SPD und Linke im Regensburger Stadtrat: Zusammenarbeit ja, Koalition nein?
Der künftige Regensburger OB Dr. Thomas Burger glaubt nicht an Bündnis mit der Linken – Deren Parteichef Sebastian Wanner verspricht „vernünftige Sachpolitik“, hat aber Erwartungen
„Sozialbürgermeister würde ich machen“, sagte Sebastian Wanner, als er im vergangenen Sommer für die Linke als Oberbürgermeisterkandidat in den Wahlkampf startete. Für das Amt sehe er bei sich mehr Kompetenz als bei der amtierenden Sozialbürgermeisterin. Nun, ein Dreivierteljahr und eine CSU-Wahlniederlage später ist kaum vorstellbar, dass Astrid Freudenstein das Amt weiterführt. Die CSU wird sich allen Anzeichen nach in der Opposition wiederfinden. Ist der Weg also frei für Linken-Chef Wanner als Teil einer linken Koalition?
Unwahrscheinlich, wenngleich die Linken-Fraktion mit vier Mandaten ein gewichtiges Wort im Stadtrat mitsprechen wird. Als Teil einer Koalition? Da ist der designierte Oberbürgermeister skeptisch. Thomas Burger betont, eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen zu haben. „Ich habe gesagt, ich rede mit allen im demokratischen Lager. Ich begrüße alle, die mitgestalten wollen.“
Auch rechnerisch wäre eine gefestigte linke Mehrheit sicherlich verlockend. Burgers Vermutung – mehr sei es nicht, betont er – lautet allerdings, dass die Linke nicht zwingend in eine feste Koalition drängt. Mit einer Wahlempfehlung für die SPD habe sich die Linke schließlich auch schwergetan und nur dazu aufgerufen, eine CSU-Oberbürgermeisterin zu verhindern. Bei wirtschaftspolitischen Themen sieht Burger auch reichlich Distanz zwischen sich und der Linkspartei. Auch Linken-Chef Wanner gibt sich auf Nachfrage zurückhaltend hinsichtlich der Rolle seiner Fraktion im Stadtrat. Der Ball liegt ohnehin bei der SPD. Grundsätzlich gelte, dass eine sehr große Mehrheit bei der Linken „vernünftige Sachpolitik“ machen wolle. „Wir haben ein detailliertes Wahlprogramm aufgestellt und unser Job muss jetzt sein, möglichst viel davon umzusetzen.“ Eine Koalitionsbeteiligung sei dafür aber kein Muss. Er bevorzugt, themenbezogen zusammenzuarbeiten statt in Fundamentalopposition zu gehen.
Ich habe gesagt, ich rede mit allen im demokratischen Lager. Ich begrüße alle, die mitgestalten wollenDr. Thomas Burger, bald OB in Regensburg
Burger muss ein Bündnis aus diversen Fraktionen und Gruppen schmieden. „Die Freien Wähler sind nicht der angeborene Koalitionspartner dieser Gruppe“, sagt Wanner. Ohne die Freien Wähler, die sich noch kurz vor der Stichwahl klar pro CSU positioniert haben, bleibt die Mehrheit von SPD, Grünen, Brücke, ÖDP, Volt, FDP und Ribisl mitsamt Burgers Oberbürgermeisterstimme hauchdünn: 26 von 51. „Es wird sicherlich Konstellationen geben, in denen man uns auch braucht“, schlussfolgert Wanner. Es brauche doch bloß mal einer der Stadträte krank oder verhindert sein. Und: „Jeden Haushalt nur mit der OB-Stimme durchzudrücken, ist politisch auch nicht ratsam.“ Dass die Linken-Stimmen Gewicht haben, ist Wanner bewusst. Entsprechend fordert er: „Ich erwarte schon, dass man mit uns redet über Themen.“
Bei allen offenen Zukunftsfragen richtet Wanner seinen Blick aber auch auf das Erreichte. „Grundsätzlich ist das schlicht ein Rekordergebnis“, sagt er zum Stimmanteil von 7,2 Prozent der Linken bei der Stadtratswahl. Der Bundestrend habe geholfen, ein Selbstläufer sei der Erfolg aber nicht gewesen, siehe Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.