Wehleidiger Kanzler wehrt sich: Das sagen die Regensburger Abgeordneten dazu
Erst zeigte Friedrich Merz im Spiegel-Interview sein Glaskinn, sagte Sätze wie diesen: „Kein Kanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Die Folge war Hohn und Spott, die Umfragewerte für Merz und seine Regierung sind historisch niedrig. Dann versuchte sich der Unionspolitiker und frühere Blackrock-Manager, am Sonntagabend bei Caren Miosga freizuschwimmen. Naturgemäß fällt die Stilkritik für den Auftritt des Kanzlers – je nach Parteizugehörigkeit – völlig unterschiedlich aus. Die MZ hat die vier Regensburger Bundestagsabgeordneten befragt.
Dr. Carolin Wagner gilt in ihrer SPD eher als Parteilinke. Die Vorsitzende der Landesgruppe der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten macht auf Anfrage auch keinen wirklichen Hehl daraus, was sie von Merz hält. Doch dass Merz auch gegen die beiden SPD-Vorsitzenden und Minister Bärbel Bas und Lars Klingbeil gekeilt hat, das findet sie nicht anstößig. „Politik ist kein Ponyhof – Streit und Kritik unter Koalitionspartnern gehört dazu“, sagt die SPD-Abgeordnete. Und weiter: „Ich will keine Hinterzimmerpolitik, bei der niemand mitbekommt, um was gerungen wird.“ Es gehe um harte Verhandlungen und um harte Entscheidungen. „Wir kritisieren den Kanzler auch, wenn wir es für nötig erachten und so ist es auch umgekehrt.“
Doch glaubt Wagner, dass die Koalition hält? Sie antwortet mit einem Arbeitsauftrag an Journalisten: „Weder habe ich eine Glaskugel noch lege ich Tarot-Karten. Und hypothetische Fragen beantworte ich prinzipiell nicht“, so Wagner. „Anstatt hierzu Zeilen zu füllen, sollten die Zeitungen den Menschen klar machen, dass Demokratie-Feinde aus jeder Krisenstimmung Profit schlagen.“
AfD-Abgeordnete: Koalition klagt nur übereinander
Profit aus der Situation schlägt derzeit vor allem die AfD. Ein Grund für das Merz-Interview dürften auch die aktuellen Umfragewerte gewesen sein. Die sehen die AfD erstmals in der sogenannten Sonntagsfrage bundesweit bei 27 Prozent, die Union (CDU und CSU) nur noch bei 22. „Wer in Selbstmitleid zerfließt, hat keine Kraft für die Lösungsfindung“, schreibt Carina Schießl auf Anfrage. „Einer der zentralen Schwachpunkte der Koalition bestehe darin, dass die handelnden Akteure sich ständig übereinander beklagen, statt ins Handeln zu kommen.“ Auf die Frage, ob die Koalition auch die Legislatur bis 2029 hält, bringt Schießl die Brandmauer ins Spiel. Die AfD-Abgeordnete bezeichnete die Brandmauer wörtlich als „Antidemokratisch“ und sprach von einer Zwangsehe von Union und SPD. „Die Koalitionäre müssen sich die Frage stellen, ob sie in einer Dreierbeziehung mit den Grünen glücklicher werden“, so die AfD-Abgeordnete.
Politik ist kein Ponyhof – Streit und Kritik unter Koalitionspartnern gehört dazu.Dr. Carolin Wagner, SPD-Abgeordnete
Wagner warnte vor dem Erstarken der AfD: „Die Steuerpläne der AfD würden mittlere Einkommen kaum entlasten, aber eine riesige Lücke in den Bundeshaushalt sprengen“, so Wagner. Zudem malt die SPD-Abgeordnete das Menetekel eines EU-Austritts an die Wand, der nach ihrer Meinung mittelfristig 2,5 Millionen Arbeitsplätze und immenses Wirtschaftswachstum kosten würde. Andererseits: Die SPD liegt in derselben Umfrage, in der die AfD auf 27 Prozent kommt, lediglich bei zwölf – gleichauf mit der Linken.
Besser steht es um die Grünen, die sich nach der gescheiterten Ampel bei der Sonntagsfrage auf 15 Prozent gehangelt haben. Damit sind sie in der Umfrage um drei Prozent stärker als die SPD.
„Ich nehme Bundeskanzler Merz als führungsschwach und die Koalition als planlos wahr“, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt auf Anfrage. Statt klugem Krisenmanagement, zeichne sich die Koalition durch öffentlichen Streit aus. „Für die Menschen in unserem Land haben Teile der Bundesregierung nur Beleidigungen und Verachtung übrig“, so Schmidt. „Das wird weder den Menschen noch den Herausforderungen in unserem Land gerecht.“
Wer in Selbstmitleid zerfließt, hat keine Kraft für die Lösungsfindung.Carina Schießl, AfD-Abgeordnete
Schmidt schreibt den Koalitionären auch ins Stammbuch, nicht auf Neuwahlen zu schielen, sondern Kompromisse einzugehen. „Ich erwarte, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zusammenreißen und sich darauf konzentrieren, die Probleme in unserem Land zu lösen und nicht öffentliche Debatten auf der Meta-Ebene führen“, so Schmidt.
Ich nehme Kanzler Merz als führungsschwach und die Koalition als planlos wahr.Stefan Schmidt. Grünen-Abgeordneter
CSU-Abgeordneter Peter Aumer ist der Ansicht, dass Merz mit seiner Analyse der Problemlage richtig liegt. „Es ist offensichtlich, dass in Teilen der Bevölkerung Unzufriedenheit vorhanden ist, und das müssen wir sehr ernst nehmen“, so Aumer. Gleichzeitig dürfe man nicht übersehen, „dass die Bundesregierung bereits im ersten Jahr zentrale Themen angepackt und vorangebracht hat“. Wie auch Merz gegenüber Miosga, so nennt auch Aumer die Migrationspolitik, die seiner Ansicht nach neu geordnet wurde, aber auch die Gesundheits- sowie die Rentenreform, die auf den Weg gebracht sei.
Öffentliche Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition schaden (...) und müssen reduziert werden.Peter Aumer, CSU-Abgeordneter
Nicht zuletzt sei auch ein „umfangreiches Wirtschaftsentlastungspaket geschnürt worden“, so Aumer weiter. Der CSU-Abgeordnete habe keine Attacken von Merz auf den Koalitionspartner wahrgenommen. „Klar ist aber, dass die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass wir ein Problem in der Außenwirkung haben, das müssen wir sehr ernst nehmen.“
Aumer: Koalition bis Ende der Legislatur fortsetzen
Laut Aumer sei es klares Ziel der Koalition, diese bis 2029 fortzusetzen. „Entscheidend ist jetzt: Weniger Streit und mehr Umsetzung“, so der CSU-Abgeordnete. Einzige Alternative für die Union wäre ohnehin aufgrund der Brandmauer keine Koalition mit der AfD, sondern eine Minderheitsregierung. Diese wäre aus Sicht Aumers derzeit aber „keine verantwortbare Option“. Sie „würde zu dauerhaften Unsicherheiten, wechselnden Mehrheiten und damit zu Stillstand statt Fortschritt führen.“ Aumers Fazit: „Das kann sich unser Land nicht leisten.“