Das erwarten Regensburger vom neuen Oberbürgermeister
Von Wahlprüfsteinen über Fragenkataloge an die OB-Kandidaten bis zu Podiumsdiskussionen: Viele Vereine und Initiativen in Regensburg brachten sich im Wahlkampf ein. Was jetzt auf ihrem Wunschzettel an Thomas Burger steht – ein Überblick.
Klimaschützer wollen ein neues Gremium
Bereits eine Woche nach der Stichwahl und wenige Tage, nachdem der Stadtrat die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats beschloss, meldete sich ein breites Bündnis an Organisationen mit dem Wunsch nach einem „Umwelt- und Klimabeirat“ zu Wort. Dieser wäre gerade für Regensburg, das vom Klimawandel so stark betroffen sei wie wohl keine andere Kommune in Bayern, „sehr wichtig“, so Raimund Schoberer, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz (BN). Der Beirat sollte dem Bündnis zufolge – es reicht vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club über die verschiedenen Future-Gruppen bis zum Solarförderverein Samos – „mit den im Umwelt- und Klimabereich aktiven Gruppierungen und Verbänden besetzt sein“, Stadtspitze, Stadtrat und Verwaltung beraten, sie bei der Umsetzung der Klima- und Umweltziele unterstützen, aber auch ein Antragsrecht im Stadtrat haben. Speziell der BN wünscht sich, „dass mehr Grün und Umwelt kommt, ohne das Arbeitsplätze gefährdet werden“, so Schoberer.
Verkehrsverbände fordern, dass es beim ÖPNV vorangeht
Die Ausrichtung der Verkehrsverbände Auto Club Europa (ACE) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist unterschiedlich, ein Wunsch aber eint sie: der nach einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Wolfgang Bogie, Kreischef des ökologisch orientierten VCD, sagt: „Extrem wichtig ist, endlich eine Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr zu erreichen, weil die zehn Prozent einfach extrem niedrig sind“, Bogie spielt damit an auf den ÖPNV-Anteil der von Regensburgern zurückgelegten Wege. Die Stadtbahn-Planung müsse nun gleichwertig umgesetzt werden mit Bussen. Für den Radverkehr seien der Holzgartensteg und der weitere Ausbau des Hauptradroutennetzes wesentlich, für Fußgänger eine bessere Verbindung zwischen Hauptbahnhof beziehungsweise Arcaden und Universität sowie Ostbayerischer Technischer Hochschule.
Ursula Hildebrand, ACE-Regionalbeauftragte für Südbayern, wünscht sich zunächst, „dass Verkehrspolitik wieder Chefsache wird“. Wohl sei in den vergangenen Jahren an Einzelprojekten gearbeitet worden, das Große und Ganze sei dabei aber vernachlässigt worden, auch beim ÖPNV. „Wir brauchen da dringend eine Verbesserung und eine bessere Zusammenarbeit mit dem Landkreis.“ Nötig seien ein Ring an Park-and-Ride-Plätzen am Stadtrand sowie überdachte, gut beleuchtete und barrierefreie Bushaltestellen. Das Durchfahrtsverbot am Bahnhof findet der ACE ebenso schwierig wie eine weitgehende autofreie Innenstadt. „Natürlich muss Regensburg versuchen, den Autoverkehr zu reduzieren. Das kann aber nicht funktionieren, indem ich die Autofahrer vergraule.“ Nur Anreize seien da hilfreich.
Sozial Engagierte wünschen sich Beratung vor Ort
Eine zentrale Forderung des Forums gegen Armut, in dem sich etwa Attac, die Gewerkschaft Verdi und die Sozialen Initiativen vernetzen, ist die nach einer „Stärkung der Stadtbau“ durch mehr Eigenkapital und eventuell auch Personal, so Manfred Hellwig. Zu mehr bezahlbarem Wohnraum könnten auch ein Schulterschluss mit den Genossenschaften und eine bessere Nutzung „vorhandener Wohnstrukturen“ beitragen, etwa durch mehr Konsequenz im Umgang mit Leerständen, aber auch mehr Beratung zu Untervermietungs- und Ausbaumöglichkeiten. Überhaupt müsse die Stadt mehr auf die Bürger zugehen, und zwar in den Wohnvierteln. Dass sie Hilfen zum Teil nicht nutzten, sei „gerade im Bereich Wohngeld äußerst tragisch“, sagt Hellwig, der Regensburg als „Armuts-Brennpunkt“ einstuft.
Den Regensburger Eltern fehlen Familienwohnungen
Auch für die Regensburger Eltern, die als Anbieter von Kinderbetreuung und gemeinnütziger Verein Familien eine Stimme geben, gehört bezahlbares Wohnen zu den Top-Themen. Vorsitzender Michael Straube sagt: „Familien mit zwei oder drei Kindern finden sehr schwer Wohnungen in Regensburg, die groß genug und geeignet sind.“ Der neue OB müsse da an verschiedenen Stellschrauben drehen. Die Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder müsse die Stadt stärken beziehungsweise sich für eine stabile staatliche Finanzierung einsetzen. Ein weiteres Thema, das bei den Regensburger Eltern immer wieder aufschlage, sei die Forderung nach „sicheren Verkehrswegen an Schulen und Kitas“.
Wohngemeinschaften sollen weiter oben auf die Agenda
Der Verein „Gemeinschaftlich Wohnen Regensburg“ wünscht sich, dass das hier wenig sichtbare Thema „stärker wahrgenommen wird“, so Vorsitzender Benedikt Geisler. Der Verein vernetzt Menschen, die in Gemeinschaft mit anderen leben oder auch Wohnraum schaffen wollen durch Bauen oder Sanieren. „Ganz konkret würden wir uns wünschen, dass es in der Stadtverwaltung eine Ansprechperson gibt, die Interessenten bündelt“, sagt Geisler. Auch eine bessere Informationspolitik, sowohl zu Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Wohnens als auch zur Verfügbarkeit von Grundstücken, wäre aus Sicht des Vereinschefs hilfreich.
So läuft der Amtsantritt
Vorbereitungen: Der städtischen Pressestelle zufolge laufen gerade viele organisatorische Vorbereitungen für den neuen Oberbürgermeister: Das betrifft zum Beispiel neues Briefpapier, die IT-Ausstattung sowie Terminvereinbarungen.
Termine: Ab 1. Mai ist Thomas Burger Oberbürgermeister. Da das ein Feiertag ist, wird er erst am 4. Mai an seinem neuen Arbeitsplatz im Alten Rathaus willkommen geheißen. Für die Einberufung der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hat der neue Oberbürgermeister gemäß der Gemeindeordnung vier Wochen Zeit.