Kontroverse nach Baby-News: Jens Spahn wird Thema im CDU-Präsidium
Nach der Rücktrittsforderung eines CDU-Landeschefs gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen dessen Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA wird sich die CDU-Spitze mit dem Thema befassen.
Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Brühl an. Ihm sei bewusst, dass dieses Thema in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich und ethisch sehr viele Menschen in Deutschland im Augenblick bewege, sagte der CDU-Chef auf Journalistennachfrage.
Merz: „Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage“
Er fügte hinzu: „Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage, wir haben in der Partei, in der CDU, einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“
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Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters hatte Spahns Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion gefordert. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt, „Bild“. Auch die Opposition wirft Spahn Doppelstandards vor.
Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und Spahns Partei sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht.
Unionsfraktionschef Jens Spahn legt die Entscheidung über seine politische Zukunft im Amt in die Hand der Abgeordneten von CDU und CSU. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.
Spahn: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht“
Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Spahn im Podcast „Ronzheimer“: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Zur Frage, ob er weitermachen wolle, erklärte er: „Ich werde mit meiner Fraktion darüber reden und das in ihre Verantwortung – wo es ja auch hingehört, der Vorsitzende der Fraktion – auch legen.“
Zugleich betonte Spahn: „Für mich ist jedenfalls eins klar: Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“