Von Seilbahn bis Drohbrief: Kelheims Bürgermeister Christian Schweiger im Halbzeit-Interview
2020 wurde Christian Schweiger (CSU) zum neuen Kelheimer Bürgermeister gewählt. 2023 ist Halbzeit: Mit unserer Zeitung sprach er über Drohbriefe, Transparenz, energiehungrige Betriebe und die Seilbahn.
Herr Schweiger, Transparenz war vor drei Jahren im Wahlkampf versprochen...
Christian Schweiger: ... und wurde eingehalten.
Was ist für Sie Transparenz?
Transparenz ist, wenn ich sehe, was gemacht wird und warum. Wir binden den Stadtrat früh ein, haben Formen der Bürgerbeteiligung, wie Altstadtstammtisch, das Format „Z’sammkemma“ mit der Wirtschaftsförderung und die Frage-Viertelstunde vor jeder Stadtratssitzung. Ich hätte auch gerne Stadtratssitzungen online übertragen. Die Stadtratsmehrheit hat das abgelehnt. Für die öffentliche Debatte wäre es nicht schlecht, wenn man draußen nicht nur Schlagworte und Parolen hören würde, sondern Diskussionen in Gänze verfolgen könnte. Transparenz ist nicht immer schön und einfach, denn je früher man mit Projekten rausgeht, desto angreifbarer macht man sich. Es ist ein Seiltanz.
Es heißt oft, Bürger werden immer aggressiver, ungeduldiger, anspruchsvoller. Wie erleben Sie das?
Während Corona gab es eine Phase, wo das sehr extrem war, speziell im Umgang miteinander. Nach der Pandemie war’s besser. Seit eineinhalb Jahren wird der Ton wieder aggressiver. Es darf jeder seine Meinung haben, aber man sollte fair miteinander umgehen und vor allem, fehlt mir, dass man sich in den anderen hineinversetzt.
Erhalten Sie auch Drohbriefe oder Sachen, die deutlich unter die Gürtellinie gehen?
Ja, aber da will ich nicht näher drauf eingehen. Ich bin nicht zimperlich. Eine Grenze gibt es, wenn es gegen die Familie geht oder Drohungen gegen Leib und Leben. Das bringe ich konsequent zur Anzeige.
Kam das schon vor?
Ja. Schwierig sind anonyme Schreiben. Wir können dem Adressaten keine Antwort geben. Oft sind es gar keine beleidigenden Sachen, sondern Behauptungen, die aufgestellt werden, auch gegen Dritte. Das ist etwas, das behandeln wir nicht und das streiche ich aus dem Gedächtnis. Beschwerden werden immer behandelt.
Vieles ist heutzutage an Fördermittel gebunden. Bescheren die Auflagen Kommunen Projekte, die sie hinterher vor Probleme stellen - Stichwort Rauchhaus?
Grundsätzlich sollte man Projekte planen und dann die Fördermittel besorgen. Das ist selbst bei einer Seilbahn nichts anderes. Es geht nicht um die Frage: Jetzt gibt es Fördermittel, jetzt machen wir das. Sondern darum, welche Bedarfe sind da. Wenn ich das Rauchhaus nehme, wenn ein Bedarf da ist für ein Bürgerhaus, dann schaut man, wie man das umsetzen kann. Wenn es Fördermittel gibt über die Soziale Stadt etwa, ist das gut so. Auch über den Denkmalschutz gab es hier Gelder.
Jetzt hat man das Rauchhaus und es ist schwer, es zu nutzen...
Ich versuche alles. Wir dürfen keine Büros für die Verwaltung hinein machen und haben eine Nutzungseinschränkung wegen der Deckenhöhe. Zwei Meetingräume sind ausgestattet. Die nutzen wir auch, mit Handwerkskammer, Schwangeren- und Rentenberatung. Ich biete die Räume auch Vereinen an. Noch ist das sehr überschaubar. Aber wir geben nicht auf und werden Nutzungen finden. Nachtarocken bringt nichts.
Wir waren gerade bei der Seilbahn. Warum braucht Kelheim eine?
Ich weiß nicht, ob Kelheim eine braucht. Das wissen wir frühestens nach der Machbarkeitsstudie.
Sie sind aber schon Befürworter der Idee...
Das ist kein neues Projekt, ich habe es nicht erfunden. Bei aller Polemik, die in dem Thema drin ist, es geht darum: Braucht Kelheim eine Anbindung an den öffentlichen Schienen-Nahverkehr und wann ja, wie? Dafür gibt es eine vergleichende Machbarkeitsstudie mit standardisierter Bewertung. Da werden verschiedene Verkehrsformen verglichen und dann wird das passende Verkehrsmittel rauskommen. Das halte ich für wichtig. Es wird eine Verkehrswende geben, auch im ländlichen Raum. Hoffentlich verpasst Kelheim den Zug nicht. Wenn dann keine Lösung da ist, ist das Geschrei groß. Wir haben jetzt schon die Aussicht, dass sich die Takte beim Schienen-Nahverkehr verkürzen. Übrigens wird in der Machbarkeitsstudie auch geprüft, wie veritabel die Schienenausbaupläne sind.
Zurück zur Seilbahn: Wie sind jetzt die nächsten Schritte?
Die Durchführung der Machbarkeitsstudie wird sechs bis neun Monate dauern. Das hat sich jetzt in der Recherche ergeben. Der Landkreis beauftragt die Studie für Saal und Kelheim. Im März werden Ergebnisse erwartet. Dann haben wir eine unabhängige Datenbasis, dann kann man diskutieren. Wenn rauskommt, dass eine Seilbahn nicht rentabel zu führen ist und es wird ein Bus oder ein Wassertaxi, dann ist das so. Es geht um die beste Verbindung zum Bahnhof Saal.
Viel Schlaglicht fällt auch auf das Thema „Wasserstoff“. Abgesehen davon, wie sind Wirtschaft und Gewerbe aufgestellt?
Das Gebiet Heidäcker ist vermarktet, alle Parzellen vergeben. Es gibt Anfragen und es braucht auf jeden Fall weitere Gewerbeflächen. Wir haben grundsätzlich einen großen Branchenmix, auch Industrie. Ich habe Sorge, wie unsere Betriebe mit der Energiewende zurande kommen. Deshalb sind Wasserstoff-Zentrum und die Konzepte drum rum, aber auch Windräder oder Freiflächen-PV wichtig, um den Energiebedarf für Kelheim zu decken, nicht nur für Privatpersonen, sondern für unsere energiehungrigen Produktionsbetriebe. Das alles ist kein Extrathema, sondern Voraussetzung für Energiesicherheit und Standortsicherung.
Apropos Wind: Wie realistisch ist ein großer Windpark im Stadtwald? Wie der Status Quo?
Der Antrag auf Vorbescheid für das Immissionsschutzverfahren ist gestellt. Wir rechnen nach den Sommerferien mit einer Antwort auf die härtesten Ausschlusskriterien (militärische Flugrouten). Die Umweltverträglichkeitsprüfungen laufen. Rein monetär geht es bei einem Maximalausbau um ein 60 bis 65 Millionen Euro-Invest. Als Stadt sind wir da sicher dabei, aber nicht komplett, das würde unsere Finanzkraft sprengen. Es gibt aber vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Seit der Plan publik ist, werde ich von vielen Investoren angesprochen.
Wie geht es beim Wasserstoff voran?
Zum nötigen Mix aus Wind und Solar brauchen wir den Energieträger Wasserstoff. Betriebe wie Fibres brauchen auch Verbrennungsenergie. Deshalb arbeiten wir eng mit Bayernoil zusammen und werden auf Wasserstoff-Exporte von außen angewiesen sein. Über den Hafen wird das vor allem in der ersten Zeit möglich sein, dann bemühen wir uns Pipelines herzubekommen.
Wie realistisch ist ein Import in den nächsten drei, vier Jahren?
Ich denke Import kann bald passieren. Sonst wird das eine harte Nummer. Ich war dieses Jahr mit Landrat, Geschäftsführer des Hafenzweckverbands und Wirtschaftsvertretern im Hafen Rotterdam, wo schon viel Wasserstoff umgeschlagen wird. Wir haben uns informiert und Bande geknüpft. Denn der ursprüngliche Plan, ein Import aus der Ukraine, ist seit dem Krieg Essig. Das funktioniert nicht. Momentan kommt auch viel Wasserstoff aus Norwegen. Der Hafen ist Kelheims Standortvorteil, den müssen wir ausspielen. Wasserstoffimport ist auch eine große Chance auf wieder mehr Umschlag im Hafen.
Kinderbetreuung
Vergleich: „Ungedeckter“ Betreuungsbedarf 2020: mehr als 200 Kinder; aktuell laut Rathaus „knapp unter 100“.
Plätze: 2020 gab es 520 Kiga- und 88 Krippenplätze. Aktuell seien es 604 Kiga- und 106 Krippenplätze