Keine Förderung für Balkon-Kraftwerke in Schwandorf
Die SPDwollte erreichen, dass die Stadt Schwandorf Photovoltaik-Balkonkraftwerke fördert. Fürs Erste sollten 100 Anlagen mit maximal je 150Euro bezuschusst werden. Jetzt ist der Antrag im Stadtrat abgeblitzt.
Zur Diskussion lag eine Stellungnahme des Klimaschutzmanagers vor, die eher skeptisch ausfiel. So seien Balkonkraftwerke bereits von der Umsatzsteuer befreit, was 19 Prozent an Kosten einspare. Zudem bestünden die vorgesehenen Anlagen mit bis zu 0,6 Kilowatt-Peak faktisch aus zwei Modulen, die auf 600 Watt gedrosselt werden, heißt es. Dadurch würden 15 bis 25 Prozent der installierten Leistung verschenkt.
Auch handle es sich nicht um einen Beitrag zur Energieeinsparung, weil dafür eine Verhaltensänderung beim Energieverbrauch nötig wäre. Und mit den 65000 bis 85000 Euro, die 100Balkonkraftwerke ungefähr kosten würden, ließe sich eine große Anlage mit höherer Leistung installieren, die mehr Treibhausgase einspare.
Die SPD will dem Beispiel anderer Kommunen folgen
Dennoch plädierte der SPD-Fraktionschef Franz Schindler für eine Förderung. Schwandorf solle dem Beispiel anderer Kommunen folgen, die bereits Zuschüsse leisten. Er bestreite nicht, dass eine große Anlage im Gigawatt-Bereich möglicherweise ökologisch wertvoller wäre. Aber: „Es geht um ein Symbol, dass jeder Einzelne einen Beitrag leisten kann – sowohl Eigentümer als auch Mieter“, sagte er.
Dabei verwies Schindler auf eine Förderung, die der Landkreis Schwandorfjüngst beschlossenhatte. Nach dieser Entscheidung bekommen Kommunen, die Zuschüsse für Balkonkraftwerke leisten, 50 Prozent des Zuschusses – maximal aber 100 Euro – vom Landkreis erstattet.
Auch Marion Juniec-Möller (Grüne) befürwortete den SPD-Antrag. Sie sah praktische Vorteile, wenn sich mit den Balkonkraftwerken etwa eine Waschmaschine betreiben lasse. Man bekomme so ein anderes Gefühl fürs Energiesparen, zudem könnten die Kraftwerke die Akzeptanz für Photovoltaik-Anlagen steigern.
„Bloß weil viele andere etwas falsch machen, müssen wir das nicht auch tun“, sagte hingegen CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer. Er verwies auf die Stellungnahme des Klimaschutzmanagers und lehnte den Antrag ab. Sein Fazit: Die Zuschüsse seien ein „unnötiges Geschenk“ sowie eine Doppelförderung, weil bereits die Umsatzsteuer wegfalle. Zudem sei die „ökologische Sinnhaftigkeit mehr als fraglich“. Symbole, so Wopperer, seien „schön und gut, aber wenn Symbole Geld kosten, sollte man verantwortungsvoll damit umgehen“.
Scharfe Kritik an der CSU
Auch Kurt Mieschala, Fraktionschef der UW, sprach sich gegen die Förderung aus. Es handle sich um eine freiwillige Leistung, für die die Stadt nicht zuständig wäre – zumal in den nächsten Jahren viel zu leisten sei. Er bezweifelte auch, dass es an 150 Euro scheitern werde, ob jemand eine Anlage baue oder nicht. Für die AfD lehnte deren Fraktionschef Reinhard Mixl den SPD-Antrag ebenfalls kategorisch ab.
Franz Schindler konnte diese Haltung nicht nachvollziehen – er ging vor allem die CSU hart an. So warf er der Partei vor, im Stadtrat seit zehn Jahren die Ansiedlung von Windenergie zu verhindern. „Die heutige Zeit ist nicht so, dass man das Thema so behandeln kann“, kritisierte Schindler. Den Antrag nicht zu beschließen, wäre ein Fehler, den das Gremium nicht machen sollte.
Wopperer wies diese Kritik als „Wahlkampfgetöse“ zurück. Die SPD sollte zur Kenntnis nehmen, dass die CSU allein keine Mehrheit im Gremium habe.
„In dieser Zeit zählt jede Kilowatt-Stunde Strom“, sagte auch Marion Juniec-Möller. Sie finde es schade, den Antrag abzulehnen – zumal der Landkreis einen Zuschuss leiste.
Doch die Mehrheit im Stadtrat stimmte das nicht um. Gegen 17 Stimmen fiel der Antrag der SPD durch. Nur zehn Stadträte hatten dafür gestimmt.