Stadt Furth im Wald soll Ausgaben im Haushalt senken und Einnahmen steigern
Wie es Bürgermeister Sandro Bauer bei der jüngsten Stadtratsitzung verkündete, hat das Landratsamt die Satzung des Haushaltsjahres 2026 geprüft. Demnach enthält sie keine genehmigungspflichtigen Teile und wurde durchgewunken. Bei einem Pressetermin im Rathaus hat er jetzt einige Hintergründe dazu erläutert.
Keine genehmigungspflichtigen Teile heißt, es wurden seitens der Stadt keine Kredite aufgenommen. Trotzdem ist bei einem Schuldenstand von aktuell rund 17,1 Millionen Euro nicht alles eitel Sonnenschein.
Wenig Spielraum für das laufende Jahr
So liest man in der Einschätzung der Chamer Behörde: „Für das Haushaltsjahr 2026 scheint die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Furth im Wald gerade noch gegeben.“ Weil die sogenannte freie Spitze, also der Indikator für die Leistungsfähigkeit, sehr niedrig sei, gebe es im laufenden Jahr „nahezu keinen Spielraum“. Ähnlich, aber etwas positiver, prognostiziert man im Landratsamt das bereinigte Ergebnis der Jahre 2027 bis 2029. Auch Bauer weiß:„Der laufende Haushalt ist auf Kante genäht.“ Allerdings habe man derzeit außer dem Museumsumbau keine größeren Ausgabeposten.
Für die Zukunft rät man in dem Schreiben, den begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen. Das bedeutet, es sollte daran gearbeitet werden, die Kosten zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Genau dafür hat die Further Kämmerin Anja Heinrichmeyer bereits einen Plan aufgestellt, was man seitens des Landratsamtes positiv anmerkt: „Die seitens der Kämmerin getroffene Einschätzung wird von Seiten der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle ausdrücklich unterstützt.“ Geplant ist demnach unter anderem eine Überarbeitung der Satzung zur Abrechnung der Feuerwehreinsätze, eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren, eine Benutzungsordnung der Park-Arena (wurde wie berichtet bereits erstellt, Anm. d. Red.) sowie die Kalkulation und die Einführung von Kindergartengebühren für den Waldkindergarten und die Tradinno Kids. Kalkulation heiße, so Bauer, es müsse geprüft werden, ob, um das Beispiel der Kindergärten zu nehmen, die Gebühren erhöht werden müssen. Die Kindergärten St. Elisabeth, St. Nepomuk, Waldkindergarten, Kinderkrippe Arche Noah und Tradinno Kids reißen insgesamt ein Loch von 906 500 Euro in die Haushaltskasse. Ein Jahr zuvor waren es 838 000 Euro. „Das ist die konkrete Zuzahlung, welche die Stadt zu leisten hat.“
Gesunken sind die Kosten beispielsweise für die Bücherei. Personaleinsparungen im Zusammenhang mit dem modernen Ausleihsystem seien dafür verantwortlich. Insgesamt betragen die Ausgaben für die öffentlichen Einrichtungen 1 756 220 Euro. Im Jahr zuvor waren es 1 753 500 Euro. Seitens der Behörde sieht man auch, dass verschiedene Ansätze bei der Finanzplanung auf der Annahme beruhen würden, „dass sich einzelne Faktoren wie die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen nicht negativ entwickeln und damit die Zuführung zum Vermögenshaushalt wie geplant erfolgen können“. Bei einer unerwartet negativen Entwicklung könnten erforderliche Pflichtaufgaben erschwert oder nur mittels Kreditaufnahmen finanziert werden. „Dies könnte zu einer ernsthaften Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit führen.“
Bauer entgegnet, dass die Einnahmen beispielsweise aus der Gewerbesteuer immer niedriger angesetzt wurden, als aufgrund der Vorjahre anzunehmen war. Auch, weil man erst ab dem dritten Quartal seriös einschätzen könne, wie viel Geld letztlich fließt. Wenn es trotzdem hakt, müsse man eben Maßnahmen zurückstellen.
Eine Kreditaufnahme sieht Bauer kritisch, da die Kosten dafür auch für Gemeinden immens gestiegen sind. Im Gegenteil möchte die Verwaltung heuer noch Kredite zurückzahlen und den Schuldenstand um rund eine Million Euro senken. Noch nicht ausgeschöpft sind im bayernweiten Vergleich mögliche Einnahmen aus der Grundsteuer. „Wir könnten in diesem Bereich also noch erhöhen, eine wichtige Aussage, dass wir die Bürger nicht übertrieben belasten“, sagt der Rathauschef. Kritisch sieht man seitens des Landratsamtes die Personalkosten. Obwohl, wie Bauer sagt, „eine Stellenreduzierung durch Altersausgleich“, vorgenommen werde, liege der Betrag leicht über dem des Vorjahres.
Personalkosten mit anderen Städten nicht vergleichbar
Man könne Furth im Wald nicht mit anderen Städten vergleichen, wo beispielsweise die Kläranlage in ein eigenes Unternehmen ausgelagert werde. Außerdem beschäftige man Personal, das zu 100 Prozent bei der Stadt angesiedelt sei. Für Tätigkeiten, die im Rahmen des Drachenstichs anfallen, bekommt der Drachenstichverein eine Rechnung. Man könnte Personal streichen, dann könnte man aber viele Aufgaben nicht mehr übernehmen. „Die Leistungsfähigkeit gerade noch gegeben“, schreibt das Landratsamt. Das wäre als Schulnote eine Vier, sagt Bauer. Er sieht seine Stadt, wenn man zwei bis drei Jahre vorausblicke, eher bei einer Drei, weil viele nicht gedacht hätten, dass Furth das Großprojekt Landesgartenschau stemmt.