Kelheimer Seilbahn-Begehren hat nötige Stimmen beisammen: So geht’s weiter
Vor vier Wochen machten Kelheims Freie Wähler ihr Bürgerbegehren gegen die Seilbahn publik. Nun teilt Vorsitzender Dennis Diermeier mit, dass „die notwendigen Unterschriften“ beisammen sind. Das sind die nächsten Schritte.
Gemäß der Einwohnerzahl der Kreisstadt mussten mindestens neun Prozent der Kelheimer unterzeichnen. Laut Rathaus waren dies 1517.
Nichtsdestotrotz werde man auch am Samstag, 22. Juli, mit einem Infostand (Edeka im Donaupark, 9 bis 12 Uhr) präsent sein. Auch in den beteiligten Geschäften haben die Kelheimerinnen und Kelheimer laut Diermeier „bis Ende Juli die Möglichkeit zu unterschreiben“.
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: Sind Sie dafür, dass die Stadt Kelheim (unabhängig vom Ausgang der Machbarkeitsstudie für die Seilbahn) künftig keine Mittel für Bau, Betrieb und Unterhalt einer Seilbahn Kelheim – Saal zur Verfügung stellt und keinen Bebauungs- bzw. Flächennutzungsplan dafür erstellt?“
Im August werden Unterschriften im Rathaus Kelheim übergeben
Anfang August wollen die Freien Wähler die gesammelten Signaturen gegen eine Seilbahn im Rathaus übergeben, kündigt Diermeier an.
Dann geht es laut dem FW-Vorsitzenden folgendermaßen weiter: „Grundsätzlich muss der Stadtrat unverzüglich, das heißt in der Regel in der nächsten Stadtratssitzung, nach Einreichung der gesamten Unterschriften über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.“
Entscheidet Stadtrat oder gibt es einen Bürgerentscheid
Es gehe im Stadtrat laut Diermeier „nicht um eine politische Entscheidung“, sondern „um eine reine Rechtsfrage“. Liegen genügend Unterschriften vor? Liegt die Fragestellung in der Entscheidungskompetenz der Stadt?
Gemäß Gemeindeordnung (Art. 18a Abs. 14) käme es nicht zu einem Bürgerentscheid, wenn sich der Stadtrat dem Bürgerbegehren anschließt. Ist dem nicht so muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden. Dann könnten alle Kelheimerinnen und Kelheimer über die Frage abstimmen.