Neue Gesichter und klare Mehrheiten: Konstituierende Sitzung für Brucker Marktgemeinderat
Mit der Vereidigung neuer Marktgemeinderatsmitglieder, der Wahl der Stellvertreter von Bürgermeisterin Heike Faltermeier (CSU) und einer teils kontroversen Debatte über die Geschäftsordnung ist am Dienstag die neue Wahlperiode des Marktgemeinderats in Bruck offiziell gestartet. Die konstituierende Sitzung im Rathaus dauerte rund zwei Stunden und brachte unterschiedliche politische Positionen im Gremium zutage.
Bürgermeisterin Heike Faltermeier eröffnete die Sitzung mit einer Grundsatzrede zur neuen Amtsperiode. Das Wahlergebnis sei für sie „ein starkes Zeichen des Vertrauens“. Zugleich betonte sie: „Dieses Ergebnis sehe ich nicht als persönlichen Erfolg, sondern als Auftrag.“ Dieser Auftrag gelte allen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig davon, wen sie gewählt hätten. Bruck solle auch künftig „eine lebenswerte Heimat bleiben, in der Zusammenhalt, Engagement und Miteinander großgeschrieben wird“.
Faltermeier gratulierte anschließend allen gewählten Marktgemeinderäten und würdigte das kommunalpolitische Ehrenamt. „Mit dieser Wahl habt Ihr etwas auf Euch genommen, was heutzutage nicht mehr selbstverständlich ist“, sagte sie. Die Aufgabe verlange „viel Geduld, viel Ausdauer, manches persönliche Opfer und vor allem Verzicht auf die Freizeit“. Gleichzeitig zeigte sich die Bürgermeisterin überzeugt, dass die Mischung aus neuen Mitgliedern und erfahrenen Kommunalpolitikern „neuen Schwung, neue Themen und Perspektiven“ in die Arbeit des Gremiums bringen werde.
Faltermeiers Stellvertreter setzten sich wieder durch
Im Anschluss wurden die neuen Marktgemeinderatsmitglieder vereidigt. Neu im Gremium sind Christiane Baier (CSU), Sina Faltermeier (CSU), Kerstin Hauer (FW) und Martin Olek (FW). Für Bündnis 90/Die Grünen gehört künftig erneut Manfred Pfauntsch dem Marktgemeinderat an, der bereits 16 Jahre Mitglied des Gremiums war, sein Mandat aber im Dezember 2023 niedergelegt hatte.
Bei der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters gab es keine Veränderungen: Zum 2. Bürgermeister wurde erneut Robert Feuerer gewählt. Er erhielt zwölf der 16 gültigen Stimmen. Vier Stimmen entfielen auf den von Manfred Pfauntsch vorgeschlagenen unterlegenen SPD-Bürgermeisterkandidaten Gregor Wettinger. Eine Stimme war ungültig. Faltermeier dankte Feuerer im Anschluss ausdrücklich für die Zusammenarbeit in den vergangenen sechs Jahren und seine Unterstützung als Stellvertreter.
Bei der Wahl des 3. Bürgermeisters erhielt Lorenz Bräu (FW) 13 Stimmen und setzte sich damit gegen Gregor Wettinger durch, der vier Stimmen erhielt. Faltermeier sprach von einer „sehr guten Zusammenarbeit“.
Breiten Raum nahm anschließend die Diskussion um die neue Geschäftsordnung ein. Mehrheitlich beschlossen wurde unter anderem die Abschaffung des Haupt- und Finanzausschusses, die Verkleinerung einzelner Ausschüsse von acht auf sechs Mitglieder sowie eine Erhöhung des Sitzungsgelds von 25 auf 40 Euro.
Vor allem die neue Regelung zur Weitergabe von Sitzungsunterlagen sorgte für Diskussionen. Manfred Pfauntsch kritisierte die geplanten Einschränkungen bei öffentlichen Beschlussvorlagen und warnte davor, so die Transparenz der Ratsarbeit einzuschränken. „Für mich sind öffentliche Beschlussvorlagen öffentliches Wissen“, sagte er. Unterstützung erhielt die Verwaltung dagegen von Robert Feuerer. Er warnte vor einer unkontrollierten Verbreitung von Unterlagen in sozialen Medien noch vor den Sitzungen. Am Ende wurde die neue Geschäftsordnung mit nur einer Gegenstimme beschlossen.
Ebenfalls beschlossen wurden die Besetzungen der Ausschüsse sowie die Entsendung der Vertreter in verschiedene Zweckverbände und Gremien. Dabei spiegelten sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Marktgemeinderat wider. Im Sparkassenverband sowie beim Kreiswohnungswerk Roding vertritt Heike Faltermeier den Markt Bruck.
Elternbeiträge für die Ferienbetreuung in Bruck reduziert
Für Diskussionen sorgte außerdem ein Bauantrag zur Errichtung von zwei Wohncontainern für Mitarbeiter in der Nittenauer Straße. Verwaltung und mehrere Fraktionen äußerten erhebliche Bedenken wegen der Lage im Industriegebiet sowie möglicher Konflikte mit Immissionsschutz und Straßenbaurecht. Der Marktgemeinderat lehnte den Antrag schließlich einstimmig ab.
Zum Ende der Sitzung beschäftigte sich das Gremium noch mit den Elternbeiträgen für die Ferienbetreuung. Hintergrund war eine bereits zuvor beschlossene Erhöhung der Beiträge, gegen die sich nach Angaben der Bürgermeisterin mehrere Eltern und der Elternbeirat gewandt hatten. Der Marktgemeinderat beschloss nach Beratung mehrheitlich, die Beiträge in solchen Wochen, in denen Feiertage liegen, anteilig zu reduzieren. Nach Angaben der Verwaltung sollen die Kosten damit künftig entsprechend der tatsächlich angebotenen Betreuungstage angepasst werden.
So wurden die Ausschüsse besetzt
• Rechnungsprüfungsausschuss: Christiane Baier (CSU), Jennifer Lehmer (CSU), Martin Olek (FW), Andreas Spindler (FW), Gregor Wettinger (SPD)
• Bau- und Grundstücksausschuss: Robert Feuerer (CSU), Thomas Schächerer (CSU), Karl Senft (CSU), Kerstin Hauer (FW), Andreas Spindler (FW), Markus Gehring (SPD)
• Ferienausschuss: Robert Feuerer (CSU), Thomas Schächerer (CSU), Christiane Baier (CSU), Andreas Spindler (FW), Martin Olek (FW), Gerd Habermeier (SPD)
• ZV Abwasserbeseitigung: Heike Faltermeier (CSU), Thomas Schächerer (CSU), Andreas Spindler (FW)
• Schulverband Bruck-Bodenwöhr: Heike Faltermeier (CSU) und Sina Faltermeier (CSU)
