Politischer Wirbel um Sparkassenposten in Schwandorf: OB Feller nicht mehr im Verwaltungsrat
Die konstituierende Sitzung des Sparkassen-Zweckverbands im Landkreis Schwandorf liegt schon eine Zeit lang zurück, doch noch immer sorgt sie für Diskussionen. Denn die Verbandsräte, die von den Trägerkommunen des Geldinstituts bestimmt wurden, haben keinen Vertreter aus der Schwandorfer Kommunalpolitik in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt. Auch Schwandorfs OB Andreas Feller (BLS), bisher stellvertretender Verwaltungsratschef, ging leer aus.
Der Verwaltungsrat der Sparkasse, erläutert deren Pressesprecher Michael Licha, „überwacht die Geschäftsführung des Vorstands, begleitet die strategische Ausrichtung der Sparkasse und befasst sich mit grundsätzlichen wirtschaftlichen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten. Zudem achtet er auf die Einhaltung gesetzlicher, aufsichtsrechtlicher und satzungsmäßiger Vorgaben sowie auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse“.
Das wichtige Aufsichtsgremium besteht Licha zufolge aus 16 Mitgliedern. Zwölf Verwaltungsräte sind laut Regierung der Oberpfalz Vertreter der Trägerkommunen, vier weitere sowie vier Ersatzpersonen werden von der Regensburger Behörde auf Vorschlag des Sparkassenvorstands hinzuberufen.
Die kommunalen Vertreter im Verwaltungsrat wurden bereits bei der konstituierenden Sitzung des Zweckverbands Sparkasse im Landkreis Schwandorf am 1. Juni von der Verbandsversammlung gewählt, so Sparkassen-Sprecher Licha. Nach seinen Angaben gibt es 22 Verbandsräte, die von den kommunalen Gremien der Trägergemeinden nach einem festgelegten Schlüssel bestimmt werden. Demnach stellt der Landkreis Schwandorf elf Verbandsräte, die Gemeinde Bodenwöhr und der Markt Bruck jeweils einen, die Stadt Neunburg drei, die Stadt Pfreimd zwei und die Stadt Schwandorf vier Verbandsräte.
Landrat Thomas Ebeling bleibt an der Spitze
Offiziell steht bisher lediglich fest, dass Landrat Thomas Ebeling wieder den Vorsitz im Sparkassen-Zweckverband und im Verwaltungsrat der Sparkasse innehat. Denn das ist in der Satzung so geregelt. Doch inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Stadt Schwandorf nach der Wahl im März nun keinen Kommunalvertreter mehr im Verwaltungsrat stellt.
Das war früher anders. Noch in der vergangenen Wahlperiode war Schwandorfs Oberbürgermeister Andreas Feller – damals CSU, heute BLS – stellvertretender Vorsitzender im Sparkassen-Verwaltungsrat. Und das war nach der Fusion mehrerer örtlicher Sparkassen über lange Jahre auch so üblich, wie der Schwandorfer Stadtrat Franz Schindler (SPD) aus seiner 34-jährigen Tätigkeit im Verwaltungsrat berichtet. Auch Schindler gehörte dem Gremium bis zur Kommunalwahl 2026 an und ging nach MZ-Informationen bei der konstituierenden Sitzung des Sparkassen-Zweckverbands leer aus, ebenso Stadtrat Wolfgang Schuster – früher CSU, heute BLS –, der in der vorangegangenen Wahlperiode für Martina-Englhardt-Kopf in den Verwaltungsrat nachgerückt war. Auch Kurt Mieschala (UW), wie Feller, Schindler und Schuster aktuell Sparkassen-Verbandsrat für Schwandorf, wurde nicht in den Verwaltungsrat gewählt.
Mieschala war es auch, der das nichtöffentliche Wahlergebnis bei der Kreistagssitzung am 20. Juli publik machte. Der CWG-Kreisrat kritisierte, dass die Wahlen in den Verwaltungsrat der Sparkasse zum Politikum geworden seien. Im neuen Gremium sei die Stadt Schwandorf nun gar nicht mehr vertreten. Die langjährige Praxis, wonach der Schwandorfer Oberbürgermeister im Verwaltungsrat den stellvertretenden Vorsitz innehabe, habe keine Geltung mehr.
Kurt Mieschala: „Bodenlose Frechheit“
Auf Nachfrage der MZ sprach Mieschala in diesem Zusammenhang von einer „bodenlosen Frechheit“. Im Verwaltungsrat der Sparkasse, so der Kreis- und Stadtrat, sollten die kommunalen Eigentümer nach ihren Anteilen repräsentiert sein – und nicht nach politischen Mehrheiten. Das Ergebnis der Wahl treffe „nicht nur OB Feller, dem man eins auswischen will, sondern auch die Stadt Schwandorf“. OB Feller selbst wollte am Donnerstag nicht Stellung nehmen und verwies auf seinen bevorstehenden Urlaub. Wolfgang Schuster, Stadtrat und ehemaliger Verwaltungsrat, äußerte sich auf Nachfrage ebenfalls nicht zu dem Wahlergebnis.
Landrat Thomas Ebeling wiederum hatte die Vorwürfe bereits im Kreistag zurückgewiesen. Gegenüber der MZ hielt er Mieschala auf Anfrage nun ein „komisches Demokratieverständnis“ vor: „Da gilt eine Entscheidung nur dann als demokratisch, wenn sie im eigenen Interesse ausfällt. Das kann nicht sein.“ Die Verbandsversammlung habe mit demokratischer Mehrheit die kommunalen Vertreter im Verwaltungsrat gewählt, und das sei zu akzeptieren. Weitergehende Aussagen über die personelle Zusammensetzung des Gremiums machte Ebeling nicht.
Es mag vielleicht schade sein. Aber es schadet der Stadt Schwandorf nicht, wenn nun ein anderer der Stellvertreter ist.“Franz Schindler, SPD-Stadtrat und langjähriger Verwaltungsrat
Einer, der die Debatte mit Gelassenheit verfolgt, ist der langjährige Verwaltungsrat Franz Schindler. Gegenüber der MZ erklärte der SPD-Stadtrat, es stehe nirgendwo geschrieben, dass der Schwandorfer OB zugleich auch Vizechef im Verwaltungsrat sein müsse. „Das ist nicht zementiert, das ist in der Satzung nicht geregelt“, sagte er auf Anfrage. Und: „Es mag vielleicht schade sein. Aber es schadet der Stadt Schwandorf nicht, wenn nun ein anderer der Stellvertreter ist.“
Notiz am Rande: Ganz leer dürfte Schwandorf auch im neuen Verwaltungsrat der Sparkasse nicht ausgehen. Denn auf der aktuellen Vorschlagsliste steht nach MZ-Informationen auch ein Unternehmer aus der Großen Kreisstadt, der in dem Gremium schon in der vergangenen Wahlperiode tätig war. Das förmliche Berufungsverfahren sei inzwischen abgeschlossen, so die Pressesprecherin der Regierung der Oberpfalz, Kathrin Kammermeier.