Kreistag Kelheim regelt Ausschüsse und Gremienarbeit - teils unter Protest
Wer stellt die Weichen in der Kreispolitik, bei der Kreissparkasse Kelheim, in den Klinik-Aufsichtsräten? Das hat der Kreistag in seiner ersten Sitzung festgelegt – teils verbunden mit deutlicher Kritik. Einhellig genehmigte man sich eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Arbeit in der Kreispolitik.
Schon im Vorfeld der ersten Kreistagssitzung haben sich die Fraktionen „sortiert“ und ihre Sprecherinnen und Sprecher festgelegt – durchaus eine Position, auf der man sich in der Kreispolitik profilieren kann. Diese Festlegungen sind fraktionsintern und bedurften keines Beschlusses.
In der CSU-Fraktion übernimmt jetzt der Bad Abbacher Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald die Leitung; sein Vorgänger Michael Raßhofer (Painten) sowie Andreas Diermeier (Bad Abbach), Siegfried Lösch (Riedenburg) und Niklas Neumeyer (Abensberg) sind die Stellvertreter.
Bei den Freien Wählern ist der bisherige Sprecher bekanntlich nun Landrat – für Christian Nerb leitet daher künftig Christian Hanika (Bad Abbach) die Kreistagsfraktion. Ihn vertreten der Kelheimer Bürgermeister Dennis Diermeier und Gerhard Zeitler (Train).
Kreistags-Fraktionen stellen sich neu auf
Sprecher der Stadt-Land-Union bleibt der Dr. Andreas Fischer (Abensberg); seine neue Vizes sind der Abensberger Rathaus-Chef Dr. Bernhard Resch und Gerhard Zeitler (Train). Bei der AfD gehört wie berichtet der bisherige Sprecher Georg Bergermeier (Rohr) der Fraktion nicht mehr an; er und sein Parteikollege Werner Schamberger firmieren nun als unabhängige Kreisräte. Neue AfD-Sprecherin ist Elena Fritz (Bad Abbach), vertreten wird sie von Andrea Lehner (Wildenberg).
Bei der SPD löst Bernhard Rieger (Neustadt) den nicht mehr im Kreistag vertretenen Willi Dürr als Sprecher ab; Vizes sind Stephan Schweiger (Kelheim) und der Ihrlersteiner Bürgermeister Thomas Krebs. Bei den Grünen leitet weiterhin Maria Krieger (Riedenburg) die Fraktion, mit Christian Rank und Christiane Lettow-Berger (beide Kelheim) als Vizes. Die ÖDP-Führung bleibt bei Peter-Michael Schmalz (ÖDP), vertreten von Annette Setzensack (Mainburg); und auch Simon Steber bleibt Sprecher der Jungen Liste, mit Sebastian Langwieser als Stellvertreter. Mit zwei bzw. einem Kreisrat sind FDP und Bayernpartei unter der Fraktionsgrenze (drei Mitglieder).
Wer wie viele Mitglieder in die Ausschüsse (siehe Zusatztext) entsendet, regelt die Geschäftsordnung des Kreistags. Grundlage ist das Verfahren „Sainte-Laguë/Schepers“. Es sorgt dafür, dass die Ausschüsse halbwegs die Kräfteverhältnisse im Kreistag widerspiegeln.
Mehrheit im Kreistag setzt die Besetzungsliste durch
Dieses hehre Ziel muss bei der Besetzung anderer Gremien nicht berücksichtigt werden: Bei Aufsichtsrats- und Zweckverbands-Mitgliedschaften legt schlicht die Kreistagsmehrheit die Besetzungen fest. Was am Montag von der Minderheit deutlich kritisiert wurde.
Als „unausgewogen und undemokratisch“ bezeichnete etwa Konrad Pöppel (ÖDP) die Beschlussvorlage, mit der in einem Aufwasch für alle Zweckverbände, Gesellschaften und sonstigen Gremien die Landkreis-Vertreter benannt wurden. Es sei beispielsweise „ungünstig“, wenn der Zweckverband der Kreissparkasse Kelheim „zu einer Parteien-Vertretung verkommt“, so Pöppel wörtlich mit Blick darauf, dass nur CSU und FW Vertreter entsenden.
Auch Grünen-Sprecherin Krieger befand, der neue Landrat und die Mehrheitsfraktionen hätten eine ausgewogene Besetzung der Gremien „noch nicht mal versucht“. Es sei „das Recht der Mehrheit, sich zu nehmen, was man kriegen kann – aber das Recht der Minderheit, dem nicht zuzustimmen“, signalisierte auch SLU-Sprecher Fischer Ablehnung für den Beschlussvorschlag. „Es ist auch guter demokratischer Stil, dass man harmonische Mehrheiten sucht“, erwiderte FW-Sprecher Hanika. Diese Suche hat zu 34 Ja-Stimmen aus den Reihen von CSU, Junger Liste, Freien Wählern und SPD geführt; 21 Kreisräte stimmten dagegen.
Keine Gegenstimmen gab es für den Vorschlag, die Entschädigungen für die ehrenamtliche Kreistagsarbeit zu erhöhen. Sie waren letztmals vom vorherigen Kreistag erhöht worden und lagen damals dann „im vorderen Drittel der niederbayerischen Landkreise“ , wie Geschäftsleiter Sebastian Post in der aktuellen Beschlussvorlage schreibt. Der jetzige Anhebungs-Vorschlag, so Post, sei auf Basis der „mehrheitlichen Rückmeldungen aus den Fraktionen“ erfolgt.
Die Pauschalen für die Kreistagsarbeit steigen
Unter anderem gibt es somit 70 statt 58 Euro für die Teilnahme an Sitzungen von Kreistag, Ausschüssen, Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie künftig auch für Fraktionsführerbesprechungen. Die monatliche Pauschale für die Kreistags-Mitglieder steigt von 105 auf 120 Euro; die zusätzlich fällige Aufwandsentschädigung für Fraktionssprecher von 95 auf 100 Euro plus nun 7 (bisher 6) Euro Aufschlag pro Fraktionsmitglied.
Neu sind 10 Euro monatlich als Technikpauschale (weil für die digitale Kreistagsarbeit private Geräte genutzt werden) sowie „im Einzelfall“ die Möglichkeit, bis 1000 Euro jährlich nachgewiesene Betreuungskosten für Kinder oder auch pflegebedürftige Angehörige erstattet zu bekommen.
Auch bei einigen anderen Ehrenämtern wird die monatliche Entschädigung erhöht, etwa die für Kreismusikpfleger und -heimatpfleger (jeweils 200 statt 160 Euro). Für Feuerwehr-Ämter wie Kreisbrandrat und -inspektoren orientiert sich der Landkreis an der zugehörigen bayernweiten Verordnung.
So arbeitet die Kreispolitik künftig
■ Wichtigstes „Arbeitsgremium“ des Kreistags – der nur wenige Male im Jahr tagt – ist der Kreisausschuss, der auch weitreichende Beschluss-Kompetenz hat. Traditionell entsenden die Fraktionen, so weit vorhanden, gerne „ihre“ Bürgermeister in das Zwölfer-Gremium (plus Landrat als Vorsitzender). Denn die Beschlüsse des Kreisausschusses, insbesondere wenn sie viel Geld kosten, betreffen oft unmittelbar die 24 Landkreis-Gemeinden und deren Kreisumlage.
■ So entsendet die CSU die Rathaus-Chefs von Abbach, Neustadt und Langquaid in den Ausschuss: Benedikt Grünewald, Thomas Memmel und Herbert Blascheck. Für die FW ist, neben Fraktionschef Christian Hanika, der Kelheimer Bürgermeister Dennis Diermeier vertreten; sein Ihrlersteiner Amtskollege Thomas Krebs ist für die SPD im Kreisausschuss. Diesem gehören ferner an: Elena Fritz (AfD), Andreas Fischer (SLU), Christian Rank (Grüne), Peter-Michael Schmalz (ÖDP), Simon Steber (Junge Liste) und Dr. Heinz Kroiss.
■ Kroiss (FDP) vertritt im Kreisausschuss die Ausschussgemeinschaft von FDP und Bayernpartei: Beide Gruppierungen zusammen haben drei Mandate und somit Anspruch auf einen Sitz – auch in den weiteren zwölfköpfigen Ausschüssen (Personal-, Umwelt-, Mobilitätsausschuss). Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sieben Mitglieder aus den Reihen von CSU, FW, AfD, SLU, SPD und Grünen; der Landrat gehört ihm nicht an. Alle anderen Ausschüsse leitet er.
■ Ein Sonderfall ist der Jugendhilfe-Ausschuss. Ihm gehören zum einen künftig acht (bisher sechs) Kreistagsmitglieder an (zwei von der CSU, je eines von FW, AfD, SLU, SPD, Grünen und der Ausschussgemeinschaft von ÖDP und Bayernpartei). Stimmberechtigt sind dort zum anderen aber auch sechs externe Mitglieder: Vertreter/innen von Jugend- und Wohlfahrtsverbänden im Landkreis. Ferner gehören ihm Mitglieder mit beratender Funktion an, u.a. sind dort Jugendamt, Polizei, Justiz, Kirchen und andere Institutionen vertreten.
■ Viel Verantwortung kommt den Aufsichtsräten der Krankenhaus-Gesellschaften zu. In der Kelheimer St. Lukas GmbH vertreten sind die Kreisräte Christian Schweiger (CSU), Dennis Diermeier, Christoph Schweiger (beide FW) und Annika Fellner (SPD). Aufsichtsräte der Ilmtalklinik GmbH sind Hannelore Langwieser (CSU), Kerstin Haimerl-Kunze (FW) und Karoline Fritz Ertlmaier (SLU) Landrat Nerb gehört qua Amt beiden Gremien an.