Nach jahrelangem Protest: Burglengenfelder Parkhaus soll wieder günstiger werden
Als die Stadtwerke Burglengenfeld (SWB) im Herbst 2022 die überaus beliebte kostenlose freie Stunde im Parkhaus strichen und die Gebühr für das Tagesticket verdoppelten, war die Empörung bei Gewerbetreibenden groß. Potenzielle Altstadt-Kunden der Stadt im Landkreis Schwandorf würden dadurch regelrecht vertrieben, hieß es. Nun gibt es Anzeichen, dass der Protest doch nicht ganz nutzlos war.
Wie berichtet, wird das Parkhaus, eine Immobilie der Stadt, von den SWB bewirtschaftet. Doch weil die Kosten für den laufenden Unterhalt (Reinigung, Wartung der technischen Anlagen etc.) Jahr für Jahr gestiegen waren und sich auch die Energiekosten erhöhten, sah sich der Verwaltungsrat gezwungen, die Einnahmeseite zu verbessern. SWB-Vorstand Johannes Ortner sprach 2022 in einer Pressemitteilung von einer „moderaten“ Anpassung der Preise. Sie diene einzig und allein dazu, das Defizit zu reduzieren.
Kaufleute klagten lange Zeit vergeblich
Doch Kaufleute wie Daniel Karl vom gleichnamigen Modehaus ließen sich nicht blenden und machten eine andere Rechnung auf. Mit der neuen Gebührenordnung sei das Parkhaus zu einem der teuersten in der Region geworden, reklamierte Karl. 2. Bürgermeister Josef Gruber (CSU) forderte er dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gebühren „noch einmal überdacht werden“. Schließlich habe die Stadt, als der Marktplatz umgebaut wurde, versprochen, den Verlust von Stellplätzen durch ein „dauerhaft günstiges Parkhaus“ zu kompensieren.
Gruber räumte ein, ihm seien die Auswirkungen der Gebührenanhebungen „so nicht bekannt gewesen“, und sagte zu, er werde die Kritik in den Verwaltungsrat einbringen. Auswirkungen hatte das lange keine. Doch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein.
Es geht um Reduzierung oder Erlass der Pacht
In der jüngsten Jahresversammlung des Wifo war das Parkhaus jedenfalls erneut ein Thema. Und Citymanager Wolfgang Dantl deutete an, das Problem könne sich „bald auflösen“. Ins Detail ging er nicht.
Recherchen der Redaktion haben aber ergeben, dass SWB und Stadt wohl einen Deal anstreben. Den Stadtwerken soll es gelungen sein, die Stadt davon zu überzeugen, dass die Gebühren wieder kundenfreundlicher gestaltet werden müssen. Dies könnten sich die SWB aber nur leisten, wenn die Kommune die Pacht senke oder erlasse. Diese macht im Jahr angeblich 42 000 Euro aus.
Gesche: Verwaltungsrat der SWB dringt auf Korrektur
Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) bestätigte, es sei richtig, dass die Parkhausgebühren in jüngster Zeit im Verwaltungsrat der Stadtwerke öfter behandelt worden seien. Es sei auch richtig, dass der Verwaltungsrat die Beschlusslage herbeigeführt habe, dass sich die Gebührenstruktur noch heuer ändern solle. Wie diese Änderung genauer aussehe, könne noch nicht gesagt werden, erklärte der Rathauschef. In der Woche vor der Kommunalwahl sollte das Thema aber im Verwaltungsrat „weiter vorangetrieben werden“.
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Um den SWB den nötigen Handlungsspielraum zu geben, überprüft die Stadt laut Gesche „alle notwendigen Paramenter“. Man befinde sich diesbezüglich seit längeren im Austausch. Derzeit würden Vorschläge für die zuständigen Gremien erarbeitet, um die Rahmenbedingungen für das Parkhaus neu abzustecken und somit eine „zukunftsfähige Lösung“ zu finden.
Der Haushalt der Kommune hat aktuell Vorrang
Dabei könne es tatsächlich sein, dass man sich auch zum Pachtvertrag an sich oder zur Pachthöhe Gedanken mache, bestätigte Gesche weiter. Hier wolle er aber keine Wasserstandsmeldung abgeben, sondern zuerst die Stadträte und die Verwaltungsräte informieren, sobald ein konkreter Vorschlag vorliege. Aktuell hätten der Haushalt der Kommune und die Wirtschaftspläne Priorität, gibt Gesche zu bedenken. Danach könne man wieder ein größeres Augenmerk auf die Parkhaus-Thematik legen. Auch ihm als Bürgermeister sei es wichtig, das Stellplatz-Angebot bestmöglich zu gestalten und für die Gewerbetreibenden eine gute Lösung zu finden.
Doch darf die Stadt, die selbst finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, auf Einnahmen überhaupt verzichten? SWB-Boss Ortner ist zuversichtlich. Nach seiner Überzeugung gibt es gute Gründe, die ein Entgegenkommen der Kommune rechtfertigen würden. Beim Parkhaus handle es sich ja um eine Einrichtung, die eine wichtige Funktion erfülle. Der Nutzen für die Altstadt sei nicht von der Hand zu weisen.