Förderprogramm: In Pettendorf gibt es keine Zuschüsse für kleine Solarspeicher
Eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen hat der Gemeinderat mit dem Beschluss, ein kommunales Förderprogramm für private PV-Speicher aufzulegen. Jetzt musste das Gremium in seiner Sitzung darauf Antworten finden, bevor die ersten Förderungen fließen können.
Im Januar hatte der Gemeinderat den Antrag der CSU durchgewunken. Demnach sollen heuer 10 000 Euro für das Förderprogramm im Haushalt bereitgestellt werden. Beantragt hatte die CSU, pro Kilowatt Speicherkapazität eine Fördersumme von 30 Euro anzusetzen. Der Höchstfördersatz pro Haus soll 300 Euro betragen.
Schon in der Sitzung im Januar waren eine Reihe von Fragen diskutiert worden. Geklärt wurden aber offensichtlich nicht alle in vollem Umfang. Das zeigten zumindest die ersten Förderanträge, die zwischenzeitlich bei der Gemeinde aufliefen. Insgesamt waren es vier Punkte, mit denen sich das Gremium nun noch einmal beschäftigte. Demnach bleiben Balkonkraftwerke bei der Förderung weitgehend außen vor. Beschlossen wurde, dass Speicher unter einer Kapazität von drei Kilowattstunden nicht gefördert werden. „Balkonkraftwerke brauchen keinen Speicher“, erklärte dazu Tobias Manz (CSU).
Beratung ist nicht zwingend vorgeschrieben
Nicht zwingend erforderlich ist für den Antrag eine vorhergehende Beratung durch die Energieagentur. Allerdings sollen die Antragsteller auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Bei bestehenden Anlagen soll es nach den neuen Regeln nur eine Förderung geben, wenn die Speicherkapazität um mindestens drei Kilowattstunden erweitert wird. Generell nicht gefördert werden dagegen Anlagen, die vor dem Stichtag 1. Januar 2026 angeschafft und installiert wurden.
Bereits seit Jahrzehnten ist das Oberflächenwasser an der abschüssigen Straße Am Ehrenhof in Eichenbrunn ein Thema, das immer wieder im Gemeinderat aufploppt. Wie Bürgermeister Bernhard Weigl berichtete, hat sich aktuell der Straßen- und Umweltausschuss die Situation angesehen. Da derzeit Wasserleitungsarbeiten in der Grabenfeldstraße laufen, ist auf der Straße Am Ehrenhof im unteren Bereich bis zur Bebauung auf halber Höhe eine kostengünstige Asphaltierung möglich. So könnte die Staubentwicklung auf der Schotterstraße reduziert und das Oberflächenwasser kontrolliert in benachbarte Felder abgeleitet werden.
Anlieger müssen 50 Prozent selbst bezahlen
Für den bebauten Bereich der Straße müssten allerdings die Anlieger 50 Prozent der Kosten übernehmen. Nach Auskunft von Weigl haben sie die Bereitschaft dafür in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat stimmte der Asphaltierung einstimmig zu, lehnte aber den Einbau von Querbalken in das höher gelegene geschotterte Straßenstück ab. Diese Lösung zur Ableitung des Oberflächenwassers überzeugte die Räte nicht.
Bestehen bleibt die zeitlich beschränkte Parkzeit auf den Parkplätzen vor dem Rathaus. Sie war eingeführt worden, nachdem die Parkplätze am nahegelegenen Turnwiesl wegen der Errichtung des provisorischen Kindergartens weggefallen waren. Die dort aufgestellten Container sind aber mittlerweile nicht mehr da.
Parkzeit bleibt weiter beschränkt
Deshalb empfahl der Straßen- und Umweltausschuss, die Parkzeitbeschränkung für die Dauer von einem Jahr probeweise aufzuheben. Stefan Völkl (CSU) ist allerdings der Meinung, dass sich die Beschränkung bewährt hat. „Dauerparker müssen nicht vor der Haustür parken“, erklärte er. Mit 9:6 Stimmen schloss sich das Gremium dieser Argumentation an und lehnte den Vorschlag des Ausschusses ab.
Die neue Geschäftsordnung des Gremiums orientiert sich in weiten Teilen an den bisherigen Regelungen. Angepasst wurde unter anderem der finanzielle Verfügungsspielraum des Bürgermeisters aus Haushaltsmitteln ohne vorhergehenden Gemeinderatsbeschluss. Er wurde verdoppelt und beträgt nun 20 000 Euro. Kein Gehör fand Gaby Vetter-Löffert (Grüne) mit ihrem Vorstoß, Ortssprecher für die Orte wählen zu lassen, die nicht im Gemeinderat vertreten sind. Ortssprecher können an allen Sitzungen beratend teilnehmen und Anträge stellen. Ein Stimmrecht haben sie nicht. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist die Gemeinde Pettendorf dafür aber zu klein.