Maxhütte-Haidhofs Stadtrat einigt sich auf Förderung von Balkon-Solaranlagen
In der Stadtratssitzung waren neben den Zuschüssen für Balkonkraftwerke auch die Nutzungsgebühren für die Stadthalle und das Klimaschutzkonzept wieder ein heißes Thema.
Mit der Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Stadthallegeht eine finanzielle Mehrbelastung für die städtischen Vereine einher. Um das in Grenzen zu halten, beschloss der Stadtrat am vergangenen Donnerstag einen Zuschuss für die Sportveranstaltungen dieser Vereine. Vor allem hatte man dabei Jugendturniere im Blick, bei denen es keine Eintrittsgelder für die Ausrichter gibt.
Nach einer kurzen Diskussion, ob Startgebühren für teilnehmende Mannschaften auch als Einnahmen gewertet werden, hieß der einstimmige Beschluss, dass Pauschalen für Veranstaltungen ohne Eintritt gewährt werden können. Die Höhe richte sich nach der Nutzungsdauer. Bei einem Tag gibt es 100 Euro und ab zwei Tagen 150 Euro Zuschuss.
Ein einstimmiger Beschluss
In die Haushaltsberatungen für dieses Jahr hatten CSU und JU die Idee eingebracht, Balkonkraftwerke zu bezuschussen. Das führte einstimmig zum Beschluss einer Förderung der sogenannten „Stecker-Solaranlagen“ mit einer Leistung bis 600 Watt Peak (Wp).
Förderberechtigt sind Personen und Vereine, die in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben. Bei Nachweis der Kosten gibt es zehn Prozent, gedeckelt auf maximal 100 Euro Zuschuss. Anträge sind ab dem 1. April möglich. Pro Jahr stehen 10 000 Euro zur Verfügung.
Kosten konnten gespart werden
Zwei Straßensanierungsmaßnahmen standen auf der Tagesordnung: einmal die Genehmigung der Entwurfsplanung für die Teublitzer Straße samt Ausschreibung (Rappenbügl) und zum zweiten die Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Raffastraße (Roding).
Das war Anlass für Bürgermeister Rudolf Seidl (UVM) auf die erstmalige Aufstellung des Haushaltes zu Beginn des aktuellen Kalenderjahres zu blicken. Eingeplant waren in besagten Haushalt für die Raffastraße 1,5 Millionen Euro. Das beste Angebot hatte jedoch die Firma Seebauer für 1,2 Millionen Euro abgegeben. Für Seidl sei dies Beleg dafür „alles richtig gemacht“ zu haben. Durch die frühere Ausschreibung zu einer Zeit, in der die Firmen Aufträge suchten, spare man Kosten, in diesem Fall rund 300000 Euro.
Klimakonzept sorgte für Diskussion
Ebenfalls stimmt das Gremium einerAktualisierung des Klimaschutzkonzepteszu. Grünensprecher Franz Schmidkunz wiederholte seine grundsätzliche Kritik an dem Papier, was zu einer Diskussion mit Seidl führte. Laut Schmidkunz sei vieles im Konzept „nicht akzeptabel“. Es fehle eine Beobachtung der Maßnahmen ebenso wie „Transparenz“. Er brachte den Vorschlag ins Spiel, das Papier erneut im Projektausschuss oder in einem speziellen Ausschuss des Stadtrates zu beraten und zu verbessern.
Der Bürgermeister antworte, dass das Konzept Fördermittel erhielt. „Wenn die Arbeit so schlecht war, würde es wohl nicht gefördert werden.“ Er verwies darauf, dass viele der darin vorgeschlagenen Maßnahmen nicht in städtischer Zuständigkeit liegen würden. „Ich kann nichts daran ändern, wenn jemand kein Geld für die Erneuerung seiner Heizung hat.“ Was die Stadt tun könne, beispielsweise LED-Umrüstung, werde schon getan.
Die Stadt als Impulsgeber
Für Schmidkunz Anlass darauf zu verweisen, dass die Stadt eine „Vorbildfunktion“ habe. Dazu gehöre es Impulse zu geben, die Bürger zu beraten oder in ein Klimaschutzbündnis einzutreten. SPD-Sprecher Horst Viertlmeister meinte, dass nicht der Stadtrat Experte für Klimaschutz sein könne, sondern dass dies die Aufgabe eines Klimaschutzmanagers wäre. Seidl verwies auf die geplante Übernahme des Klimaschutzmanagers aus Burglengenfeld in den Zweckverband Städtedreieck. Zu dessen Aufgaben zähle dann, mit dem Konzept zu arbeiten und den Erfolg von vorgeschlagenen Maßnahmen zu evaluieren. Das überzeugte offensichtlich die Grünen, so dass es einen einstimmigen Beschluss für die Annahme des Klimaschutzkonzeptes gab.
Weitere Punkte
Rechnungsprüfung:Beste Laune sah man bei Kämmerin Astrid Schmitzberger. Hatte die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss doch keinerlei Beanstandung ergeben, die im Stadtrat hätte behandelt werden müssen.
Haushalt:Einstimmig konnte der Gesamthaushalt 2021 mit einer Summe von rund 35,01 Millionen Euro in der Sitzung festgestellt werden.