AfD und Linke: Weil die Ränder stärker werden, regiert es sich in Regensburg schwerer
Dieses Wahlergebnis lässt Machttaktiker der Parteien ratlos zurück. Unabhängig davon, wer am 22. März zum Stadtoberhaupt gewählt wird: Eine Koalition zu schmieden, wird extrem schwierig. Vor allem die Stärkung der Ränder – die AfD legte von bisher zwei auf fünf Stadtratssitze zu, die Linke wuchs von einem auf vier Stadtratssitze – macht die Bildung einer Koalition für eine Oberbürgermeisterin in spe Astrid Freudenstein genauso kompliziert wie für einen Oberbürgermeister in spe Thomas Burger.
„Bevor die Wahl nicht entschieden ist und wir nicht wissen, wer Oberbürgermeisterin wird, können wir dazu gar nichts sagen“, heißt es von CSU-Kreischef Michael Lehner. Der SPD-Kandidat orientierte sich am Montagmorgen auch erst einmal: „Ich muss selbst erst einmal durchblicken“, so Thomas Burger. „Der neue Stadtrat wird noch spannender als der alte. Die größte Aufgabe der neuen Stadtspitze wird sein, Menschen zusammenzubringen.“
Und doch dürfte für den Wähler gar nicht so unwichtig sein, welche Machtoptionen sowohl Astrid Freudenstein mit ihrer CSU und 13 Stadtratssitzen einerseits, und andererseits Thomas Burger mit sechs Stadträten hinter sich hat. Würde sich Burger durchsetzen, könnte er versuchen, ein linkes Bündnis zu schmieden. Doch schon allein die Linke hat in einem Parteibeschluss beschieden, dass man sich erst einmal auf die Oppositionsrolle konzentrieren will. OB-Kandidat Sebastian Wanner bestätigt dies, sagt aber auch, dass bei einem Koalitionsangebot „die Mitgliederversammlung im April ohnehin nochmals entscheiden müsste“.
Zudem wäre ein solches Bündnis für den bürgerlich auftretenden Burger auch gar nicht so einfach zu rechtfertigen. Zusammen mit den Grünen käme Burger mit seiner eigenen Stimme jedenfalls lediglich auf 16 – 26 braucht er für eine Mehrheit. Mit ÖDP (2), Volt (2), FDP (1) und vielleicht den Freien Wählern (3), die derzeit eher in Richtung CSU schielen, würden immer noch zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Die könnte zwar die Brücke (4) liefern – aber ob diese nach der Wahlniederlage und dem legendär schlechten Verhältnis zwischen Brücke-Gründer Joachim Wolbergs mit Burger wirklich will? Fraglich.
Ebenso fraglich oder offen wäre aber eine Mehrheitsbildung, würde Astrid Freudenstein die Stichwahl gewinnen. Zusammen mit den Freien Wählern käme sie auf 16 Mandate. Nicht unwahrscheinlich wäre, dass sich Burger auf eine Koalition einlassen würde und ein Bürgermeisteramt anstreben könnte. Dann fehlten aber immer noch vier Stimmen. Von der Brücke? Siehe oben – außer vielleicht, auch sie würde einen Bürgermeisterposten bekommen. Doch was gibt die CSU dann den Freien Wählern? Ein Dilemma, außer natürlich, die Konservativen würden über ihren Schatten springen – und die Grünen auch. CSU, Grüne und SPD kämen zusammen auf eine stabile Mehrheit mit 28 Stimmen. Freudenstein hätte dann allerdings das selbe Problem wie der Kanzler in Berlin: Ein Konservativer, dessen Koalitionspartner linke Politik machen möchte.
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Die Grünen loten am Montagabend aus, ob und für wen sie eine Wahlempfehlung abgeben würden. Einigen Grünen-Mitgliedern sitzt noch die Erfahrung 2020 in den Knochen, als man der SPD-Amtsinhaberin mit einer Wahlempfehlung knapp über die Ziellinie half, am Ende aber als größte Oppositionspartei faktisch ohne Ämter und mit leeren Händen dastand. Doch ob der Groll bei manchen reicht, ein linkes Bündnis jenseits der CSU zu verhindern? Offen. Gefeiert hatte die Partei ihr Ergebnis am Sonntagabend übrigens ausgerechnet im Gaffel in der Pustetpassage. Deren Wirt Raphael Birnstiel war bis vor kurzem noch Chef der SPD und hat zwischenzeitlich sein rotes Parteibuch abgegeben.