Kelheims Freie Wähler starten Bürgerbegehren gegen Seilbahn
Auf ihrer Jahresversammlung am Donnerstagabend, 22. Juni, machten Kelheims Freie Wähler (FW) Nägeln mit Köpfen – sie starten ein Bürgerbegehren gegen eine Seilbahn zwischen der Kreisstadt und Saal a.d. Donau.
Die Kritik an der „Smart Urban Connection“ der FW ist nicht neu. Seit Bekanntwerden der Pläne für eine Seilbahn im Februar 2022 positionierte sich die Kelheimer Wählergruppierung gegen diese.
Nun strengen sie ein Bürgerbegehren an (Fragestellung: Sind Sie dafür, dass die Stadt Kelheim (unabhängig vom Ausgang der Machbarkeitsstudie für die Seilbahn) künftig keine Mittel für Bau, Betrieb und Unterhalt einer Seilbahn Kelheim – Saal zur Verfügung stellt und keinen Bebauungs- bzw. Flächennutzungsplan dafür erstellt?“
Darum sind die FW in Kelheim dagegen
Die Argumente der FW: Bau und Betrieb seien zu teuer, Kosten und Nutzen stünden in keinem akzeptablen Verhältnis, das Potenzial möglicher Nutzer sei viel zu gering, für den Großteil der Bürger würde die Seilbahn-Nutzung einen erheblichen Umweg bedeuten, bei Sturm oder Gewitter sei die Zuverlässigkeit des ÖPNV-Mittels beeinträchtigt. Zudem würde die Landschaft verschandelt. Kelheim könne in Zeiten knapper Kassen Gelder und Kapazitäten in „wesentlich wichtigere Projekte“ stecken. Diermeier sammelte auch „viele Fakten“. Deren „Bewertung zeigt, dass diese Seilbahn kein zielführendes Element für den ÖPNV in Kelheim ist“.
Erst vor wenigen Wochen kam der Förderbescheid
Bevor Kelheim und die Nachbargemeinde Saal diskutieren, ob eine Seilbahn gebaut werden könnte, wird es eine Machbarkeitsstudie geben. Diese soll in Bälde ausgeschrieben werde. Erst Ende Mai war – deutlich später als erwartet – der Förderbescheid dafür im Landratsamt übergeben worden.
Warum die Kelheimer FW gerade jetzt das Bürgerbegehren anstoßen? Laut Diermeier sei seit dem Überreichen des Förderbescheids das Thema in der Bevölkerung wieder „hochgekocht“. So seien er und seine FW-Kollegen zuletzt von vielen Bürgern am Infostand auf dem Viktualienmarkt angesprochen worden, dass man „endlich etwas gegen die Seilbahn-Pläne“ unternehmen müsse.
Warum jetzt?
Auf die Frage, ob auch seine Kandidatur für den Landtag hier hineinspiele, sagt Diermeier: „Ich war schon immer gegen die Seilbahn, lange bevor ich für den Landtag kandidierte. Das Bürgerbegehren geht rein vom Ortsverband aus“.
Man habe sich schon länger mit dem Gedanken eines Bürgerbegehrens getragen, sei aber auch „Hin und Her gerissen“ gewesen. Manch Externer halte es für den falschen Zeitpunkt, weil man die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten solle. Saals Bürgermeister Christian Nerb etwa. Er sei bei der Jahresversammlung am Donnerstag dabei und auch vorab über die Pläne informiert gewesen, so Diermeier. Für unsere Zeitung war Nerb am Freitag nicht zu erreichen.
Als Saaler Bürgermeister würde er das Thema Seilbahn auch anders sehen, sagt Diermeier. Für das Bahnhofsareal dort würde das Projekt großen Fortschritt bedeuten. „Es gibt zwei Blickwinkel, den Kelheimer und den Saaler“.
SPD in Kelheim hält sich bedeckt
Als Kelheims Stadtrat im Frühjahr 2022 über die Machbarkeitsstudie (12:11) abstimmte, waren die FW geschlossen dagegen. Auch die SPD hielt das ÖPNV-Projekt für „absolut ungeeignet“ und hätte am liebsten die Abkürzung genommen, sprich auf die Machbarkeitsstudie verzichtet.
Die Studie soll inklusive Ausschreibung 165.000 Euro kosten. Abzüglich Förderung sollen Kelheim und Saal 57.750 Euro tragen. Gemäß einer Aufteilung 70:30 würden auf Kelheim maximal 40.500 Euro entfallen.
Walter Siller will Plan der FW „nicht kommentieren“
Wie sich die anderen Stadtratsfraktionen verhalten, sei unklar, so Diermeier, der auf die Unterstützung der SPD hofft.
SPD-Fraktionssprecher Walter Siller wollte am Freitag „die Aktivitäten der FW nicht kommentieren“. Man respektiere den Stadtratsbeschluss für die Machbarkeitsstudie, „das ist Demokratie“.
Die FW wollen sich vier bis fünf Wochen Zeit geben, um Stimmen zu sammeln. „Unser Ziel sind bis Ende Juli mindestens 2000 Unterschriften“.
So viele Stimmen müssen zusammenkommen
Bürgerbegehren: Laut Kelheims FW-Vorsitzendem Dennis Diermeier benötigt seine Gruppierung für die erste Hürde, das Bürgerbegehren, mindestens 1517 Unterschriften, das entspräche neun Prozent der Kelheimer Bürger. Im weiteren könnte der Stadtrat dem Begehren zustimmen. Andernfalls könne ein Bürgerentscheid angestrengt werden.
Infostände: In den nächsten Wochen wollen die FW Unterschriften sammeln, an Infoständen etwa. Auf der Homepage (www.fw-kelheim.de) sind weitere Stellen gelistet, wo Interessierte sich eintragen können.
