hand. Lehner: „Was uns wichtig war: dass man keine Maßnahmen herbeiführt.“
Im Konzept heißt es dazu: Ziel müsse sein, das durch den Ausschluss einer wachsenden Bevölkerungsgruppe von demokratischen Wahlen verursachte Demokratiedefizit zu verringern: In Regensburg handle es sich um weit mehr als 10000 Personen. Ein Weg zu mehr Partizipation sei auch eine „Erhöhung der Einbürgerungszahlen“. Fast 11 000 Regensburger mit ausländischer Staatsbürgerschaft lebten seit mindestens acht Jahren hier und könnten potenziell Deutsche werden. Wahlrechtsreform und Einbürgerungen haben aus Sicht der Stadt mittlere Priorität. Hohe Priorität haben dem Konzept zufolge etwa ein „Sprachkursangebot für alle ab dem ersten Tag in Deutschland“ und die Weiterentwicklung der Elternarbeit in den Kindergärten, in denen aktuell 45,1 Prozent der Kinder Migrationshintergrund haben. Ebenso wichtig seien die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und die Förderung von freiwilligem Engagement, etwa durch das Angebot von passenden Räumen. Auch die Stadtverwaltung selbst will an sich arbeiten, etwa an der „Dienstleistungs- und Bürgerorientierung“ der Ausländerbehörde.
Zuletzt beschwerten sich wiederholt ausländische Regensburger, dass es ihnen nicht gelinge, ihre Angelegenheiten dort rechtzeitig zu erledigen. Die Stadt sprach von Personalnot. Nika Krausnick, Leiterin des Referats Migration/Integration der Caritas, bestätigt: „Da muss unbedingt was passieren.“ Krausnick und Reinhard Kellner, Vorsitzender der Sozialen Initiativen, begrüßen auch die vielen „niedrigschwelligen“ Ansätze in dem Papier, die Zugangshürden abbauen sollen. Dazu zählt, dass die Bewerbung um geförderte Wohnungen vereinfacht werden soll.
Anlaufstelle für traumatisierte Flüchtlinge fehlt
Beide Experten betonen, das Konzept sei gut aufgestellt worden. Nun gelte es, abzuwarten, wie die Umsetzung aussieht. Kellner gefallen auch die Einbürgerungsinitiative und der Einsatz für das Wahlrecht für alle. Für „bedauerlich“ hält er „die Nichtzuständigkeitserklärung der Stadt für eine Einrichtung für psychisch erkrankte und beziehungsweise oder traumatisierte Geflüchtete“. „Das ist ein weißer Fleck in unserer sonst sozial recht gut versorgten Stadt“, sagt er.
Die Grünen forderten im Stadtrat, dass sich die Stadt dafür einsetze, die Versorgungslücke für traumatisierte Flüchtlinge zu schließen. Sie scheiterten aber mit ihrem von großen Teilen der Opposition unterstützten Antrag. Die Aufgabe liege beim Bezirk, so die OB. Stadtrat Jakob Friedl sieht sie bei der Stadt, er stimmte deshalb gegen das Integrationskonzept. Die AfD war ebenfalls dagegen.
Das Konzept
Erstellung: 188 Seiten umfasste die Vorlage für den Stadtrat. Fast zwei Jahre dauerte es, bis das nach umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit von der Stadt und dem „Institut für soziale Innovation“ erstellte Konzept vorlag.
Kosten: Die Stadt nennt keine Summe; dies würde Verträge mit Dritten berühre, heißt es. Sie gibt aber an, wie viele Mittel 2022 das Integrationsamt insgesamt für Leistungen Externer – dazu zählen zu einem erheblichen Anteil auch Dolmetscher – zur Verfügung hatte: 74.500 Euro.