Viele Vorschriften, hohe Kosten: Oberpfälzer Unternehmer klagen über Bürokratielast
Bürokratieabbau ist ein politisches Schlagwort: Vor jeder Wahl wird der Begriff herausgekramt und Abhilfe für Unternehmen versprochen.Auch Betriebe aus der Oberpfalz leiden unter den Vorschriften.
Eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zeigt: Rund die Hälfte der bayerischen Unternehmen bezeichnen Bürokratie als größten Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort. Und die betreffe branchenübergreifend alle Betriebe, betont Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw. Besonders kleine und mittelständische Betriebe leiden darunter.
Zu viele Messungen und Statistiken in der Metzgerei
Für Artur Gierstorfer, Metzger aus Pfatter, ist vor allem die Dokumentations- und Meldepflicht eine enorme Herausforderung. Die Temperaturen im Kühlraum muss er mehrmals täglich erfassen. Aufwendig sei außerdem die Führung der entsprechenden Reinigungspläne. Dass bei Lebensmitteln, vor allem bei Fleisch, die Qualität gesichert sein muss, das ist für den Metzgermeister selbstverständlich: „Wenn ich eine Lieferung bekomme, dann sehe ich direkt, ob das gute Qualität ist“, sagt er. Die vielen Dokumentationen dazu braucht es seiner Meinung nach nicht.
Auch die Statistikpflicht belastet den Unternehmer. Er führt sowohl eine vierteljährliche als auch eine ganzjährige Produktionsstatistik. „Warum zählen sie nicht einfach die vierteljährlichen Statistiken zusammen“, fragt er auch beim zuständigen Bundesamt nach. Die Antwort: Geht nicht, wegen Datenschutz. Für Gierstorfer ist das unerklärlich: „Das ist alles Zeit und Arbeitskraft, die ich dafür verschwenden muss.“ Weil es mehr Filialen gibt, muss er seine Statistiken auch für diese führen. „Reicht das nicht einmal?“
Elektronische Krankmeldung macht Probleme
Von der Politik wünscht er sich mehr Entscheidungsfreiheit. „Es gibt so viele Vorschriften, an die wir uns zu halten haben. Das verstehe ich nicht.“ Einen Bürokratieabbau spüre er nicht: „Ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass es in den letzten Jahren immer mehr Vorschriften wurden.“
Ähnlich geht es da Rudolf Weber, dem Inhaber der Bäckerei Schwarzer in Regensburg: „Mein Vater konnte die Büroarbeit früher nebenbei daheim auf der Couch machen. Ich verbringe heute Stunden im Büro.“ Er beschäftigt zwölf Mitarbeiter, extra jemanden für Büroarbeit einzustellen, sei einfach nicht drin. Als eine „Verschlimmbesserung“ empfindet er zudem die Regelungen im Krankheitsfall: Arbeitnehmer müssen ihre Krankschreibung nicht mehr vorbeibringen. Das sollte Entlastung bringen, der Arbeitgeber muss aber extra bei der Krankenkasse nachfragen. Hat er die richtigen Daten nicht parat, erfährt er gar nichts. Wegen Datenschutz, heiße es dann wieder. Verständnis hat Weber dafür keins: „Ordnung ist zwar wichtig, aber man kann es auch übertreiben.“
Kosten sind vor allem für kleine Betriebe immens hoch
Mehr Vorschriften bedeuten auch mehr Kosten. Das ärgert Andreas Träg, Schreiner und Regensburger Kreishandwerksmeister, besonders. Erst kürzlich hat er einen neuen Mitarbeiter für Büroarbeiten eingestellt. „Insgesamt sind wir dann zu fünft im Büro, wenn alle da sind.“ Er kritisiert, dass Regelungen und Gesetze in erster Linie für riesige Betriebe ausgelegt seien. „Als kleine Unternehmen haben wir gar nicht die Kapazitäten, um alles zu stemmen.“ Die Bürokratie nehme enorm viel Zeit weg: „Ich verbringe fast genauso viel Zeit mit dem Dokumentieren von Vorgängen wie mit der tatsächlichen Arbeit.“
Es gibt auch viele Schulungspflichten, die durchgeführt werden müssen: „Wenn wir dafür jemanden extern beauftragen müssen, kostet das alles nochmal extra Geld“, so Träg.
In der Metzgerei Gierstorfer hat man auch Probleme mit der Schulungspflicht: „Ich muss Metzgermeistern, die seit 35 Jahren hier arbeiten jedes Jahr aufs Neue erklären, wie sie ihre Hände richtig zu waschen haben.“
Deutschland nimmt EU-Regeln besonders ernst
Besonders nervt Gierstorfer aber: „Nur wir in Deutschland nehmen es so ernst mit den EU-Vorschriften.“ Das bestätigt auch vbw-Geschäftsführer Brossardt: „Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien wird der deutsche Rechtsrahmen häufig strenger und umfassender als notwendig ausgelegt.“ Dieses Phänomen nenne man auch „Gold-Plating“. Werden die Regelungen in nationales Recht übertragen, werden sie in Deutschland strenger umgesetzt als nötig. „Diese deutschen Sonderwege dürfen wir nicht länger verfolgen“, so Brossardt.
Anders als die Unternehmer aus der Region, sieht er positive Signale: „Sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene ist im letzten Jahr endlich Bewegung in den Bürokratieabbau gekommen.“ Mit ihrer Modernisierungsagenda habe die Bundesregierung erstmals konkrete Ziele für einen systematischen Ansatz, verbunden mit einer Zeitschiene, festgeschrieben. Das sei eine gute Basis für ein effektives und überprüfbares Vorgehen. „Der Plan ist ambitioniert, muss jetzt aber zügig umgesetzt werden, um Bürger und Unternehmen wirksam zu entlasten.“