Elternschaft von Jens Spahn stellt Glaubwürdigkeit des CDU-Mannes in Frage
Mitte April 2024 saß Jens Spahn bei Markus Lanz in der Sendung. Thema war ein Gutachten zur Reform des Paragraphen 218, zur Eizellspende und zur Leihmutterschaft. Spahn sagte damals: „Dieses Land ist grade so polarisiert, ich finde das ist grade keine gute Zeit, noch eine polarisierende Debatte zu führen.“ Nun macht Spahn genau das, was er damals tunlichst vermeiden wollte. Er eröffnet eine polarisierende Debatte.
Die Union ist vor allem eines: überfordert
Anlass ist, dass er und sein Mann Eltern geworden sind. Sie haben sich dafür in den USA eine Leihmutter gesucht, die den Sohn Georg ausgetragen hat. Gewusst hat davon in Partei und Fraktion offensichtlich niemand. Und seither ist in der Union vor allem ein Gefühl vorherrschend: Überforderung. Kanzler Friedrich Merz wirkte hilflos, als er beim Besuch des algerischen Präsidenten am Donnerstag danach gefragt wurde. Er wisse es seit Freitag.
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Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Noch im Februar dieses Jahres gab es dazu einen entsprechenden Beschluss der CDU auf dem Parteitag in Stuttgart. Spahns Abstimmungsverhalten ist nicht mehr nachvollziehbar. Das Kind war damals aber sicher schon unterwegs. Genetischer Vater ist Spahns Ehemann.
Das erwähnte juristische Gutachten der Expertinnen war das letzte zu Leihmutterschaft. Dem Gremium wurde ja vorgeworfen, linke Positionen einzunehmen. Das tat es dabei aber gerade nicht. „Das Verbot ist auch weiter begründet. Gründe sind, dass es eine Reihe von Missbrauchsgefahren gibt. Auch wenn man sich grenzüberschreitende Fälle anschaut“, sagte Friederike Wapler von der Uni Mainz.
Für das Gremium war nur ein Modell vorstellbar, in dem man sich „keine Leihmutter kauft“, also alle Beteiligten ohne wirtschaftliches Interesse handeln und ein persönlicher Kontakt zur Mutter gehalten wird. Das haben Spahn und sein Mann versprochen, die Mutter soll Teil des Lebens des Kindes bleiben. Wie, ist unklar. Pikant ist, dass in der Kommission damals auch Frauke Brosius-Gersdorf saß. Das ist jene Richterin, die Spahn als Fraktionschef der Union ein Jahr später bei der Wahl zur Verfassungsrichterin nicht gegen die Widerstände seiner Kollegen durchsetzen konnte und wollte. Brosius-Gersdorf wurde von der Union eine zu liberale Haltung in ethischen Fragen vorgehalten. Nun verhält sich Spahn zur Leihmutterschaft liberaler als die Juristin seinerzeit.
Leihmutterschaft seit 30 Jahren praktiziertes Geschäftsmodell in USA
In den USA ist Leihmutterschaft ein seit 30 Jahren praktiziertes Geschäftsmodell. Es gibt viele gut verdienende Agenturen. Weder sie, noch die Leihmütter handeln im Sinne der Gemeinnützigkeit oder altruistisch. Dabei sind Summen von 180 000 Euro nicht ungewöhnlich. Die Leihmütter werden gut bezahlt, oft machen das Frauen, die schon Kinder haben als eine Art Nebeneinkunft. Die Eizellspenderin muss dabei zwingend eine andere Person sein. Für die USA spricht aus Sicht von Ausländern, dass dort seit 2014 die Elternschaft beider – Väter in Spahns Fall – anerkannt wird. Deutschland akzeptiert dies juristisch. Zudem ist der kleine Georg nun auch Amerikaner. All diese Vorteile scheinen die Spahns überzeugt zu haben. „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden“, sagte Spahn dagegen noch 2015.
Spahn kann von Glück sagen, dass der Bundestag nun Sitzungspause hat – das Timing dürfte bewusst gewählt worden sein. Denn Fragen an den Fraktionschef hätten alle. Grünen-Chef Felix Banaszak ruft Spahn auf, sich zu erklären. Spahn selbst sagte gestern Bild: „Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Eine Erklärung ist anders.
Was im Fall von Spahn noch hinzukommt, ist, wie er damit an den Öffentlichkeit ging. Die meisten in der Partei haben davon durch einen „Bild“-Zeitungsbericht erfahren. Dieser erschien mit einem Foto der beiden und war zunächst recht positiv. Eine Homestory. Doch wie man im Medienbetrieb sagt: Wer mit der „Bild“ im Aufzug nach oben fährt, fährt mit „Bild“ auch wieder runter. In der Zeitung forderte gestern der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Spahns Rücktritt. CDU-Chef Daniel Peters sagte: „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“ In der Union dürfte man Spahn ankreiden, dass er nun wieder mal die Koalition mit einer von ihm provozierten Debatte in die Sommerpause schickt.
Hat Spahn den Bogen überspannt?
Vor einem Jahr war er es, der maßgeblich für das Chaos bei der Richterwahl am letzten Sitzungstag verantwortlich war. Dabei lag noch letzte Woche die Aufmerksamkeit auf den Reformplänen. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für einen Spitzenpolitiker. Dabei gibt es keine Unterscheidung zwischen privat und politisch. Das wissen auch jene, die derzeit das Gegenteil behaupten. „Ich respektiere eine private Entscheidung und gratuliere Jens Spahn und Daniel Funke zur Geburt ihres Sohnes Georg“, sagte etwa Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und fügte hinzu: „Aber politisch bleibt unsere Linie klar: Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten – und daran werden wir nicht rütteln.“ Auch wenn es defensiv formuliert ist, so ist dies doch die Beschreibung von Doppelmoral. Das CDU-Präsidium will sich laut Merz demnächst mit dem Thema befassen.
Ein echter Skandal.Passaus Bischof Stefan Oster
Passaus Bischof Stefan Oster hat die Inanspruchnahme einer Leihmutter durch Jens Spahn kritisiert. Zur Erfüllung seiner eigenen Wünsche habe der CDU-Politiker gegen die Gesetze des Landes und die Grundlinien der eigenen Partei bewusst verstoßen, so Oster. Das halte er „für einen echten Skandal“. Hinzu komme, dass Spahn damit positiv für Leihmutterschaft eintrete, wo er sich doch öffentlich zur katholischen Kirche bekannt habe. „Er hat damit aus meiner Sicht einen Schritt getan, den wir als Glaubensgemeinschaft auch in Zukunft nie werden mitgehen können.“ Aus guten Gründen sei Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Diese Praxis verstoße gegen die Menschenwürde. Das Kind von Spahn und dessen Mann sei jetzt schon eine öffentliche Person, so der Bischof. „Und es ist diese Person als ,gekaufte Ware‘.“
Ohne dass es jetzt schon davon wisse, werde es damit einmal eine Last zu tragen haben. Oster zeigte sich überzeugt, „dass jedes Kind vor allen anderen Rechten zunächst ein Recht auf seine natürlichen Eltern hat – und zwar viel mehr, als dass potenzielle Eltern ein Recht hätten, sich ein Kind „anzuschaffen“ oder „machen zu lassen“ oder gar „einzukaufen“. Und: „Als Christen glauben wir, dass Kinder ein Geschenk Gottes sind.“ Sie seien „eine Gabe, die nicht zur Verfügung steht – und die deshalb auch nicht gekauft werden kann oder gekauft werden darf.“kna/F.: dpa