Wolbergs schuldig gesprochen: Haftstrafe erschüttert Regensburgs Politiker
Schuldig. Haft. Zweieinhalb Jahre. Diese Worte hallten am Mittwoch wie Donnerschläge durch Regensburg. Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (früher SPD, nun Brücke) soll nach dem Willen der Münchner Richter ins Gefängnis. Die Gefühlslage von Politikern in der Domstadt changiert zwischen Entsetzen und Erschütterung.
Das Landgericht München sprach Wolbergs wegen neun Fällen der Vorteilsannahme schuldig. Nach Ansicht der Kammer muss der ehemalige SPD-Oberbürgermeister in Haft. Wolbergs Anwalt Peter Witting kündigte weitere Schritte an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – und löst dennoch Betroffenheit aus.
OB Thomas Burger überrascht vom Strafmaß
SPD-Oberbürgermeister Thomas Burger zeigte sich in einem Telefonat mit der MZ schockiert von dem Urteil. Das Stadtoberhaupt sprach mit Blick auf Wolbergs von einer menschlichen Tragödie. Die Höhe der Strafe habe ihn überrascht. Er sei sehr betroffen – gerade weil das Verfahren gegen seinen ehemaligen Partei-Kollegen so lange gedauert habe.
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„Ich bin sprachlos!“ Diese Worte stammen vom Regensburger Brücke-Stadtrat Tom Mayr. Er wolle nun nicht darauf eindreschen oder es relativieren, sondern er müsse das erst einmal für sich einordnen. „Damit habe ich nicht gerechnet. Dass man mit voller Wucht so auf jemanden draufhaut, der am Boden liegt“, sagte er. Mayr war vor einigen Jahren aus der Regensburger SPD ausgetreten und hatte zusammen mit Wolbergs und weiteren Mitstreitern die Brücke gegründet. „Die Idee für die Brücke, die ist mehr oder weniger bei uns am Küchentisch entstanden“, erinnerte er sich. Mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am Mittwoch begann für Mayr die zweite Periode in dem Gremium. „Ohne Joachim Wolbergs wäre ich wahrscheinlich nie Stadtrat geworden“, vermutete er.
Auch FDP-Stadtrat Horst Meierhofer zeigte sich schockiert von dem Richterspruch. Zweieinhalb Jahre Haft, das sei hart, sagte der Mann, der zwischen 2014 und 2020 Teil der von Wolbergs geschmiedeten bunten Rathaus-Koalition war. „Persönlich tut es mir für Joachim Wolbergs sehr leid“, sagte Meierhofer. Er gehe nicht davon aus, dass dieser Umstand Auswirkungen auf die neue Rathaus-Koalition haben wird. Mit Blick auf die konstituierende Sitzung des Stadtrats rechnete Meierhofer damit, dass die meisten seiner Kollegen dort schockiert oder angefasst von dieser Entwicklung sein könnten. Dass sie Thema während des Termins werden könnte, nahm er nicht an.
Tatsächlich aber streifte Brücke-Stadtrat Florian Rottke bei seiner Erklärung zur neuen Stadtratsperiode das Thema, wobei er sich zum „noch nicht rechtskräftigen Urteil“ nicht äußerte. Er stellte fest, Wolbergs habe als OB und Bürgermeister „viel für die Stadt getan. Das bleibt. Und der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an uns bleibt auch.“
Die Regensburger CSU gab sich in einer ersten Reaktion auf das nicht rechtskräftige Urteil zurückhaltend. Man werde das nicht kommentieren, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christsozialen im Stadtrat, Michael Lehner.
Dr. Helene Sigloch (Grüne) wollte auf Nachfrage kein Statement zu der Entwicklung und möglichen Auswirkungen auf die gerade erst geschmiedete Rathaus-Koalition abgeben, der Wolbergs als Brücke-Stadtrat angehört.
Ex-Oberbürgermeisterin schweigt
Ebenso Gertrud Maltz-Schwarzfischer, bis vor wenigen Tagen SPD-Stadtoberhaupt von Regensburg: Sie ließ auf Nachfrage wissen, sich derzeit nicht zu dem Thema zu äußern. Die Oberbürgermeisterin außer Dienst übernahm von Wolbergs die Amtsgeschäfte. Im Zuge des Gerichtsprozesses trat Wolbergs aus der SPD aus und gründete die Brücke. Lange galt das Verhältnis zwischen den beiden Gruppierungen als angespannt – nun wollen beide miteinander regieren. Der SPD-Stadtverband regierte gestern ebenso erschüttert wie OB Burger. In einer kurzen Stellungnahme hieß es: „Das heutige Urteil gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat uns als SPD-Stadtverband geschockt und macht betroffen. Unabhängig von der juristischen Bewertung bleibt dieser Tag vor allem menschlich eine Tragödie.“ Wolbergs habe die Stadt über viele Jahre politisch geprägt, viele Menschen in Regensburg hätten ihn als engagierten Oberbürgermeister erlebt. „Umso schwerer wiegt die persönliche Dimension dieses Verfahrens – für ihn selbst, für seine Familie und für alle, die ihn über lange Zeit begleitet haben.“ Abschließend heißt es von der SPD-Spitze: „Wir wünschen Joachim in diesem Moment viel Kraft und Menschen, die ihn auffangen und für ihn da sind.“
Auf die Frage, was der Richterspruch für Wolbergs Stadtratsmandat bedeutet, antwortete Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt: „Die Stadt wird zum konkreten Fall erst Stellung nehmen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.“