Vor Stichwahl in Kelheim positionieren sich Parteien: mal direkt, mal durch die Blume
Zwischen Martin Neumeyer (CSU) und Christian Nerb (Freie Wähler) entscheidet sich am Sonntag, 22. März, wer ab Mai Landrat von Kelheim ist. Wen favorisieren die übrigen Kreistags-Parteien? Wir haben die Antworten zusammengetragen, die teils deutlich ausfallen.
Sechs Kandidaten und eine Kandidatin standen am 8. März auf dem Stimmzettel für die Kelheimer Landratswahl. Weil keiner im ersten Anlauf eine absolute Mehrheit errungen hat, kommt es am Sonntag, 22. März zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten.
Die meisten Stimmen bekam am 8. März Amtsinhaber Martin Neumeyer: 33,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten für ihn; in absoluten Zahlen waren das 21.073 Menschen. Für Christian Nerb stimmten 33,1 Prozent bzw. 20.578 Menschen.
Mittlerweile haben die anderen im Kreistag vertretenen Gruppierungen intern beraten, wie sich vor der Stichwahl positionieren. So auch die Stadt-Land-Union. Deren Landrats-Kandidat Dr. Andreas Fischer wurde am 8. März Dritter, mit 11,6 Prozent Stimmanteil. Unmittelbar nach der Wahl hatte er erklärt, er halte das Aussprechen einer Wahlempfehlung seitens der SLU für „sehr unwahrscheinlich: Die Menschen im Landkreis wissen selber, wie sie sich entscheiden.“
Eine eindeutige SLU-Empfehlung gibt es nun zwar tatsächlich nicht. „Gerade weil wir keine Partei, sondern eine unabhängige Wählergemeinschaft sind, ist uns wichtig: Jede und jeder von uns kann bei der Stichwahl frei entscheiden“ – Hauptsache, man gehe wählen, schreibt SLU-Kreisvorsitzende Bettina Danner. Und doch lässt sich aus dem offiziellen Statement der SLU eine Empfehlung herauslesen.
SLU steht für einen „Wechsel in Politik und Führung“
Darin heißt es nämlich: „Mit unserem Programm und unseren Kandidatinnen und Kandidaten standen und stehen wir für einen Wechsel in Politik und Führung im Landkreis Kelheim.“ Einen Führungswechsel gäbe es freilich nur mit FW-Herausforderer Nerb. Und das Statement erinnert an die Aufkleber, die die FW für die Stichwahl verwendet. Dort steht: „Zeit für den Wechsel“.
Die SPD drückt sich ähnlich „durch die Blume“ aus. Ihre Landrats-Kandidatin Beatrix Kappelmeier landete mit 7,5 Prozent der Stimmen auf Platz vier in der Wählergunst. Sie schreibt nun namens der SPD-Kreisvorstandschaft: „Auch wir als SPD sind für eine Veränderung im Landkreis Kelheim angetreten. Am Ende sind es die Wählerinnen und Wähler, die entscheiden, wem sie in Zukunft das Vertrauen und damit für den Wechsel ihre Stimme geben.“ Auch hier gilt: Den „Wechsel“ gäbe es mit FW-Mann Nerb.
FDP sieht inhaltliche Überschneidungen mit FW
Die Kreis-FDP, deren Kandidat Dr. Heinz Kroiss den 8. März mit 5,7 Prozent Stimmanteil abschloss, spricht ganz offen „eine tendenzielle Wahlempfehlung für den Kandidaten der Freien Wähler aus“, wie Kreisvorsitzende Susanne Blask auf Anfrage mitteilt. Man sehe „in zentralen kommunalpolitischen Fragen (…) insbesondere beim Kandidaten der Freien Wähler inhaltliche Überschneidungen mit unseren Positionen. Das gilt vor allem für den Einsatz zum Erhalt des Krankenhauses in Mainburg sowie für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur im Landkreis.“ Damit entspreche Nerb „auch den gesundheitspolitischen Anliegen der Freien Demokraten vor Ort“, so Blask.
Die weiteren beiden Kandidaten geben von sich aus keine Wahlempfehlungen ab. Bei der ÖDP habe man „kurz darüber gesprochen“ und sich gegen eine aktive Parteinahme entschieden, so deren Kreisvorsitzender Peter-Michael Schmalz, der am 8. März 4,5 Prozent der Stimmen bekam. Nur falls sich Nerb und/oder Neumeyer noch auf bei ÖDP melden in Sachen Unterstützung, „prüfen wir das“. Auch bei Bayernpartei-Kandidat Florian Geisenfelder (3,7 Prozent) hat bislang keiner der beiden Finalisten angerufen, weshalb man entschieden habe, neutral zu bleiben, so der Rohrer.
Die AfD, die lediglich mit einer Kreistagsliste angetreten war und dabei drittstärkste Kraft wurde, gibt ebenfalls „keine Wahlempfehlung für Kandidaten anderer Parteien ab“, wie Kreisvorsitzende Elena Fritz auf Anfrage mitteilt. Die AfD erklärt kurzerhand, die Stichwahl sei ein Zeichen dafür, „dass viele Menschen im Landkreis mit der bisherigen Politik unzufrieden sind“, insbesondere was „die zentrale regionale Infrastruktur“ betreffe, etwa das Mainburger Krankenhaus.
Grüne kritisieren teure Wahlversprechen
Die Grünen wiederum fordern laut ihrer Fraktionssprecherin Maria Krieger vom künftigen Landrat „eine klare Abgrenzung zur AfD“. Weniger klar ist, wen die Partei als Landrat favorisiert. „Wir geben keine Wahlempfehlung ab“, schreibt Krieger auf Anfrage.
Aber auch Krieger fordert „Veränderungen“ im Landkreis, wegen der Finanznot. Freilich kritisiert sie in dem Zusammenhang „nicht einhaltbare Versprechen im Wahlkampf“ wie den möglichst unveränderten Erhalt des Mainburger Krankenhauses und eine „großzügigen“ Kreisbeteiligung an einem neuen Schwimmbad in Mainburg. Beides wiederum hat FW-Kandidat Nerb in Aussicht gestellt. Es lässt sich also eine grüne Präferenz für Amtsinhaber Neumeyer erahnen.
Eindeutig an Neumeyers Seite stellt sich die Junge Liste: Die Unterstützung für den Amtsinhaber sei unverändert wie zum ersten Wahlgang, bekräftigt der wiedergewählte JL-Listenführer Simon Steber. Man werde den CSU-Kandidaten bis zur Stichwahl auch bei Infoständen und ähnlichem unterstützen, ergänzt Steber.