Landratsamt führt 37 Kritikpunkte an Lauterhofener Haushaltsführung auf
Es ist üblich, dass die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Neumarkt die Arbeit einer Gemeinde überprüft. Zu den Haushaltsjahren 2020 bis 2024 hatte die Behörde neben allgemeinen Feststellungen zur Finanz- und Haushaltslage des Marktes Lauterhofen insgesamt 37 Kommentare zu verschiedenen Bereichen abgegeben.
Diese beträfen insbesondere das Haushalts- und Rechnungswesen, das Personalwesen, das kommunale Ortsrecht, das Vergabe- und Förderwesen sowie weitere organisatorische und finanzwirtschaftliche Sachverhalte, erklärte Bürgermeister Xaver Lang in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats.
Insgesamt werde dem Markt Lauterhofen jedoch eine geordnete Haushalts- und Finanzlage sowie eine solide und nachhaltige Haushaltswirtschaft bescheinigt. Lang erläuterte den Markträten jeden einzelnen Prüfbericht und die teilweise erheblichen Beanstandungen in vielen Bereichen.
Lauterhofs Bürgermeister zieht Lehren aus Prüfbericht
Markgemeinderat Martin Lubner fragte nach, ob es auch in den vorangegangenen Perioden ein derart „erschreckendes Ausmaß“ an Beanstandungen gegeben habe. Es sei habe immer wieder Kritikpunkte in einzelnen Bereichen gegeben, aber nicht in diesem Umfang, sagte Bürgermeister Lang, der den Rückmeldungen auch etwas Positives abgewinnen konnte: „So eine Prüfung hat den Vorteil, dass wir auf wichtige Sachverhalte hingewiesen werden und diese zukünftig besser machen können.“
Marktgemeinderats-Splitter
• Traunfeld: Marktrat Anton Preißl wies darauf hin, dass die Fördersumme für die Einfache Dorferneuerung Traunfeld bereits für die Sanierung des Gemeinschaftshauses und der Außenanlage aufgebraucht sei. Das Amt für ländliche Entwicklung in Tirschenreuth habe mitgeteilt, dass der Zuschuss gedeckelt sei und sich die Gemeinde nach anderen Fördertöpfen umschauen sollte.
• Häusliche Pflege: Eveline Igl-Kraus gab bekannt, dass die Neumarkter Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe eine Vortragsreihe zum Thema „Häusliche Pflege“ startet. In Veranstaltungen von ein bis zwei Stunden vermitteln Fachreferenten praxisnahes Wissen zu Themen wie Körperpflege, Mundgesundheit, Schluckstörungen, Wundversorgung, Hilfsmittel im Alltag und Pflegeberatung. Die Teilnahme ist gratis, es bedarf jedoch einer Anmeldung, da es nur 20 Plätze pro Modul gibt. Veranstaltungsort ist das Dorfhaus (Altes Schulhaus) in Trautmannshofen.
Auf der Tagesordnung stand außerdem der Bau eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage, mit dem sich das Gremium seit 2022 schon acht Mal befasst hat. Es war bereits ein Bauantrag gestellt worden, der aufgrund mehrmaliger Planänderungen neu eingereicht werden musste.
Es gab Ortstermin, intensive Gespräche mit den Anwohnern, dem Landratsamt und dem Bauherrn. In der Marktratssitzung im April hatte sich der Marktgemeinderat mehrheitlich für das Projekt ausgesprochen, sofern noch Anpassungen hinsichtlich der Höhe und der Attika erfolgen. Inzwischen wurden die Pläne angepasst und erneut zur Abstimmung eingereicht.
„Wir sollten aus der Sache das Beste machen. Hier haben auch Menschen eine Chance, eine vernünftige Wohnung zu bekommen, die auf dem regulären Wohnungsmarkt nicht zum Zuge kommen“, plädierte Marktrat Ludwig Härteis für das Bauvorhaben. Auch sein Ratskollege Andreas Aigner sprach sich für das Projekt aus: „Unsere Gemeinde braucht bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen.“
Kritk an Vorhaben des Gundekarwerks in Lauterhofen
Bürgermeister Lang sieht in dem Bauvorhaben einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Marktgemeinde. Marktrat Anton Preißl sprach sich indessen vehement gegen das Bauvorhaben aus: „Der Schutz der Nachbarschaft hat absoluten Vorrang!“, sagte er. Der Bauherr habe nur marginale Planänderungen vorgenommen, die nicht akzeptabel seien. „An dieser Stelle wäre ein Seniorenheim passender gewesen.“
Dennoch stimmte der Marktgemeinderat mit vier Gegenstimmen für das Bauvorhaben. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und wir nehmen die Ängste der Anlieger sehr ernst“, versicherte der Bürgermeister. Die zugesagten Änderungen und ein entsprechender Sichtschutz seien fester Bestandteil der Planung.“
Kritik gab es auch an dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Waldeck II“ der Nachbargemeinde Pilsach. Dort ist die Ansiedelung eines Wasserstoffwerks zur Erzeugung von grünem Wasserstoff geplant. Eveline Igl-Kraus aus Trautmannshofen befürchtet erhebliche Nachteile für ihren Ortsteil. „Bereits der bestehende Steinbruch und die Asphaltmischanlage der Firma Bärnreuther & Deuerlein haben katastrophale Auswirkungen.“ Letztlich verweigerten nur vier Räte ihre Zustimmung.
Christian Graf aus Brunn wurde von den wahlberechtigten Einwohnern zum Ortssprecher gewählt und nun offiziell in sein Amt eingeführt. Da es sich um ein kommunales Ehrenamt bekleidet, wurde er in der Gemeinderatssitzung vereidigt.