Neuer Kelheimer Kreistag beschließt Personalia: Jackermeier ist neuer Vize-Landrat
Der neue Kreistag hat in seiner ersten Sitzung wichtige personelle Weichen gestellt. So wählte er Manfred Jackermeier (CSU) zum neuen Stellvertreter des ebenfalls neuen Landrats Christian Nerb. Mit wechselnden Mehrheiten wurden auch die weiteren drei Landrats-Vizes bestellt.
Seit diesem Montag ist die „neue“ Kreispolitik offiziell am Start: In der ersten, der konstituierenden Kreistagssitzung nach der Kommunalwahl wurden der neue Landrat Christian Nerb sowie 20 neue Kreisrätinnen und -räte vereidigt; zudem die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder und insbesondere der bisherige Landrat Martin Neumeyer verabschiedet.
Der 60-köpfige Kreistag wählte ferner die Landrats-Stellvertreter. Zwei Vorschläge gab es für die Wahl des 1. Vizes. Dieses Amt reklamierte der neue CSU-Sprecher Dr. Benedikt Grünewald für seine als die größte Kreistagsfraktion. Er schlug hierfür Manfred Jackermeier vor, als einen „erfahrenen Polit-Profi“, der zudem als Teugner Bürgermeister schon jahrelang mit Christian Nerb als bisherigem Bürgermeister der Nachbargemeinde Saal zusammengearbeitet habe. Jackermeier selbst bot in seiner „Bewerbungsrede“ an, „eine Brücke zwischen den Parteien zu schlagen“.
Ein Gegenvorschlag kam aus den Reihen der SLU
Ein Gegenvorschlag kam von SLU-Sprecher Dr. Andreas Fischer: Er empfahl seinen Fraktionskollegen Dr. Uwe Brandl, der aus 30 Jahren als Abensberger Bürgermeister und 25 Jahren als Vize-/Vorsitzender des bayerischen Gemeindetags eine „Persönlichkeit und ein Glücksfall als stellvertretender Landrat“ sein würde, so Fischer. Brandl selbst hob hervor, dass er sich „ein großes Netzwerk aufgebaut“ habe, das er für den Landkreis einbringen könne.
In geheimer Wahl bekam Jackermeier schließlich mit 33 Stimmen die nötige Mehrheit, Brandl erhielt 20 Stimmen. Ein Kreistagsmitglied schrieb Kreisrat Michael Schöll auf den Stimmzettel; ein weiteres Mitglied wählte ungültig.
Die drei weiteren Landrats-Stellvertreter des Landrats wurden per Handzeichen bestimmt. Den 2. Stellvertreter-Posten beanspruchte für die Freien Wähler deren neuer Sprecher Christian Hanika; er schlug Helmut Fichtner vor. Gegenkandidaten gab es nicht. Fichtner bekam 51 von 54 Stimmen – Grünen-Kreisräte votierten gegen ihn.
Für die 3. Stellvertretung schlug CSU-Sprecher Grünewald seine Fraktionskollegin Birgit Steinsdorfer vor. Die bisherige Bürgermeisterin von Rohr sei ein „sympathisches und kompetentes Kreistagsmitglied“. Dem setzte SLU-Sprecher Fischer erneut den Abensberger Kreisrat und Ex-Bürgermeister Brandl entgegen. Letzterer verpasste mit 15 Ja- Stimmen – von SLU, AfD, ÖDP und FDP – die nötige Mehrheit. Diese bekam dann Birgit Steinsdorfer mit 38 Ja-Stimmen aus den Reihen von CSU, FW, SPD, Grünen und Junger Liste.
Für den 4. Stellvertreter-Posten schlug der neue SPD-Sprecher Bernhard Rieger seinen Fraktionskollegen Stephan Schweiger vor, „ein Kelheimer mit Stadtrats- und Kreistags-Erfahrung“. Für Schweiger votierten 42 Kreisräte; gegen ihn 12 Vertreter aus den Reihen von SLU, AfD und Grünen.
Vor diesen Abstimmungen gab es offizielle Abschiede und Neubeginne. So vereidigte eingangs Bernhard Rieger (SPD) als ältestes Kreistagsmitglied den neuen Landrat Christian Nerb. Der Freie Wähler-Landrat hatte zuvor eine Agenda für die kommenden sechs Jahre umrissen: Man werde „für beide Krankenhäuser kämpfen, die Lehrschwimmhalle Mainburg im Auge behalten“; beim ÖPNV strebe er den Wiedereinstieg in den RVV-Verbund an sowie eine Neuorganisation des „Kexi“; es stünden Sanierung, Erweiterung bzw. Neubau bei den Realschulen Abensberg und Riedenburg sowie der Förderschule Thaldorf an. Dies alles verbunden mit angespannten Finanzen und wohl einigen Aufgaben, „mit denen wir heute noch gar nicht rechnen“, so Nerb.
Vereidigt wurden auch 19 anwesende von insgesamt 20 neuen Kreisrätinnen und -räten, denen Nerb dafür dankte, „dass Sie sich zur Verfügung gestellt haben, zum Wohle des Landkreises zu arbeiten“.
„Urgesteine“ der Kreispolitik wurden verabschiedet
Weil Nerb bereits dem vorherigen Kreistag angehörte, waren es demgegenüber nur 19 Kreistagsmitglieder, die aus dem Gremium verabschiedet wurden; darunter prägende „Urgesteine“ wie der bisherige Vize-Landrat Wolfgang Gural (CSU), Willi Dürr und Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) und Richard Zieglmeier (Grüne), die mit Standing Ovations verabschiedet wurden. Allen Scheidenden, die in der Sitzung anwesend waren, überreichte Landrat Nerb eine Dankesurkunde und ein „flüssiges“ Präsent.
Ihnen allen dankte Landrat Nerb; insbesondere aber seinem Vorgänger Martin Neumeyer, der 1984 im Abensberger Stadtrat und im Kreistag seine Politiker-Karriere begann. Sie führte ihn in den Bezirkstag und von ab 2003 in den Landtag, bevor er 2016 zum Kelheimer Landrat gewählt wurde. Insgesamt 42 Jahre lang habe sich Neumeyer „für die Menschen eingesetzt“, dafür gebühre ihm „großer Respekt“, so Nerb.
In der Sitzung am Montag wurden auch Ausschüsse und Zweckverbands-Mitglieder bestimmt, ferner die Überarbeitungen der Geschäftsordnung und der Entschädigungssatzung (Bericht folgt!).
Start und Abschied
Neue Mitglieder im 60-köpfigen Kelheimer Kreistag sind: bei der CSU: Matthias Blümel, Johanna Frischeisen; FW: Kerstin Haimerl-Kunze, Regina Hierl, Ruth Schmuck, Gerhard Zeitler; SLU: Karoline Fritz-Ertlmaier, Martin Mittermeier, Dr. Bernhard Resch; AfD: Eva Buchner, Harald Eisenknappel, Elena Fritz, Christian Grammer, Simon Köglmaier, Andrea Lehner; Grüne: Daniel Elsner: SPD: Annika Fellner, Beatrix Kappelmeier, Thomas Krebs; Junge Liste: Anna-Lena Ostler
Ausgeschieden sind 19 bisherige Kreistagsmitglieder: Bei der CSU: Matthias Bendl, Wolfgang Gural, Martin Huber, Thomas Reimer, Maureen Sperling, Dr. Gudrun Weida, Alfons Ziegler; FW: Fritz Mathes; SPD: Willi Dürr, Horst Hartmann, Johanna Werner-Muggendorfer, Claudia Ziegler; AfD: Christian Breu; SLU: Josef Reiser, Thomas Zachmayer; Grüne: Franz Aunkofer, Christiane Lettow-Berger, Richard Zieglmeier; ÖDP: Ferdinand Hackelsperger; JL: Dr. Bastian Bohn