Abfuhr für die Pettendorfer CSU: Beide Stellvertreter sind zu viel
Zwei waren dann doch einer zuviel. Der Pettendorfer Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung dem Vorstoß der CSU eine Abfuhr erteilt, auf beiden Stellvertreter-Posten einen Kandidaten der Christsozialen zu platzieren. Letztlich wählte das Gremium Ludwig Bink von der CSU zum 2. Bürgermeister und Theresa Dorfner-Simbeck von den Freien Wählern zur 3. Bürgermeisterin.
Die Sitzverteilung ließ das Ergebnis der Kommunalwahl unangetastet. Trotzdem gibt es jetzt sieben neue Gesichter im Pettendorfer Gemeinderat. Sie wurden in der konstituierenden Sitzung ebenso vereidigt wie Bürgermeister Bernhard Weigl. Eine letzte Amtshandlung stand dabei für den langjährigen Bürgermeister Eduard Obermeierauf dem Programm. Er übergab nicht nur die Amtskette offiziell an seinen Nachfolger Bernhard Weigl, sondern auch seinen persönlichen Schlüssel für Kanalschachtdeckel.
Spannendster Punkt war jedoch die Wahl der Stellvertreter bei der Sitzung im Saal der Gaststätte Mayerwirt. Vor rund 50 Zuhörern hatte das Gremium zuvor einstimmig beschlossen, wie schon in den letzten Wahlperioden neben dem verpflichtend vorgeschriebenen 2. Bürgermeister einen weiteren Stellvertreter aus den Reihen des Gremiums zu wählen. Dieses Amt hatte zuletzt Bernhard Weigl inne.
Johann Bruckner tritt gegen Ludwig Bink an
Tobias Manz von der CSU schlug vor, den Posten des 2. Bürgermeisters weiter mit Ludwig Bink zu besetzen. Er begründete dies mit dessen Erfahrung in diesem Amt und seinem starken Wahlergebnis. „Mit seiner Arbeitsweise und Verlässlichkeit kann er die Gemeinde voranbringen und den Bürgermeister massiv unterstützen“, warb Manz für seinen Fraktionskollegen. Gaby Vetter-Löffert schlug ihrerseits Johann Bruckner vor, der bei der Kommunalwahl als Bürgermeisterkandidat der Grünen angetreten war. Bink setzte sich letztlich mit 12:5 Stimmen durch.
Zu einem unerwarteten Kandidatenduell kam es bei der Wahl des 3. Bürgermeisters. Hier schlug Richard Bosl von den Freien Wählern seine neue Fraktionskollegin Theresa Dorfner-Simbeck vor, der er nicht nur viel Kompetenz in zentralen Themen bescheinigte, sondern auch darauf verwies, dass es der Gemeinde gut zu Gesicht stehe, eine Frau in dieses Amt zu wählen. „Sie bringt andere Perspektiven mit ein“, war er sich sicher.
Manz kandidiert gegen Kandidatin der Freien Wähler
Allerdings hatte die CSU auch den zweiten Bürgermeisterposten im Visier. Walfried Achhammer brachte dafür Tobias Manz in Stellung, den unterlegenen Stichwahl-Gegner von Bernhard Weigl. Manz habe die meisten Stimmen aller Kandidaten bei der Kommunalwahl geholt und sechs Jahre Erfahrung im Gemeinderat gesammelt, argumentierte er. Für die Mehrheit im Gremium reichte das aber nicht. Auf Manz entfielen nur die sechs Stimmen der CSU, während Dorfner-Simbeck elf Stimmen einsammelte – und nun 3. Bürgermeisterin der Gemeinde Pettendorf ist.
„Wir werden viel arbeiten und viel Zeit zusammen verbringen“, stimmte der Bürgermeister seine Stellvertreter auf die kommenden Aufgaben ein und machte klar, dass er sich eine „enge, vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit“ wünscht. Stärker einbinden will er auch die Fraktionen. „Ein lebendiger Gemeinderat lebt vom Austausch, vom Zuhören, vom Ringen um die beste Lösung“, betonte Weigl. Er erinnerte aber auch daran, dass immer hinterfragt werden müsse, was für die Gemeinde sinnvoll und was finanziell tragfähig sei. Als ein zentrales Projekt erwähnte er dabei die Dorferneuerung in Pettendorf. Dieses, langfristige Projekt werde das Ortsbild, die Wege, die Treffpunkte und das Miteinander prägen.
Debatte um die Sitzungsgelder
Nicht ganz einig war sich das neue Gremium in der Frage der Sitzungsgelder für die Gemeinderäte. Hier schlug Weigl eine moderate Erhöhung um jeweils fünf Euro vor. Für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen wären das 40 Euro, für Ausschusssitzungen 30 Euro und für die in der Regel ganztägigen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschuss 80 Euro. Außerdem gibt es als Pauschentschädigung bei Verdienstausfall 20 Euro pro Stunde. Der Bürgermeister wertete das als zeitgemäß und angemessen, nachdem die Sätze seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden seien. „Es ist nicht mehr als eine kleine Anerkennung und ein Dankeschön“, sagte er.
Michael Dotzler von der UwB plädierte dagegen dafür, in Zeiten klammer Kassen auf die Erhöhung zu verzichten. „Letztlich ist es ein Ehrenamt“, argumentierte er, erntete dafür aber Widerspruch von Ludwig Bink. Er verwies darauf, dass für die Sitzungen oft auch eine umfangreiche Vorbereitung nötig sei. Letztlich votierte das Gremium mit 14:3 Stimmen für den Vorschlag des Bürgermeisters.
SPD bleibt ohne Sitz in den Ausschüssen
In der bisherigen Form beibehalten werden der Finanzausschuss, der Straßen- und Umweltausschuss, der Sozialausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss. Einzig der beschließende Bauausschuss ist künftig ein beschließender Bau- und Vergabeausschuss, um das Aufgabenfeld im Gemeinderat zu entzerren. Pech hatte das jüngste Mitglied des Gremiums bei der Vergabe der Sitze in den Ausschüssen. Denn mit keinem der zulässigen Wahlverfahren ergab sich für die einzige SPD-Vertreterin rechnerisch ein Sitz in einem der Gremien.
Immerhin wurde sie als zweite Vertreterin für die Ausschussmitglieder von Grünen und UwB nominiert. Außerdem wurde sie zusammen mit Walfried Achhammer und Martin Müller ins Büchereikuratorium berufen. Neben dem Bürgermeister sitzen Johann Brunner, Maximilian Gerdes, Heribert Fleischmann junior und Theresa Dorfner-Simbeck künftig im Kindergartenbeirat, Gerdes und Manz im Schulverband sowie Peter Teufl und Fritz Amann im Wasserzweckverband.
Aus dem Gremium verabschiedet wurden bei der Sitzung nicht nur der langjährige Bürgermeister Eduard Obermeier, sondern auch die Gemeinderäte Lars Sikkes und Stefan Pengler (beide von 2020 bis 2026 im Gremium), Heribert Fleischmann senior, Norbert Meyer und Christian Schweiger (alle von 2014 bis 2026) sowie Alexa Muehlenberg (von 2008 bis 2026).