Abzocke-Vorwürfe gegen Konzerne: Koalition übt heftige Kritik an Mineralölbranche
Die Koalition übt wegen der seit Beginn des Irak-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise heftige Kritik an der Mineralölbranche . Bei einer Anhörung ist es der Branche nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.
Mit ernster Miene kommen die Vertreter der Mineralölbranche zum Termin mit den Bundestagsabgeordneten von Union und SPD am Montagmittag ins Paul-Löbe-Haus in Berlin. Wortlos gehen die Deutschland-Chefs von BP und Shell an den wartenden Journalisten vorbei. Drinnen jedoch werden von der Koalitions-Arbeitsgruppe angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs Antworten erwartet. Etwa darauf, warum die Preise an den Zapfsäulen hierzulande deutlich stärker steigen als im Rest Europas – obwohl weder ein Mangel besteht noch besonders viel Öl aus Nahost über die derzeit blockierte Straße von Hormus bezogen wird.
„Hört auf, euch die Taschen voll zu machen“
Die Antworten in der kurzfristig einberaumten, 90-minütigen Sitzung fielen aber offenbar dürftig aus. „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn nach Ende der Taskforce-Sitzung. „Wir werden in einem Schnellboot ein Gesetz auf den Weg bringen, welches die Möglichkeit bietet, gegen diese Preistreiberei der Mineralölkonzerne tätig zu werden“, schloss Unionsfraktionsvize Sepp Müller an. Die Mineralölbranche habe nicht erklären können, wo die Preisunterschiede herkämen. „Wir sehen bei gleicher Abgabenlast in Italien und Frankreich, dass die Mineralölkonzerne in Deutschland deutlich höhere Preise – bis zu 30 Cent – mehr nehmen“, kritisierte der CDU-Politiker. „Das ist nicht akzeptabel.“ Man wolle das deutliche Signal senden: „Hört auf, euch die Taschen voll zu machen.“
Bis Ostern soll ein Spritpreis-Paket auf den Weg gebracht werden, damit die Bürger schon zur Ferienzeit die erwarteten Entlastungen spüren. Das ist durchaus ambitioniert – aber machbar, heißt es aus der schwarz-roten Koalition. Geplant sind drei Gesetzesänderungen im Wettbewerbsrecht, mit denen vor allem das Bundeskartellamt gestärkt werden soll. Die Behörde soll erstens schon in laufenden Klageverfahren gegen Mineralölkonzerne mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen. Zweitens wird die Beweislast-Umkehr eingeführt. Das heißt, die Unternehmen müssen darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Und drittens wird das sogenannte österreichische Modell an der Zapfsäule eingeführt. Mit diesem sind Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt. Gesenkt werden dürfen die Preise immer.
Die Regierung hat das Gesetzespaket bereits in die Ressortabstimmung gegeben, nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Maßnahmen vergangene Woche angekündigt hatte. Per Umlaufverfahren wird der Gesetzentwurf abgestimmt. Das spart Zeit. Am Donnerstag soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, am Freitag dann die Anhörung der Verbände im Wirtschaftsausschuss. Kommende Woche sollen die Änderungen schon in der zweiten und dritten Lesung vom Parlament verabschiedet werden und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden. So stellt man es sich zumindest bei Union und SPD vor. Vorausgesetzt sind Zustimmungen zur Fristverkürzung durch die Opposition und die Länderkammer. Doch die Koalition geht davon aus, dass sich niemand gegen das Paket stellen wird, dessen Entlastungen die Bürger schnell zu spüren bekommen sollen.
Mineralölbranche warnt vor Folgen durch Markteingriff
Die Mineralölbranche zürnt. Zum einen hält sie das österreichische Modell „für das Schlechteste für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Daniel Kaddik vom Bundesverband Freier Tankstellen. Zum anderen wehren sich die Branchen-Vertreter gegen den Vorwurf, sie würden sich „die Taschen voll machen“. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands en2x, erklärte, die Margen der Konzerne, also die Gewinnspannen, hätten sich seit Kriegsbeginn nicht geändert. Er warnte vor den Folgen der geplanten Kartellrechtsverschärfung. Es berge erhebliche Risiken für Unternehmen, wenn Preiserhöhungen im Nachgang „als nicht rechtmäßig anerkannt werden“. Die angestrebten Eingriffe könnten zu weniger Wettbewerb führen.