Spart die Stadt Regensburg bei den Kindern zuerst?
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats die Abschaffung des kostenlosen Musikunterrichts für viele Grundschüler. Die Opposition ist empört.
Die Beschlussvorlage war so unklar formuliert, dass so mancher Stadtrat erst in der Kulturausschuss-Sitzung kapierte, um was es am Mittwoch ging: die Abschaffung der kostenlosen musikalischen Grundausbildung für viele Grundschüler. Dann aber war schnell klar: Es gibt zahlreiche Gegenstimmen aus der Opposition.
2019 führte Stadt Gratis-Unterricht ein
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) bezeichnete die Vorlage als „missverständlich“ und stellte klar: „Gebührenfrei bleibt’s im Ganztagsbetrieb. Im Regelbetrieb der Grundschulen werden wieder Gebühren erhoben.“ Zuletzt lagen diese zwischen 84 und 180 Euro im Jahr. 2019 hatte der Stadtrat allen Grundschülern die Möglichkeit einer Gratis-Ausbildung eröffnet. Im zu Ende gehenden Schuljahr wurden 1843 Schüler in Sing-, Instrumental- und Chorklassen unterrichtet.
ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner eröffnete die Debatte, ob die neue Regelung gerecht sei: „Mir ist klar, dass die Finanzmittel geringer werden die zur Verfügung stehen im Gesamthaushalt, als damals, als wir uns geeinigt haben, keine Gebühren mehr zu erheben.“ Allerdings wollten oder bekämen nicht alle Eltern einen Ganztagsplatz – und die Stadt könne es sich leisten, das einfach zugängliche kostenfreie Angebot für alle Regensburger Grundschulkinder aufrechtzuerhalten. CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl stimmte ein: „Wie erklärt man den Eltern diese Ungleichbehandlung?“, fragte sie. Sie stimme dem Beschluss zu, es falle ihr aber „sehr schwer“. „Natürlich muss man im Kleinen zum Sparen anfangen und kann das nicht im Großen tun.“ Aber auch im Großen werde die Stadt sparen.
Wie viel Geld der aktuelle Beschluss der Stadt bringt, lässt sich der Vorlage zufolge nicht genau beziffern. Der fiktive Gebührenausfall liege derzeit bei 176952 Euro, beruhe aber auf der Annahme, dass alle Teilnehmer die vollen Gebühren entrichten. Tatsächlich allerdings zahlen finanziell schlechter Gestellte nichts oder weniger, wie die OB betonte. Sie sagte: „Es war so, dass das Sparen in dem Bereich nicht vorrangig war.“ Vielmehr habe die Auswertung der Zahlen der Sing- und Musikschule gezeigt: „Es ist nicht so, dass deutlich mehr Kinder aus Familien, die sich das vorher nicht hätten leisten können, jetzt an diesem Unterricht teilgenommen hätten.“ Ein Großteil der Eltern könne ohne Probleme bezahlen, viele würden auch mehr zahlen.
Angebot ist auch mit Gebühren nicht kostendeckend
Kostendeckend sei das Angebot auch so nicht, sagte Horst Meierhofer (FDP). Kostenloser Musikunterricht für Reiche sei „überhaupt nicht gerecht“.
Die OB betonte: Die Sing- und Musikschule selbst habe deshalb vorgeschlagen, wieder Gebühren wieder einzuführen; und im Ganztagsbetrieb seien diese nicht zulässig.
Grüne, Brücke, ÖDP und Jakob Friedl stimmten gegen den Beschluss. Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet kritisierte, dass „hier ernsthaft davon gesprochen wird, dass man mit solchen Maßnahmen den städtischen Haushalt saniert“. Gaittet: „Ich glaube, das wird scheppern.“ Florian Rottke (Brücke) monierte, „dass die CSU-Fraktion ja ganz offensichtlich dort spart, wo finanziell oder – kulturell schlechter aufgestellte Menschen eine kostenlose Teilhabe haben“.