Wie geht Kelheimer Kreispolitik? Zwei scheidende Mitglieder und ein neues diskutieren
Am nächsten Montag, 11. Mai, geht der neugewählte Kelheimer Kreistag an die Arbeit. Erstmals dabei: Anna-Lena Ostler, mit 27 die jüngste Kreisrätin. Mit ihr und zwei „Urgesteinen“, die nicht mehr dabei sind, haben wir zurück und nach vorne geblickt.
Warum wird man Kreisrätin, Kreisrat?
Anna-Lena Ostler: Bei mir war keine große Überredungskunst nötig: Mich interessiert Kreispolitik, und ich bin schnell für etwas zu begeistern. Vielleicht bin ich noch ein bissl blauäugig in Sachen Kreispolitik – aber man wächst ja mit seinen Herausforderungen. Franz Aunkofer: Bei mir hieß es nach zwölf Jahren im Stadtrat: Könntest Du nicht auch noch… Wobei mich beim Zeitunglesen schon immer geärgert hat, dass im Kreistag meistens ohne große Debatte entschieden wurde. Ich wollte zeigen, dass es auch andere Meinungen geben kann. Meine Abstimmung hab' ich manchmal eigens im Protokoll festhalten lassen.
Auch wenn Sie überstimmt wurden?
Aunkofer: Ja. Als Grüner verliert man eh meistens. Deshalb bin ich ja Fan vom FC Bayern – da ist man wenigstens mal bei den Gewinnern…Willi Dürr: Mir ist damals als Bürgermeister schnell klar geworden, wie wichtig der Kontakt in die Kreispolitik ist: Früher haben Landrat und Kreiskämmerer regelmäßig alle Gemeinden besucht. Da hat man dann die neuralgischen Punkte besprochen, wie Baugebiete, Schulen, Finanzen.
Gibt’s Gründe, warum man lieber nicht Kreisrat werden sollte?
Aunkofer: Wenn man die Zeit dafür nicht aufbringen kann. Drei Kreistagssitzungen pro Jahr: hört sich nach wenig an. Aber die vielen Fraktions- und Ausschusssitzungen; dazu das Vorbereiten auf die schwierigen Themen. Und danach die langen Artikel von der Frau Hutzler lesen…. Kreispolitik kostet schon Zeit. Vor allem in kleinen Fraktionen ist jeder Einzelne stark gefordert.Dürr: Das hat sich schon geändert. Als ich angefangen hab, haben die ,Urgesteine‘ der Fraktion einfach vorgegeben, wie abgestimmt wird. Aber wir sind damals schon ab und zu z’ammgerumpelt, weil ich mir eine eigene Meinung erlaubt habe. Ostler: Mir ist bewusst, dass die Kommunalpolitik viel Zeit fressen wird. Aber irgendwer muss sich ja engagieren! Wenn keiner mehr was machen würde, würden wir in ein paar Jahren ganz schön blöd schauen…
Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Beruf?
Ostler: Ich will versuchen, es über Überstunden auszugleichen – ich bin beruflich viel auf Messen und Events unterwegs – und mit Gleitzeit. Bei uns bei Haix haben viele bei den Kommunalwahlen kandidiert; das wird akzeptiert.
Themen wie die Krankenhäuser sind schon komplex. Aber man wächst ja an Herausforderungen.Anna-Lena Ostler, neue Kreisrätin der Jungen Liste
Aunkofer: Was mich zwar nicht von der Kreispolitik abgebracht, aber schon genervt hat: In der Krankenhaus-Debatte haben wir immer wieder das Gleiche diskutiert, immer wieder neu abgestimmt – weil einige einfach die Beschlusslage nicht wahrhaben wollten.
Wieso eigentlich nicht?
Aunkofer: Vor der Wahl 2020 haben Landrat und Kreistag gesagt: Wir stehen zu unseren Krankenhäusern. Jetzt mussten wir der Öffentlichkeit sagen: Wir können uns Mainburg als klassisches Krankenhaus nicht mehr leisten. Wir Kreispolitiker können halt Vorgaben von Bund und Land nicht einfach ignorieren. Aber wir haben versucht, in Mainburg einen guten Ersatz zu etablieren [Anmerk.: die ,Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung‘]. Auch wenn das vor Ort nicht akzeptiert wurde. Ostler: Ich find’s schon krass, wie Kommunalpolitiker wegen solchen Entscheidungen, die ja gar nicht anders zu treffen wären, rangenommen werden. Vor allem auf Social Media. Da können sich Kritiker mit ihren Hate-Kommentaren hinter den Plattformen verstecken. Face to face würden sie dir das nie so sagen. Dürr: Wir haben Entscheidungen zum Krankenhaus leider in vorauseilendem Gehorsam getroffen – zum Beispiel zu den Leistungsgruppen, zur Notfallversorgung – ohne dass Bund und Land schon den Rahmen definiert hatten. Das haben die Mainburger dann so empfunden, als würden wir ihnen was wegnehmen.
Künftig wird es eher schwieriger, im Kreistag einen Konsens zu finden, denke ich.Willi Dürr, 36 Jahre lang für die SPD im Kreistag
Aunkofer: Der Freistaat müsste halt endlich einen Krankenhaus-Plan erstellen. Dann wüsste der Kreistag, wie er seine Krankenhäuser führen soll; ob eine teure Investition überhaupt langfristig Sinn macht. Ostler: Vor allem bei der finanziellen Ausstattung müsste der Staat schon Nägel mit Köpfen machen. Dürr: Ich habe ja die Ökonomisierung der Krankenhäuser nie verstanden. Freilich muss man sparen, und nicht alles ist auf Dauer leistbar. Aber dass ein Haus kostendeckend arbeiten soll? Das verlangt man bei anderen Einrichtungen wie Feuerwehr oder Polizei ja auch nicht, und zu Recht nicht.
Was hat Sie sonst noch genervt in 36 Jahren Kreistagsarbeit?
Dürr: Für mich war es eine persönliche Enttäuschung, dass die Umsetzung des Windparks im Paintner Forst gescheitert ist. Nicht, weil ich damals Paintner Bürgermeister war. Sondern weil wir als Kreistag unseren Spielraum nicht genutzt haben, nicht weiter in die Planung und Zonierung eingestiegen sind. Alle haben damals nach unabhängiger Energieversorgung gerufen, und wir hätten rund ein Dutzend Windräder bauen können! Aber kein einziges ist gebaut worden.
Die Planung ist 2017 letztlich gescheitert, weil Projektgegner in dem Waldgebiet einen Wespenbussard festgestellt haben.
Aunkofer: Man hätte sich damals halt Alternativen überlegen müssen. Aber eigentlich wollte die Mehrheit im Kreistag da schon keinen Windpark mehr – der Wespenbussard ist da gerade recht gekommen.
Ich wollte schon auch zeigen, dass es im Kreistag noch andere Meinungen gibt als die der Mehrheit.Franz Aunkofer, seit 2002 für die Grünen im Kreistag
Ostler: Heute findet jeder mit Google genug Argumente für oder gegen etwas. Ich glaube, es wird für die Kommunalpolitik künftig schwierig, die Leute mit einem Thema zu catchen.
Was wünschen Sie sich für die künftige Kreistagsarbeit?
Ostler: Dass der Landkreis wieder mehr zusammenwächst. Bei uns in der Arbeit sagen viele, Mainburg wird vergessen. Dabei hatten wir in der letzten Periode doch so viele Mainburger Kreisräte!Dürr: Über diese angebliche Kluft zwischen Landkreis-Norden und -Süden wird seit Jahrzehnten diskutiert. Aber sie hat sich mit Krankenhaus-Thema schon nochmal verschärft. Aunkofer: Der Kreistag müsste auch menschlich wieder besser zusammenwachsen. Der Ton ist rau geworden; es gab viel Häme – so Rufe wie „Ihr Grünen wollt zurück in die Steinzeit“…
War das früher wirklich besser?
Aunkofer: Vermutlich nicht…. Leute wie einst Franz Nerb senior oder Richard Moser haben früher auch schon mal böse Kommentare losgelassen.Dürr: Aber hinterher bei einem Glas Bier oder Wein war’s wieder ok. Fast wie nach einem Schaukampf… Künftig wird ein Konsens aber eher schwieriger: Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich; trotzdem bekommen die Kommunen immer mehr Aufgaben von oben, aber nicht die nötige Finanzierung. Und natürlich die politische Konstellation… Es war leider schon vor der Wahl vorhersehbar, dass die AfD wieder mehr Sitze erhält.Ostler: Schon traurig, wie wenig diese Partei tun muss, um an Einfluss zu gewinnen. Dürr: Ja, da fragt man sich schon, was wir anderen Parteien falsch machen….Ostler: Ich glaube nicht, dass Ihr „versagt“ habt. Für mich sind das Trotzwähler, die die AfD wählen, und die hoffentlich wieder wach werden. Ich versteh‘ diese Reaktion jedenfalls nicht. Ich finde, dass es uns hierzulande gut geht; dass es gut ist, hier leben zu dürfen.
Zur Person
Willi Dürr hat nach 36 Jahren im Kreistag nicht mehr kandidiert. Der Paintner Alt-Bürgermeister war im Kreistag zehn Jahre Vorsitzender der SPD-Fraktion und sechs Jahre lang auch stellvertretender Landrat.
Anna-Lena Ostler (Bad Gögging) ist Merchandise-Plannerin bei Haix Mainburg. Die frühere Vize-Hopfenkönigin und Landjugend-Vorständin ist Kreisrätin der „Jungen Liste“. Sie kam bei der Wahl auf Anhieb auf Listenplatz eins.
Franz Aunkofer gehörte dem Kelheimer Kreistag seit 2002 an und war bereits seit 1990 Mitglied im Kelheimer Stadtrat. Für beides hat der Grünen-Politiker und Bauer aus Herrnsaal heuer nicht mehr kandidiert.