Mehrwertsteuer: Wirte grillen den Grünen – aber Regensburgs MdB Stefan Schmidt kontert
Die Stimmung zwischen den Gastronomen der Region und MdB Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Grünenfraktion und Obmann der Partei im Ausschuss für Tourismus, könnte gerade kaum aufgeheizter sein.
„Sie dürfen mich verbal prügeln, aber körperlich machen wir das nicht“, beendete Schmidt seine Rede beim Powertag des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG). Etwa 80 Gastronomen waren der Einladung des Verbands ins Jahnstadion gefolgt. Etwa zehn davon hatten am Vortag den Offenen Brief unterzeichnet.
Die Sorge der Branche
Das Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer von derzeit sieben Prozent überschatte vieles, klagte Andreas Brunner, 2. Vizepräsident des BHG. Dabei hätten doch schon so viele seiner Kollegen das Handtuch geschmissen. Sollte die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent steigen, könnten viele folgen, befürchtet Brunner.
Er stellte Schmidt Fragen: Was würde den Bund dieser wirtschaftliche Schaden kosten? Was tue Schmidt dafür, die sieben Prozent zu erhalten? „Sie sind tourismuspolitischer Sprecher und sollen unsere Interessen vertreten. Das widerspricht sich bei den Grünen aber in vielerlei Hinsicht“, warf der Vize dem Abgeordneten über das Rednerpult und erntete dafür Applaus erntete.
Dass ein wirtschaftlicher Schaden drohen könnte, sei ein valides Argument, nahm ihm Schmidt den Wind ein wenig aus den Segeln. Das bringe er bei den Gesprächen über das Thema auch vor – wie die Forderung der Gastronomen, die Mehrwertsteuer nicht anzuheben. Ja, er sei tourismuspolitischer Sprecher und die Branche liege ihm am Herzen, aber als gewählter Abgeordneter mache er Politik für alle Bürger und nicht für einzelne Interessensvertreter, wurde Schmidt deutlich. Politiker seien nicht das verlängerte Sprachrohr der Interessensvertreter in den Bundestag hinein. Sonst würden bald die Interessensvertretungen Politik machen. „Und das ist nicht mein Demokratieverständnis“, schloss Schmidt.
Zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich BHG-Bezirksvorsitzender Hans-Jürgen Nägerl solidarisch mit den Unterzeichnern des Briefs. Er stehe hinter den Gastronomen. „Das unterschreibe ich zu 100 Prozent und ich finde es gut, dass ihr das gemacht hab“, sagt er. Am Ende von Schmidts Beitrag wurde Nägerl noch einmal deutlich: „Wir, die Gastronomiebranche, das sind 1,1 Millionen Steuerzahler. Unsere Angestellten, das sind Studenten, denen wir das Studium finanzieren.“ Schmidt antwortete, da nicht zu widersprechen.
Der Abgeordnete sagte zwar einiges über das Thema, schaffte es während der eineinhalb Stunden bei der Veranstaltung aber, die Gretchenfrage zu umschiffen. Er sei nicht für die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent und könne die Forderung nach der Entfristung des momentan reduzierten Satzes nachvollziehen. Viel größer als bei den Grünen seien ohnehin die Zweifel der SPD und der FDP. Nächste Woche solle der Haushaltsentwurf kommen, dann hoffe er auf eine schnelle Entscheidung – welche auch immer.
Das ist Schmidts Haltung
Erst auf Nachfrage stellte Schmidt klar: Er sei gegen den Antrag der Union, die Reduzierung zu entfristen. Im Moment hoffe er darauf, dass der Bund die Mindereinnahmen akzeptieren wird. Wegen eines Punktes werde er aber nicht gegen den Haushalt stimmen.
Preisexperte Torsten Olderog hatte den Gastronomen bei seinem Vortrag zuvor geraten, das Geld in die Resilienz ihres Betriebs zu stecken anstatt die Preise zu reduzieren, so lange die Umsatzsteuer unten ist. Überhaupt sollten sie laut Olderog Preispolitik mit Attitüde betreiben. „Wer nicht bereit ist, das zu zahlen, was eine Pizza den Wirt kostet, ist ein gastronomischer Mietnomade“, sagt er. Preisgestaltung habe für ihn nichts mit Moral zu tun. „Wer nicht kommt, wird deswegen nicht verhungern“, argumentierte der Referent. Stattdessen riet er Wirten, die Zahlungsbereitschaft der Kunden voll abschöpfen. Das gelinge zum Beispiel mit pflanzenbasierten Speisen, Infos und Geschichten über regionales Essen, Frontcooking oder der Option, Gerichte aufzuwerten – etwa mit Trüffeln. Ein Vortrag, dem die Wirte vergnügt folgten.