Auf in eine neue Ära: Amtseid, Stellvertreter-Wahl und AfD-Schlappen im Regensburger Kreistag
Der Regensburger Kreistag startet in eine neue Ära: Orange-Schwarz folgt auf die bunte Koalition. Mehr als die Hälfte der Kreisräte ist neu gewählt. Sie leisteten in der konstituierenden Sitzung am Dienstag ihren Amtseid. Und die AfD mag ihre Zahl an Mandaten zwar fast verdreifacht haben – erste Schlappen musste sie in der Auftaktsitzung des neuen Kreistags dennoch direkt hinnehmen.
Ob sich das Spezi im Landkreis durchsetzt? Als sich 2018 in der Landesregierung CSU und Freie Wähler zusammentaten, wurde das Bündnis aus Schwarz und Orange in der Presse prompt Spezi-Koalition getauft. So richtig setzte sich der Begriff nicht durch. An der künftigen Zusammenarbeit von Freien Wählern und CSU ließ das Ergebnis der Stellvertreterwahl für die Landrätin in der gestrigen konstituierenden Kreistagssitzung keinen Zweifel. Als erste Stellvertreterin der Freien-Wähler-Landrätin wurde Parteifreundin Irmgard Sauerer gewählt. Als weitere Vertreter bestellte das Gremium die beiden CSU-Männer Thomas Gabler und Josef Schütz.
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Trotzdem scheint es das Spezi auch im Landkreis schwer zu haben. Schon in der Haushaltssitzung, dem finalen Zusammenkommen des ehemaligen Kreistags, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch das sich abzeichnende Bündnis aus Orange und Schwarz Glut-Koalition getauft – nicht ganz uneigennützig freilich. Für eine breitere Basis bei Entscheidungen dürfe die Landrätin gerne auf ihn zukommen, feuriges SPD-Rot für die Glut-Koalition lautete Kochs Idee. Geschlossen zeigte sich das Gremium bei der Stellvertreter-Frage sowie der Besetzung von Ausschüssen zum Leidwesen der AfD.
Historisch viele neue Gesichter im Kreisrat
Landrätin Schweiger eröffnete die erste Sitzung der Amtszeit 2026-2032, „die allerwichtigste in diesen sechs Jahren“, wie sie sagte, erstmals mit dem Klingeln einer historischen Glocke. Historisch ist auch die Zahl neuer Gesichter im Gremium: 33 erfahrenen Kreisräten stehen 37 Neulinge gegenüber. 36 legten ihren Amtseid ab, lediglich Dieter Arnold (AfD) fehlte entschuldigt.
Auf kommunaler Ebene merkt der Bürger zuerst, ob der Staat noch ordentlich funktioniert.Landrätin Tanja Schweiger
Den neuen wie den erfahrenen Kreisräten rief Schweiger ihre Verantwortung, das Vertrauen in die Kommunalpolitik zu stärken, ins Gedächtnis: „Auf kommunaler Ebene merkt der Bürger zuerst, ob der Staat noch ordentlich funktioniert.“ Die Fraktionsvorsitzenden sind Matthias Beer (CSU), Harald Stadler (Freie Wähler), Georg Bäumel (AfD), Merten Niebelschütz (Grüne), Sebastian Koch (SPD), Richard Limmer (JU) und Herbert Hanwalter (ÖDP).
Irmgard Sauerer ist Schweigers Stellvertreterin
Nach der einstimmig beschlossenen, zeitweiligen Übernahme der Geschäftsordnung aus der vorherigen Amtszeit, schlug Schweiger die Kandidatin als ihre erste Stellvertreterin – „für mich eine Vertrauensposition“ – vor: Irmgard Sauerer. Die Freie-Wähler-Politikerin ist nach 18 Jahren Ende April aus dem Amt der Brennberger Bürgermeisterin geschieden und bringt somit neben ihren vielen Verdiensten um Kultur, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit, die Schweiger rühmte, „ein gewisses freies Zeitbudget“ mit. Als eine der ganz wenigen Abstimmungen – Schweiger: „Das verdeutlicht die Wichtigkeit“ – fand die Stellvertreter-Wahl geheim statt.
Ich hoffe, dass ich die ehrenvolle Aufgabe zur Zufriedenheit aller und der Frau Landrätin erfüllen kann.Irmgard Sauerer, stellvertretende Landrätin
Das Votum für Sauerer war eindeutig: Von 68 Stimmen waren „58 gültig, die allesamt für Frau Sauerer sind“, verkündete Wahlleiterin Andrea Dobsch. Sauerer nahm die Wahl freudig an: „Ich hoffe, dass ich die ehrenvolle Aufgabe zur Zufriedenheit aller und der Frau Landrätin erfüllen kann.“
Von wem die zehn ungültigen Stimmen bei der geheimen Wahl gekommen sein könnten, offenbarten die – nun öffentlichen – Abstimmungen zur Bestellung der weiteren Stellvertreter. CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Beer schlug Thomas Gabler, Kreisrat aus Hemau, und Josef Schütz, Bürgermeister und Kreisrat aus Wörth, vor. Für die zwei Posten trat die AfD mit Gegenvorschlägen an: Georg Bäumel und Cecilia Grötschel. Die beiden CSU-Kandidaten erhielten jeweils geschlossen die 58 Stimmen aller anderen Parteien. Dagegen stimmten bei beiden nur die zehn anwesenden AfD-Kreisräte. Auch Gabler und Schütz nahmen ihre jeweilige Wahl an.
AfD-Schlappe auch bei Wahl zu Volkshochschul-Beisitzer
Anschließend wurden gemäß dem Stärkeverhältnis im Kreistag der Kreisausschuss, der Krankenhausausschuss, die Verbandsräte für die Zweckverbände „Sparkasse Regensburg“ und „Müllverwertung Schwandorf“ sowie GFN- und GSR-Verwaltungsratsmitglieder besetzt. Sämtliche Mitgliedslisten wurden mit sehr breiter Mehrheit verabschiedet – außer die Wahl der drei Beisitzer im Vorstand der Volkshochschule (VHS) Regensburger Land. Die Vorschläge der beiden größten Kreistagsfraktionen CSU – Herbert Tischhöfer – und Freie Wähler – Robert Wachtveitl – wurden ohne Gegenstimme angenommen.
Dritte Fraktion im Kreistag nach Größe ist die AfD. Ihr Vorschlag als VHS-Beirätin lautete Cecilia Grötschel. Die Grünen benannten mit Eva Schropp eine Gegenkandidatin. Grötschel kam bei der Wahl auf 20 positive und 48 ablehnende Stimmen. Als Beirätin wurde Schropp mit 50 Stimmen bei 16 Gegenstimmen gewählt.
Das sind die 37 neuen Kreisräte
• CSU: Acht der 22 christsozialen Kreisräte sind neu in den Kreistag gewählt worden: Dominik Bäumel, Bianca Hoffmann-Baumstark, Martina Kunz, Florian Obermeier, Franz Rumstadt, Thomas Scheuerer, Dominik Schindlbeck und Katharina Schmaus.
• Freie Wähler: Ebenfalls acht neue Gesichter begrüßen die Freien Wähler: Andrea Dobsch, Dominik Faulhammer, Franz Habenschaden, Sebastian Hopfensperger, Raffael Parzefall, Andreas Röhrl, Robert Spindler und Robert Wachtveitl.
• AfD: Bis auf Michael Ofen sind alle zehn weiteren AfD-Kreisräte neu: Dieter Arnold, Georg Bäumel, Michael Bruno, Peter Fischl, Cecilia Grötschel, Reimund Hünn, Christian Lotter, Matthias Müller, Susanne Siegel und Tino Siegel.
• Grüne: Auch bei den Grünen herrscht großer Wandel. Neu sind fünf der sieben Kreisräte: Mareike Artmann, Regina Hammerl, Han-Nah Kufner, Claudia Weigert und Christof Will.
• SPD: Kontinuität dagegen bei der SPD – neu unter den sechs Räten ist einzig Silvia Gross.
• JU: Die Junge Union mit Johannes Bawidamann, Maximilian Eigl und Richard Limmer ist komplett neu im Gremium.
• ÖDP/PU: Für die Umweltschützer ist Herbert Hanwalter neu, Hans Schmid kam von der CSU.
• FDP und Linke: Der einzige Freie Liberale Raphael Dirnberger ist ein erfahrener Kreisrat, die Linken-Einzelkämpferin Daniela Deisenroth ist dagegen frisch im Kreisrat.