Neuer Flächennutzungsplan für Regensburg: Die Schlacht um die Bauplätze beginnt

Von Juliana Ried · 19. Juli 2023 um 05:00

Bauen, bauen, bauen – so lautete in den vergangenen Jahren das Motto im Regensburger Rathaus in Sachen Stadtentwicklung. Jetzt legt die Stadt neu fest, wo Wohn- und Gewerbeflächen entstehen dürfen – und wo die Stadt grün sein soll.

Die Stadt aktualisiert ihren überalterten Flächennutzungsplan. Darüber informierte sie am Dienstag den Planungsausschuss des Stadtrats. Das Planungsreferat selbst räumt ein, der bisher geltende Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1983 sei viel zu alt. In der Regel umfasse der „Planungshorizont“ zehn bis 15 Jahre, in diesem Fall sei er „deutlich überschritten“, heißt es in der Beschlussvorlage. In den vergangenen Jahren pflegte die Stadt jede Änderung einzeln ein – 85 waren es. Das Ergebnis ist ein „Flickenteppich“, so Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Jetzt sei ein neuer Plan nötig, so auch Planungsreferentin Christine Schimpfermann, insbesondere wegen stark geänderter Rahmenbedingungen für Klima- und Energieleitplanung.

Der Flächennutzungsplan sei „wichtig als Grundlage für eine zielgerichtete Arbeit in der Verwaltung“, betonte die OB. Das Baugesetzbuch regelt: Er soll „die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde darstellen“: von der Bau- und Verkehrs- bis zur Grünfläche, von der Kläranlage bis zur Kulturstätte.

Stadt wollte Flächennutzungsplan schon 2009 neu aufstellen

2009 unternahm die Stadt einen ersten Anlauf, den Flächennutzungsplan „fortzuschreiben“, legte diesen aber 2016 zugunsten der Wohnbauoffensive auf Eis, so wollte es der Planungsausschuss. 2021 beschloss er, dass es weitergehen solle mit dem Flächennutzungsplan. Vor diesem Hintergrund fragte jetzt Brücke-Stadtrat Thomas Thurow, warum in zwei Jahren nur das Projektteam aufgestellt worden sei. Auch Grüne und ÖDP drängten darauf, dass es nun schnell geht beziehungsweise die Verwaltung zumindest einen Zeitplan vorlegt.

Planungsreferentin Schimpfermann entgegnete: „Es ist ja nicht nichts passiert.“ Aufträge für Klimafunktions- und Stadtbiotopkarte seien vergeben worden. Der „Landschaftsplan“, die Darstellung von Natur und Landschaft, soll die Grundlage bilden für den neuen Flächennutzungsplan. Eine weitere Basis dafür ist der Stadtentwicklungsplan, der sich verzögert hatte.

Viel Zustimmung im Architekturkreis Regensburg

In Sachen Flächennutzungsplan ist zuerst die Verwaltung am Zug, dann die Verbände. Planungsamtschefin Tanja Flemmig erläuterte: „Wir gehen jetzt mit dem Team in die einzelnen Ämter, um auch Bedarfe abzufragen.“ Da gehe es etwa um Wohnbau- und Gewerbeflächen. Ab 2024 sollen die Bürger mitreden.

Im Architekturkreis Regensburg finde dieses Vorgehen viel Zustimmung, sagt Vorsitzender Andreas Eckl. „Längst überfällig“ sei der neue Flächennutzungsplan. Es sei wichtig, mit dem Landschaftsplan zu beginnen. „Es geht künftig viel mehr darum, über Freiflächen zu reden“, so Eckl. Dazu gehören klimarelevante Flächen, die für Frischluft und Kühlung sorgen, ökologische Ausgleichsflächen für Bauprojekte, die die Artenvielfalt erhalten und verbessern, Areale für die Naherholung, und das Ganze müsse siedlungsgliedernd geplant werden. Als „Konfliktlinie“ bezeichnet Eckl die Frage, welche Flächen frei bleiben sollen: Nun beginne die Schlacht um die Bauplätze, so zitiert der Architekt eine Kollegin.

Architekturkreis fordert Konzentration auf Nachverdichtung

Die Position des Architekturkreises dazu lautet: „Natürlich ist es wichtig, dass man neue Bauflächen auf der grünen Wiese minimiert und sich auf das Thema Innenentwicklung und Nachverdichtung konzentriert.“ Das Bündnis ist auch dagegen, neue Flächen für den motorisierten Individualverkehr auszuweisen. Der Konflikt um die Freiflächen war zuletzt immer wieder aufgebrochen, etwa als es um das Biotop in der Lilienthalstraße im Westen ging und um das Gleisdreieck im Osten – zwei Flächen, gegen deren Bebauung etwa der Bund Naturschutz kämpft, während das Rathausbündnis dafür ist.

Einen Zeitplan für den neuen Flächennutzungsplan will die scheidende Planungsreferentin Schimpfermann ihrem Nachfolger nicht vorgeben. Sie sagte nur, zwei Jahre seien zu kurz für das „Mammutwerk“.

Diese Pläne gibt es schon

Freiraumentwicklungsplan: Der neue Flächennutzungsplan soll unter anderem auf dem Freiraumentwicklungskonzept von 2021 basieren. Darin sind der Nordpark, der Donaupark im Westen und der Aubachpark im Süden als Teile eines „grünen Gerüsts“ eingezeichnet. Als „Potenzialflächen“ sind darin der Kalksteinbruch, der Schlosspark und die Tongrube sowie das Pürkelgut im Osten vorgesehen. Ein „grünes Netz“ soll die Wohngebiete an große Parks anbinden.

Stadtentwicklungsplan: Der „Regensburg-Plan 2040“ von 2022 ist ebenfalls eine Grundlage für den Flächennutzungsplan. Darin steht, dass die Stadt weiterwachse und besonders mehr geförderte Wohnungen nötig seien, es aber für Neubaugebiete keine größeren Flächen mehr gebe und auch die Nachverdichtungspotenziale bald weitestgehend ausgeschöpft seien. Die Stadt müsse deshalb auch nach außen wachsen, etwa im Norden und südlich der A3.