Stadt Burglengenfeld gibt kein Geld für Balkonkraftwerke
Balkonkraftwerke sind doch eine gute Sache. Auch der kleine Mann kann dadurch ein sinnvolles Zeichen für den Klimaschutz setzen, dachte sich Hans-Edmund Glatzl. Deshalb sollte man solche Projekte finanziell unterstützen, so der Stadtrat des Bürgerforums (BFB). Zusammen mit Christian Magerl (JU) reichte er einen entsprechenden Antrag ein – und kassierte am Mittwoch im Finanzausschuss eine Abfuhr.
Bürgern, die auf ihren Anwesen ein sogenanntes Balkonkraftwerk errichten, wollte Glatzl jeweils 100 Euro zukommen lassen. Die Stadt sollte für solche Vorhaben insgesamt 10.000 Euro vorhalten und die Vergabe im Windhundverfahren erfolgen. Nachdem der Landkreis sogar die Hälfte des Zuschusses erstatten würde, hätte sich Glatzl auch mit einem Förderbetrag von 50 Euro pro Anlage zufriedengegeben, ergänzte er in der Sitzung. Doch so oder so – unterstützen wollte das Ansinnen niemand.
CSU-Sprecher sieht Widerspruch zum Sparzwang
Michael Schaller, Chef der CSU-Stadtratsfraktion, erklärte, der Ausschuss sei nicht dafür da, „Symbol-Entscheidungen“ zu treffen. Zuschüsse, wie von Glatzl gewünscht, seien keine Pflichtaufgabe, und die Rechtsaufsicht habe die Stadt Burglengenfeld mehrfach aufgefordert, im Zuge der anzustrebenden Haushaltskonsolidierung zuerst auf freiwillige Leistungen zu verzichten.
Auch im Stadtrat der Großen Kreisstadt sorgte das Thema für eine kontroverse Debatte. Lesen Sie dazu: Keine Förderung für Balkon-Kraftwerke in Schwandorf
Im Übrigen, so Schaller weiter, habe es Glatzl versäumt, Vorschläge für die Finanzierung zu unterbreiten. Im aktuellen Haushalt gebe es für so eine Förderung keine Position. Der Aufwand für die Verwaltung wäre darüber hinaus beträchtlich, meinte Schaller. Nachdem sie ohnehin knapp besetzt sei, solle man ihr keine Mehrarbeit zumuten. Und schließlich sei die Förderung sogar noch unsozial, sagte der CSU-Politiker. Denn: Auch Besserverdienende kämen ohne Weiteres in den Genuss eines Zuschusses. Das könne er nicht für gut heißen.
Auch SPD, Grüne und Die Linke sind gegen pauschale Förderung
Auch 3. Bürgermeister Sebastian Bösl (SPD) hatte in der „pauschalen Förderung“ eine entscheidende Schwachstelle ausgemacht. „Wir wollen nicht jemanden finanziell unterstützen, der es gar nicht nötig hat“, erklärte er im Namen der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke. Außerdem seien Balkonkraftwerke nicht Bestandteil des Burglengenfelder Klimaschutzkonzepts, merkte Bösl an. Der Klimaschutzmanager der Großen Kreisstadt Schwandorf habe sich sogar gegen solche Projekte positioniert.
Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) bezweifelte, ob die Förderung überhaupt etwas bewirken würde. Vermutlich entstünde dadurch kein einziges zusätzliches Projekt, meinte der Rathauschef, denn: „Wer so ein Kraftwerk unbedingt will, installiert es ohnehin.“ Glatzl, der schon geahnt hatte, dass ihm die erforderliche Unterstützung verweigert werden würde, mühte sich trotz der nahenden Niederlage, die Argumente seiner Gegner zu entkräften. Dass auch Wohlhabende auf die Förderung für ein Balkonkraftwerk schielten, hielt er für unwahrscheinlich. „Millionäre bauen sich gleich eine ordentliche PV-Anlage aufs Dach“, sagte er. Auch der Verwaltungsaufwand müsste sich aus seiner Sicht in Grenzen halten. Wegen der geringen Förderung hätte man ja kein Bürokratiemonster in die Welt setzen müssen. Und: In Maxhütte-Haidhof habe sich der Stadtrat im Februar ja auch auf eine Förderung kleiner PV-Anlagen verständigt. Dort hätte man doch erfragen können, ob der Verwaltung viel Arbeit entstanden sei oder eher nicht.
Letztlich sah Glatzl die Gefahr, der Ausschuss könnte durch eine Ablehnung des Förderantrags in der Bevölkerung den Eindruck verstärken, dass die Mehrheit der Stadtväter in Sachen Klimaschutz anders handle als rede. Die Bürger dürfe man hier nicht unterschätzen, mahnte Galtzl. „Der Bürger schaut genau hin.“
PV-Freiflächenanlage am Wöllandanger soll ausgebaut werden
Bei der Abstimmung stand der BFB-Rat auf verlorenem Posten. Anders ging es Rainer Dirnhofer und Markus Breitschaft, die mit ihrer BD Solarpark GmbH & Co KG bereits seit 2019 Am Wöllandanger eine Freiflächen-PV-Anlage betreiben. Nun möchten sie diese ausbauen. Die Erweiterungsfläche umfasst 1,3 Hektar, die Modulfläche 4500 Quadratmeter, die Leistung wird mit 950kW angegeben.
Für das Vorhaben ist eine Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans erforderlich. Der Ausschuss hatte nichts dagegen einzuwenden, obwohl sich der Standort der Anlage im Überschwemmungsgebiet befindet. Daher müssen die Module erhöht installiert werden.
Bürgermeister Gesche erinnerte an einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats, wonach Freiflächen-PV-Anlagen eigentlich nur noch befürwortet werden sollten, wenn auch die Kommune beteiligt würde. Da es sich im konkreten Fall aber um die Ergänzung eines Bestands handle, greife der Beschluss hier nicht.