Roland Weber ist erster Inklusionsbeauftragter in Hemau: Seine Wahl sorgte für eine Debatte
Seit einem schweren Unfall sitzt Roland Weber im Rollstuhl. Er weiß aus eigener Erfahrung, wo es für Menschen mit Handicap in Hemau (Landkreis Regensburg) problematisch wird und wie man ihre Situation verbessern könnte. Nun soll er den Stadtrat in genau dieser Frage beraten. In der Sitzung am Dienstag wurde Weber zum ersten Inklusionsbeauftragten der Stadt gewählt. Gegen seine Nominierung gab es aber auch Widerstand.
„Mir liegt es am Herzen, das Thema Inklusion in Hemau zu vertiefen“, betonte Bürgermeisterin Petra Lutz (SPD). Schon zum Amtsantritt erklärte sie, einen solchen Posten schnell einführen zu wollen. Die Zahl der Beauftragten steigt damit von drei auf vier. Renate Baumer (CSU) bleibt Seniorenbeauftragte, Paul Listl (SPD) wurde als jüngster Stadtrat zum Jugendbeauftragten gewählt und Thomas Hölzl (Freie Wähler) ist neuer Stadtwald- und Forstdienstbeauftragter. Er setzte sich gegen den bisherigen Posten-Inhaber Hans Eichenseher (CSU) durch.
Der Inklusionsbeauftragte Roland Weber sitzt nicht im Stadtrat. Er kandidierte bei der Wahl zwar für die SPD, verpasste jedoch den Einzug ins Gremium. Genau das sorgte für Diskussionen: Bevor die Posten verteilt wurden, beantragte CSU-Fraktionssprecher Markus Huber, dass generell nur Stadträte zu Beauftragten bestellt werden.
Gewählte Stadträte seien demokratisch legitimiert, wären besser in Entscheidungen eingebunden und könnten problemlos an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen, argumentierte Huber. Dafür erntete er Widerspruch von SPD und Freien Wählern. „Warum sollten wir uns nicht auch Kompetenz von außen holen?“, fragte SPD-Fraktionssprecher Thomas Mirwald.
„Wenn keiner aus dem Gremium Expertise in einem Bereich hat, ist es doch besser, jemanden von extern zu holen.Christine Lammert, Fraktionssprecherin Freie Wähler
Christine Lammert, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, schlug in die gleiche Kerbe: „Wenn keiner aus dem Gremium Expertise in einem Bereich hat, ist es doch besser, jemanden von extern zu holen.“ Auch Hubers Bedenken bei der Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen teilte Lammert nicht. „Wir lassen uns da doch öfter von Architekten oder anderen Experten beraten.“ Das sei hier nichts anderes.
Mit der neuen Mehrheit aus SPD und Freien Wählern lehnte der Stadtrat den Antrag der CSU ab. Huber schlug für den Posten des Inklusionsbeauftragten trotzdem die SPD-Stadträtin Marianne Mayer vor, die sich jedoch nicht zur Verfügung stellte.
Thomas Mirwald (SPD) brachte dann Roland Weber ins Spiel. „Wir wollen einen Ansprechpartner, der selbst Einschränkungen im Alltag erlebt, Probleme benennen und Lösungsvorschläge machen kann.“ Weber würde seinem eigenen Handicap zudem mit Ausdauer und Elan begegnen. Mit den Stimmen von SPD und Freien Wählern wurde er am Ende auch zum Inklusionsbeauftragten gewählt.
Die Bestellungen von Paul Listl (SPD) zum Jugendbeauftragten und von Renate Baumer (CSU) zur Seniorenbeauftragten verliefen einstimmig. Nicht aber die Wahl des Stadtwald- und Forstdienstbeauftragten. Dort setzte sich Thomas Hölzl (Freie Wähler) durch. Die CSU hätte ihren Stadtrat Hans Eichenseher gern weiterhin auf diesem Posten gesehen.
Thomas Gabler (CSU) argumentierte sogleich, dass die Freien Wähler ja bereits beide stellvertretenden Bürgermeister stellen. Darum hielt er zwei Beauftragten-Posten für die CSU für legitim. Das veranlasste Thomas Mirwald (SPD) dazu, daran zu erinnern, dass der CSU mehrmals ein Stellvertreter-Posten angeboten worden sei. Die Christsozialen hätten jedoch kurzfristig abgelehnt. „Dass jetzt so argumentiert wird, finde ich zumindest interessant“, schob Mirwald noch hinterher.
Robert Pollinger (CSU) leitet Rechnungsprüfung
Reine Formsache war dagegen die Besetzung der Ausschüsse. Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss sind Bürgermeisterin Petra Lutz sowie Markus Huber, Birgit Luge, Klaus Schmidmeister, Thomas Semmler (je CSU), Christine Lammert, Franz Greipl, Lukas Achhammer (je FW) und Thomas Mirwald (SPD). Zum Haupt- und Finanzausschuss gehören: Renate Baumer, Norbert Hofbauer, Thomas Gabler, Klaus Schmidmeister (je CSU), Alfred Paulus, Dominik Faulhammer, Jochen Bezold (je FW) und Marianne Mayer (SPD).
Im Werkausschuss sitzen Hans Eichenseher, Markus Huber, Robert Pollinger (je CSU), Thomas Hölzl, Christine Lammert (je FW) und Paul Listl (SPD). Als Bürgermeisterin führt Lutz in all diesen Ausschüssen den Vorsitz.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss, der als Kontrollorgan fungiert, wurde Robert Pollinger (CSU) zum Vorsitzenden gewählt. Mitglieder sind Birgit Luge (CSU), Thomas Hölzl, Lukas Achhammer (je FW) sowie Michael Eichenseher (SPD).
Splitter aus der Stadtrats-Sitzung:
• Geld: Die Aufwandsentschädigung bleibt bei 35 Euro. In der neuen Geschäftsordnung ist geregelt, dass bei Sitzungs-Störungen 500 Euro Ordnungsgeld verhängt werden kann, im Wiederholungsfall 1000 Euro.
• Posten: Es wurden Räte für Zweckverbände (Wasser, Schule, Klärschlammverwertung, Verkehrssicherheit) bestellt. Bürgermeisterin Lutz wurde als Standesbeamtin zur Vornahme von Eheschließungen bestellt.