FDP diskutiert Heizungsgesetz: Wer sparen will, braucht eine CO2-neutrale Heizung
„So wie dieses Gesetz entstanden ist, darf man keine Gesetze machen“, sagt der FDP-Abgeordnete Daniel Föst. Er hat das umstrittene Heizungsgesetz in Berlin mit verhandelt. In einer Gesprächsrunde mit OB-Kandidatin Ira Hörndler ging es auch um Wege, in Neumarkt bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Moderiert von Florian Hilpoltsteiner diskutierten am Montagabend im Johanneszentrum Ira Hörndler, der stellvertretende Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins Neumarkt, Christian Lautenschlager, sowie Daniel Föst darüber, wie Deutschland bis zum Jahr 2045 CO2-neutral werden kann.
Lob für das neue „Heizungsgesetz“
„Man muss konsequent den Ausstoß von CO2 bepreisen“, lautete Fösts Forderung. Nur über den Geldbeutel werde es gelingen, dass jeder hinter diesem Ziel stehe. Wer sich die Umstellung nicht leisten könne, müsse vom Staat eine finanzielle Unterstützung erhalten. Ein Weg, wie ihn nun auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorsieht. Und das deshalb jetzt „deutlich besser als sein Ruf“ sei, wie Föst unterstrich.
Allerdings machte der FDP-Abgeordnete keinen Hehl daraus, was er von den monatelangen Debatten um das Gesetz hält: Der Vorschlag, den die Grünen im März auf den Tisch gelegt hätten, sei „an Absurdität nicht zu überbieten“ gewesen. Das Gesetz hätte erst sauber innerhalb der Regierung ausgearbeitet werden müssen, bevor es im Bundestag diskutiert wurde, sagte der Abgeordnete aus der fränkischen Röhn.
Kommunale Wärmeplanung als erster Schritt
Jetzt brauche sich aber niemand mehr davor zu fürchten: Erst wenn die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen sei – die Bürger also wüssten, ob sie sich an ein örtliches Nahwärmenetz anschließen könnten – und erst, „wenn ihre Heizung völlig hinüber ist“, müssten Bürger sich eine Heizung mit erneuerbaren Energien anschaffen.
Wer sich aufgrund seines Alters oder seiner finanziellen Situation überfordert fühle, könne eine bis zu 70-prozentige Förderung in Anspruch nehmen. Das Geld dafür stamme aus dem Klima- und Transformations-Fonds, der aktuell mit rund 120 Milliarden Euro gefüllt sei, antwortete Föst auf eine Frage aus dem Publikum. Gespeist werde dieser Fonds durch die CO2-Besteuerung.
„Wer seine Heizung nicht umstellt, finanziert also die, die umstellen“, kommentierte Enrico Pomsel von der Neumarkter FDP. „Wer zuerst umstellt, profitiert am meisten“, bestätigte Föst.
Vielen Hausbesitzern sei noch gar nicht klar, dass es bereits eine CO2-Abgabe auf Öl und Erdgas gebe, sagte Ira Hörndler. Da der Preis pro Tonne CO2 stetig steige, müssten sich Hausbesitzer spätestens um das Jahr 2030 sowieso überlegen, ob sie alte Öl- und Gasheizungen nicht austauschten.
Kommunale Nahwärmenetze versteht die Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Neumarkt als „das A und O“. „Ich sehe darin Chancen.“ Gerade in ländlichen Gebieten könnten Landwirte mit Biogas und Hackschnitzel die regenerative Energie liefern. Das sei auch in den Ortsteilen von Neumarkt möglich.
Neumarkter Stadtrat lehnte damals Nahwärmenetz ab
Der Neumarkter Immobilienfachmann Manfred Ritter erinnerte daran, dass der frühere Direktor der Stadtwerke Neumarkt, Manfred Tylla, schon vor Jahren ein Nahwärmenetz mit einem Biomasseheizkraftwerk hatte installieren wollen. „Der Stadtrat hat es in seiner superhohen Gescheitheit abgelehnt.“ Jetzt gebe es viele kleine Blockheizkraftwerke, die in Summe viel teurer kämen.
Ira Hörndler gab ihm recht. Überhaupt kritisierte sie, dass der Stadtrat nur sehr unzureichend oder gar nicht über Entscheidungen der Neumarkter Stadtwerke informiert werde. Seit die SWN in GmbHs umfirmiert wurden, tage der frühere Werksenat in einer Art „Geheimtreffen“.
Darüber hinaus forderte sie, möglichst alle verfügbaren Dächer in Neumarkt für Photovoltaik zu nutzen. Das sollte gefördert werden – nicht Balkonkraftwerke, die nur wenig Strom produzierten. Einer der rund 30 Zuhörer war da anderer Meinung: Bis zu 25 Prozent seines Bedarfs könne er über seine Anlage decken, sagte er. Darüber hinaus kritisierte er das Verhalten der FDP, die bei den Gesetzesverhandlungen in Berlin „bis zu letzt gewartet und dann draufgeschlagen“ habe. So frustriere man Bürger und treibe der AfD Wähler in die Arme.
Christian Lautenschlager, mahnte an, Bürokratie und Gesetze zu vereinfachen. Gebäudestandards würden immer weiter erhöht. Dadurch werde Bauen teurer – und damit auch die Miete. Dem pflichtete Föst bei. Darüber hinaus fordere Deutschland viel höhere Standards von Bauherren als andere EU-Länder. Dabei stünden die Kosten oft in keiner Relation mehr zur Effizienz. Und auch die Förderrichtlinie für die Sanierung der Gebäudehülle müsse praxisnaher gestaltet werden.