Rieden muss rund 300.000 Euro selbst tragen: Offene Ganztagsschule entsteht neben Grundschule
Der Bau der Offenen Ganztagsschule (OGTS) ist im Riedener Gemeinderat im Landkreis Amberg-Sulzbach seit über einem Jahr ein Dauerbrenner. Ende letzten Jahres wurden die Anträge auf Förderung gestellt, und die Baupläne dazu miteingereicht. In der Dezembersitzung des Gremiums wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn einstimmig abgesegnet, damit man flotter vorankommt. Nun sind für die ersten vier Leistungsphasen der Bauplanung die Rechnungen im Rathaus eingegangen. Bürgermeister Erwin Geitner (CSU) bat dafür den Marktgemeinderat um die nachträgliche Genehmigung.
Die Kosten dafür belaufen sich auf 32.247 Euro. Ausgeführt wurden die planerischen Arbeiten von der Firma Hollweck Plan und Bau aus der Gemeinde. Ein kritisches Auge darauf warfen die beiden FW-Räte Helmut Bauer und Miroslaw Zgrzendek. Sie wollten von Geitner wissen, was mit einer Ausschreibung der bisherigen Arbeiten sei und ob der Planer dies ausführen durfte.
Der Bürgermeister zeigte sich verwundert über die Nachfragen, sei doch laut Geitner alles besprochen gewesen. „Die bereits erfolgten Arbeiten unseres Planers waren nicht ausschreibungspflichtig, zudem liegen die Qualifikationen vor“, so der Bürgermeister. Zudem habe der Markt Rieden bereits sehr gute Erfahrungen mit dem Planungsbüro gemacht. Der Bürgermeister wies daraufhin, dass man bereits die bauaufsichtsrechtliche und schulaufsichtsrechtliche Genehmigung erhalten habe und die Förderung bewilligt sei.
Offenen Ganztagsschule soll einen geschlossenen Übergang zur Grundschule erhalten
Im Anschluss wurde die Genehmigung einstimmig vom Marktgemeinderat erteilt. Das OGTS-Gebäude soll im hinteren Bereich der Grundschule mit einem geschlossenen Übergang zum Schulgebäude gebaut werden. Die Erschließung der Baustelle wird über den Seuloher Weg erfolgen.
Für die weiteren nächsten Leistungsphasen fünf bis neun der Bauplanung wurden drei Angebote eingeholt. Neben der bereits tätig gewordenen Firma Hollweck Plan und Bau gaben die Planungsgesellschaft Birner aus Kümmersbruck und das Architekturbüro Haberl aus Pfreimd Angebote ab. Den einstimmigen Zuschlag vom Marktgemeinderat bekam das mit Abstand günstigste Angebot der Firma Hollweck Plan und Bau GmbH mit Netto 123.898 Euro, welches rund 35.000 Euro unter dem nächsthöheren Angebot lag.
Im weiteren Punkt auf der Agenda musste der Markt Rieden das gemeindliche Einvernehmen für den eigenen OGTS-Bau erteilen, da dies vom Landratsamt gefordert sei. Dieser Formsache wurde vom Marktgemeinderat flott zugestimmt. Marktrat Gerhard Schnabel (SPD) erkundigte sich nach der Förderhöhe, denn laut Schnabel sei mittlerweile der Fördersatz auf über 90 Prozent gestiegen.
Förderung konnte auf etwas über 90 Prozent erhöht werden
Der Markt Rieden ging vergangenes Jahr noch von einer Förderung um die 88 Prozent der förderfähigen Kosten aus. „Nach Rücksprache mit der Regierung der Oberpfalz konnte die Förderung nun mit einem neuen Antrag um 80.000 Euro auf etwas über 90 Prozent erhöht werden“, so Geitner.
Insgesamt wird die Gemeinde beim Projekt laut dem Rathauschef rund 300.000 Euro selbst tragen müssen. Da allerdings die Fördermittel nicht sofort bereitgestellt werden, sollte man in Rieden wohl mit einer Zwischenfinanzierung von bis zu einem Jahr rechnen. „Diese möglichen Zinsbelastungen müssen wir tragen“, erklärte der Bürgermeister. Am Ende der Diskussionsrunde erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag der OGTS.
Weiter ging es mit den Vereinsbezuschussungen. Gleich vorneweg merkte Bürgermeister Erwin Geitner an, dass die Finanzlage des Marktes bei rund 5 Millionen Euro Schulden sehr angespannt sei. Konkret stellte der 1. FC Rieden einen Antrag auf Bezuschussung von Gerätschaften zur Platzmarkierung und Platzpflege. Die Kosten belaufen sich auf zusammen 32.500 Euro.
Schulden abbauen und Vereinszuschüsse kürzen
Bis jetzt sei es laut Geitner üblich gewesen, solche größeren Vereinsanschaffung mit 15 Prozent der Kaufsumme zu bezuschussen. Doch Rieden muss laut Geitner weiter Schulden abbauen und so war bei allen Markträten Skepsis zu erkennen, dass man hier diese freiwillige Leistung unverändert auszahlt. „Der 1. FC Rieden hat in den vergangenen 10 Jahren 150.000 Euro an Zuschüssen von der Gemeinde erhalten“, sagte Geitner.
Der Bürgermeister schlug dem Gremium vor, den Zuschussantrag nicht abzulehnen sondern zunächst zurückzustellen, bis der Haushalt verankert ist, um zu sehen, ob doch noch Mittel bereitgestellt werden könnten. Gerhard Schnabel meinte dazu: „Ich kann mich grundsätzlich diesem Vorgehen anschließen, aber mit der Bitte, dass auch Zuschussanträge anderer Vereine künftig zurückgestellt werden“. Hier herrschte Einigkeit im Gremium und so wurde der Antrag zunächst auf Wiedervorlage gelegt.
Außerdem beschlossen: Vereinen wird Gebühr erlassen
Nach einem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2007 erlässt der Markt Rieden den Ortsvereinen ihre Wasserverbrauchsgebühren.
Bürgermeister Erwin Geitner (CSU) listete die Verbrauchszahlen 2025 der Ortsvereine auf, die meist unter 100 Kubikmeter lagen. Der 1. FC Rieden verbrauchte 248 Kubikmeter Wasser, der SV Vilshofen kommt auf 1079 Kubikmeter. Hier merkte Geitner an, dass durch die Mitbenutzung der Vilshofener Sportplätze durch Gut Matheshof vereinbart wurde, dass die Hälfte der Kosten Gut Matheshof trägt.
Dazu kritisierte Marktrat Phillip Haas: „Bei diesen Verbrauchszahlen gehört die Vereinbarung neu justiert.“Aktuell konnten sich die Markträte aber mit dem Erlass für das Jahr 2025 auch für den SV anfreunden. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig und wie in den Vorjahren, den Vereinen die Gebühren für den Wasserverbrauch zu erlassen.