Parkdeck-Idee fürs Niederdörfl in Kelheim löst Riesen-Debatte aus
Seit Jahren ist das Parken in Altstadtnähe strittiges Thema in Kelheim. Eine Stadtratsfraktion beantragte Abhilfe. Die Präsentation einer Vision sorgte für Verwunderung.
Mit dem Parken ist es in Kelheim so eine Sache. So manchem Anwohner, Arbeitnehmer oder Gastronomen mangelt es an altstadtnahen Stellplätzen. Dem wollte die CSU etwas entgegensetzen – mit einem Antrag für ein Parkdeck am Niederdörfl. Im Stadtrat entspann sich eine Kontroverse, um Details, aber auch um das große Ganze. Verwundert war mancher zudem von der Präsentation eines Planers.
• CSU/SLU-Antrag: Durch Nachverdichtung in der Altstadt werde die Parkraum-Situation „immer angespannter“, so Johanna Frischeisen im Antrag. Die Ablöse von Stellplätzen sei keine zufriedenstellende Lösung. Idee: Eine weitere Parkebene am Parkplatz „Niederdörfl“ könnte die Zahl der Parkplätze von vorhandenen 131 auf 244 erhöhen. Dies biete die Chance, eine Ebene für Dauerparker aus der Altstadt zu installieren sowie weitere Ladestationen für E-Autos und E-Bikes. Finanzierung: Über die Parkplatzablöse könnte das Projekt teils gegenfinanziert, das Parterre dauerhaft vermietet werden. Am oberen Deck könnten „moderate Parkgebühren“ erhoben werden. Zudem sahen die Antragsteller im Programm „Soziale Stadt sehr gute Fördermöglichkeiten“.
• Reaktionen generell: Die Stadträte sind ein Querschnitt der Bevölkerung. Entsprechend gibt es da die Verfechter altstadtnaher Parkplätze – die frühere Geschäftsfrau Adriane Köglmeier-Pollmann (SLU) etwa, Johanna Frischeisen (CSU) oder Thomas Häckl sen.. Der FW-Stadtrat betonte, wer nicht in der Altstadt lebe oder arbeite, könne leicht sagen, dass es keine weiteren Parkplätze brauche. Zudem gab Altstadtmanagerin Brigitte Haslach eine Stellungnahme pro Parkdeck ab.
Andere, etwa die Fraktion der Grünen, sahen in einem Parkdeck den Beleg für „falsche Prioritäten“ (Florian Laußer). Zudem verfüge Kelheim um die Altstadt herum über viel mehr Parkplätze als manch andere Kommune. Künftig gelte es „weg vom Individualverkehr“ zu kommen. Statt eines Parkdecks bräuchte es mehr Investitionen in den Radverkehr und Fahrradständer oder ins Carsharing.
• Baurechtlicher Hintergrund: Der Parkplatz Niederdörfl ist laut Bauverwaltung Teil des Bebauungsplans „Schiffsanlegestelle“. Für ein Parkdeck besteht dort „kein Baurecht“. Dieses müsste erst durch ein Update der Pläne geschaffen werden. Geschätzte Verfahrensdauer: „1 - 2 Jahre“.
• Planer präsentierte Parkdeck-„Vision“: Der Vertreter eines Planungsbüros stellte den Stadträten vor, wie ein Parkdeck am Niederdörfl aussehen könnte – teils überdacht, mit abschließbaren Einzelgaragen auf einer Ebene, außen mit farbigen Solarmodulen verkleidet, mit einer begrünten Fassade (Vertical Garden), Gründach bzw. Dachbegrünung (Urban Gardening/Altstadtbewohner könnten dort öffentliche Gärten nutzen), mit multifunktional nutzbarer, oberer Fläche (Veranstaltungen). Kosten: drei Millionen Euro, ob und in welcher Höhe Mittel aus der Städtebauförderung zu bekommen seien, müsse geklärt werden, hieß es.
• Große Verwunderung: Einige Stadträte sahen eine „Diskrepanz zwischen Antrag und präsentierter Idee“. Worüber stimmen wir eigentlich ab, fragte SPD-Fraktionssprecher Walter Siller. „Der Antrag von Johanna Frischeisen hat mit dem Präsentierten relativ wenig zu tun.“ Noch in der Fraktionsführerbesprechung am Donnerstag sei ganz anders gesprochen worden, nun sei er erstaunt, dass ein „relativ ausgereiftes Konzept“ vorgestellt worden sei. Laut Bürgermeister Schweiger war dies „einfach zu erklären, der Entwurf war da noch nicht da“. Die Stadtbaumeisterin habe es „gut gemeint“. Es sei „eine Visualisierung, keine Planung“. Vertreter von SPD oder Grünen sahen Probleme mit dem Denkmalschutz und befanden für drei Millionen Euro könne man eine Menge anderes realisieren.
• Thema „Wöhrdplatz“ kochte hoch: Franz Aunkofer (Grüne) hatte ein „Déjà-vu“. Ein begrüntes Parkhaus sei vor Jahren schon mal als Idee für den Wöhrdplatz präsentiert worden. Dort seien Veränderungen viel dringlicher. Zudem hätten einige Parteien dies den Bürgern im Wahlkampf versprochen. Thomas Häckl sen. (FW) platzte angesichts dieser Sicht „der Kragen“. Weil die Pläne damals ein „utopisch hohes“ Preisschild getragen hätten. Bürgermeister Schweiger sagte, er habe nichts versprochen bzgl. Wöhrdplatz. Bevor man dort etwas planen könne, müssten erst einmal die Grundstücksfragen mit dem Wasserwirtschaftsamt geklärt werden. Laut SPD sei am Wöhrdplatz zudem „die Seilbahn in der Schwebe“.
So ging die Abstimmung aus
Zustimmung: Der Beschluss fand in zwei „zeitlosen“ Punkten eine Mehrheit (Der Stadtrat ist grundsätzlich für den Bau einer zusätzlichen Parkebene am Niederdörfl, 14:8 Stimmen/Die Bauverwaltung soll dafür Baukosten und mögliche Fördermittel eruieren, 13:10 Stimmen).
Ablehnung: Dass die Bauverwaltung jedoch das für einen Bau nötige Bauleitplanverfahren einleitet und dass bereits ab 2024 finanzielle Mittel bereitgestellt bzw. in den Haushaltsgesprächen beraten werden sollten, lehnten die Stadträte mit jeweils 16:7 Stimmen ab.