Neumarkter Klinikum braucht Kredite in Millionenhöhe
Um die großen Investitionen für den Gesundheitscampus in Parsberg zu schultern, braucht das Klinikum Neumarkt Kredite. Aber auch die Digitalisierung bringt hohe Ausgaben mit sich. Zum Teil öffnet der Landkreis dafür seine Schatulle. Die finanzielle Lage des Landkreises war deshalb am Montag Thema in der Sitzung des Kreisausschusses.
Mit fünf Millionen Euro wird der Freistaat sich an den Kosten beteiligen, die für die neue Gesundheitsversorgung des Landkreises in Parsberg entstehen. Dennoch braucht das Klinikum Geld, um beispielsweise die Tiefgarage vorfinanzieren zu können. Rund drei Millionen Euro seien dafür vorgesehen, rechnete Oliver Schwindl von der Allgemeinen Verwaltung vor. 250 neue Stellplätze entstünden vor Ort.
Gesundheitscampus: Für Parkplätze werden Gebühren erhoben
Und die sollen bewirtschaftet werden – sprich: Es wird eine Parkgebühr erhoben. Vielleicht gebe es vergünstigte Tarife für die Beschäftigten, sagte Schwindl auf Anfrage von Stefan Großhauser (SPD). So werde es auch in Neumarkt gehandhabt. Für Fahrradfahrer seien überdachte Stellplätze und verschließbare Boxen vorgesehen, außerdem Ladestationen für E-Bikes.
Weil es sich bei der Tiefgarage nicht um einen Zweckbetrieb des Klinikums handle und Gebühren verlangt würden, dürfe der Landkreis kein zinsloses Darlehen gewähren, erklärte Kreiskämmerer Hans Ried. Rund vier Prozent Zinsen fallen deshalb an.
Anders verhält es sich mit einem weiteren Kredit in Höhe von 7,5 Millionen Euro, die zur Digitalisierung benötigt würden, wie Andreas Leopold ausführte, der Leiter des Finanz- und Rechnungswesens am Klinikum. Dieses Darlehen gewährt der Landkreis.
Weitere 900000 Euro braucht das Klinikum, um die Gastronomie im künftigen Haus der Gesundheit in Parsberg auszustatten. Über die Einnahmen soll das Geld refinanziert werden, sagte Schwindl. Alle drei Kredite segneten die Kreisräte ohne Gegenstimme ab.
Dass der Landkreis dem Klinikum diese finanzielle Unterstützung guten Gewissens gewähren kann, bewiesen die Zahlen, die der Kreiskämmerer vorlegte. Denn der Jahresabschluss von 2022 stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Zwar ist das Haushaltsvolumen um 2,2 Prozent und damit 3,6 Millionen Euro höher ausgefallen, als geplant – dies bleibe jedoch durchaus noch im Rahmen, versicherte Ried.
Wichtig sei vor allem, dass es erneut gelungen sei, eine hohe Summe in den Vermögenshaushalt zu überführen, nämlich rund 15,73 Millionen Euro. Dieses Geld sichert die Rücklagen des Landkreises. Allerdings liege die Summe dennoch etwas mehr als 705000 Euro unter dem Wert von 2021 und knapp eine Million unter dem aus 2020. „Die finanzielle Lage ist nach wie vor geordnet, aber der Ausgabendruck steigt“, fasste es Ried zusammen.
Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst: Personalausgaben steigen
Im Vergleich zu 2021 sind beispielsweise die Personalausgaben um 1,55 Millionen Euro gestiegen, sagte Ried. Zum einen, da der Landkreis mehr Mitarbeiter brauche für zusätzliche Aufgaben – zum anderen aber auch aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse, die ein Plus von elf bis zwölf Prozent innerhalb von zwei Jahren mit sich brächten. „Das ist eine beachtliche Tarifanpassung – aber das können unsere Bediensteten auch gut brauchen.“ Ohne eine gute Bezahlung sei der Landkreis ohnehin kein attraktiver Arbeitgeber, machte Ried deutlich.
Gestiegen sei außerdem der Zuschuss für die Jugendhilfe, nämlich um 3,16 Millionen auf 9,66 Millionen Euro. Und auch der Zuschuss für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden sei mit 1,84 Millionen Euro etwa 680000 Euro teurer ausgefallen als geplant. Das liege überwiegend an den Flüchtlingen aus der Ukraine, die 2022 Hartz IV erhielten.
Gleichzeitig seien aber auch die staatlichen Zuschüsse für Geflüchtete gestiegen – ebenso wie Erstattungen für den ÖPNV. Auch das 9-Euro-Ticket habe das Konto des Landkreises im vergangenen Jahr entlastet, erklärte Hans Ried weiter.
Der Landkreis habe deshalb nach wie vor keine strukturelle Verschuldung, rein rechnerisch betrage die Pro-Kopf-Verschuldung derzeit 20,60 Euro. Aber die Kosten für die Sozialleistungen würden in Zukunft weiter steigen.