Ganghofersiedlung in Regensburg: Kommt jetzt die Solarwende?
Bei einigen Regensburgern sorgt es für Frust, dass sie keine Solarenergie erzeugen dürfen – weil die Denkmalpflege es nicht erlaubt. Vor allem in der Ganghofersiedlung ist der Ärger groß – darauf reagiert jetzt die Politik.
So kam es, dass sich der Kulturausschuss des Stadtrats am Mittwoch mit zwei Anträgen von insgesamt sechs Parteien zum Spannungsfeld zwischen Klima- und Denkmalschutz beschäftigte. Alle Stadträte hoben die Hände für ein Konzept, das die Genehmigung von Photovoltaikanlagen erleichtern soll. Inwieweit das gelingt, ist noch offen.
Die Grünen nannten die Ganghofersiedlung als einen von mehreren Ausgangspunkten für ihre Forderung nach einem Kommunalen Denkmalschutzkonzept, so Stadtrat Stefan Christoph. Allerdings wolle die Fraktion eine Lösung für die ganze Stadt – als Arbeitsgrundlage für die Denkmalschützer, die es mit immer mehr Anträgen zu Photovoltaikanlagen zu tun hätten. „Es kann dabei nur im Interesse der Stadt Regensburg sowie auch der Regensburger Bürger sein, wenn Klarheit über die notwendigen Voraussetzungen für das Anbringen von PV-Modulen herrscht“, heißt es in ihrem Antrag, dem der Ausschuss im Wesentlichen einhellig zustimmte. Den Änderungsantrag der Koalition zur Ganghofersiedlung befürwortete er komplett.
Zwar hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) die Stadträte vorher informiert, dass die Anträge versehentlich auf der Tagesordnung des Kulturausschusses gelandet seien und der Planungsausschuss zuständig sei. Der Kulturausschuss wollte aber trotzdem debattieren.
Grüne sind verwundert, dass Koalition auf ihren Antrag aufspringt
In einem Änderungsantrag forderte die Koalition aus CSU, SPD, Freien Wählern, FDP und Christlich-Sozialen Bürgern, die Verwaltung solle vorrangig prüfen, „ob und auf welchen Dächern, Gauben und Dachaufbauten der denkmalgeschützten Häuser in der Ganghofersiedlung Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie errichtet werden dürfen“. Grünen-Stadtrat Christoph zeigte sich davon „etwas verwundert“, könne die Regierungskoalition ihre Wünsche doch direkt in Vorlagen gießen.
Kerstin Radler (Freie Wähler) wehrte sich gegen den Vorwurf, der Koalition sei das Spannungsfeld zwischen Klima- und Denkmalschutz erst jetzt bewusst geworden. Die Stadträtin und Landtagsabgeordnete verwies auf das am 1. Juli in Kraft getretene geänderte Bayerische Denkmalschutzgesetz, das die Beweislast zugunsten der Photovoltaik umkehre. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, gleich zu handeln“, so Radler. Eine Vollzugsverordnung folge „in den nächsten Wochen“. Zuvor hatte Eugen Trapp, Chef der Denkmalschutzbehörde im Rathaus, ausgeführt, dem Amt machten die Anträge aus der Ganghofersiedlung „große Probleme im Vollzug“, weil Regeln dafür fehlten. „Solange wir nicht wissen, was überwiegende Gründe des Denkmalschutzes sind, ist es schwierig, sich festzulegen.“
Die Koalition unterstützt ihrem Antrag zufolge die Bewohner der Ganghofersiedlung „in ihrem Bestreben nach mehr Klimaschutz“. Dafür sei die Gestaltungssatzung zu ändern.
Genau das hatten Bewohner und Eigentümer von Häusern in der Ganghofersiedlung in einem von 30 Haushalten unterzeichneten Brief an die Stadtpolitik gefordert. Sie wollen, dass die neue Satzung die „Installation von Photovoltaikanlagen auch auf Schrägdächern/Satteldächern der Bestandsgebäude und anderen Flächen ausdrücklich zulässt“.
Sichtbare Photovoltaikanlagen auf Denkmal-Dächern sind ein Problem
Radlers Ausführungen dürften den Unterzeichnern nicht allzu viel Hoffnung machen. „Es bleibt auch weiterhin so, dass von unten einsehbare Dächer mit Problemen behaftet sein können“, betonte sie.
Seit Herbst 2022 bemühen sich Bewohner der Ganghofersiedlung darum, nicht nur auf den Flachdächern ihrer Anbauten Solarmodule installieren zu dürfen. Seitdem seien sie „keinen konkreten Schritt weitergekommen“, monieren sie im Brief. Das stehe „im krassen Widerspruch zur Entwicklung auf Bundes- wie Landesebene“. So sagt Thomas Bender (64): „Wenn wir das ernstnehmen, dass wir eine Klimakrise haben, sollte das schneller gehen.“ Die Debatte im Ausschuss sehe er als „ersten Schritt“. Er ergänzt: „Das Risiko ist natürlich groß, dass wieder relativ beschränkte Möglichkeiten rauskommen.“