Mehr Bürokratie für gute Löhne?
Als Sandra Carstensen ans Rednerpult im Bundestag tritt, verteidigt sie ein Gesetz, das sie nicht will. „Ich tue mich heute nicht leicht mit dieser Rede“, sagt die CDU-Politikerin anlässlich der finalen Abstimmung über das Tariftreuegesetz am Donnerstag, mit dem öffentliche Aufträge im Bau- und Dienstleistungsgewerbe nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die nach Tarif bezahlen. Es ist ein Herzensanliegen der SPD, keines der Union.
„Wir teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen zu sichern“, betont Carstensen. „Zugleich muss aber ein solches Gesetz sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob es tatsächlich geeignet ist, die Tarifbindung wirksam zu stärken“ und nicht nur Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Daran haben sowohl Union als auch Wirtschaftsverbände Zweifel. Sie fürchten mehr Bürokratie, die Unternehmen davon abhalten könnte, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
SPD muss bei Geltung des Gesetzes Abstriche machen
Doch es gehört zur Demokratie dazu, Kompromisse einzugehen. Nach langem Ringen – ein halbes Jahr hat der Gesetzprozess gedauert – konnten sich Union und SPD einigen. SPD-Politikerin Annika Klose betonte, es gehe um Gerechtigkeit: Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienten im Schnitt elf Prozent weniger und arbeiteten länger. „Am Ende des Jahres fehlen den Menschen rund 2900 Euro netto, im Osten sind es sogar 3400 Euro“, sagte Klose.
Die Sozialdemokraten mussten aber hinnehmen, dass das Gesetz erst ab einem Auftragsvolumen von 50 000 Euro gilt. Alle Lieferleistungen, etwa von Fahrzeugen, Ausrüstungen und Material, sowie Aufträge der Bundeswehr sollen ebenfalls außen vor bleiben. Das wiederum sorgt für Kritik der Gewerkschaften. Die IG Metall findet den Schwellenwert zu hoch angesetzt. Rund ein Viertel aller öffentlichen Aufträge falle dadurch heraus.
„Wenn wir völlig zufrieden wären, dann wäre es kein Kompromiss“, gibt SPD-Politiker Jan Dieren zu. Prinzipiell aber haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Auch weil die Union als Gegengeschäft die Zustimmung des Koalitionspartners zum Gesetz der europäischen Asyl-Reform nicht aufs Spiel setzen wollte. Darüber wird heute im Bundestag abgestimmt.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das Gesetz nicht nur als positive Maßnahme für Arbeitnehmer, die vor Dumpinglöhnen geschützt werden sollen. „Wir investieren 500 Milliarden in dieses Land und es ist genau richtig, dass davon die Unternehmen auch profitieren, die für gute Arbeitsbedingungen stehen“, begrüßt sie den Parlamentsbeschluss mit Verweis auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das Milliarden-Aufträge des Staates zur Folge hat.
Die Grünen stimmen – trotz Kritik – zu, die Linken enthalten sich, die AfD stimmt dagegen. Grünen-Politikerin Ricarda Lang betont, wie gut es sei, dass dieses Gesetz käme. Schließlich habe man dafür schon in der Ampel gekämpft. Damals blockierte die FDP das Vorhaben. Linken-Abgeordneter Pascal Meiser spricht von einem Gesetz „so löchrig wie Schweizer Käse“. Er kritisiert die Ausnahmen für Aufträge mit kleinerem Finanzvolumen: „Warum Lohndumping bei kleineren Aufträgen und bei den Beschäftigten, die davon betroffen sind, weniger schlimm sein soll, das können Sie vor allen Dingen den Beschäftigten erklären, die die entsprechenden Produkte herstellen, die hier die öffentlichen Gebäude reinigen oder aber auch die öffentlichen Gebäude bauen.“ AfD-Politiker Peter Bohnhof klagt wiederum über ein „Tarifanwendungszwangsgesetz“.
Tarifbindung in Deutschland sinkt seit Jahren
Diesen Vorwurf versucht Wilfried Oellers (CDU) zu entkräften. Er betont, dass Unternehmen auch weiterhin nicht zwangsweise tarifgebunden sein müssen, um einen Auftrag des Bundes zu erhalten. Sie müssen aber vom Arbeitsministerium festgelegte Bedingungen erfüllen. „Das ist ein wichtiger Unterschied“, sagt Oellers. Denn Unternehmen ohne Tarifvertrag seien nicht automatisch schlechter.
Ob es durch das Gesetz zu mehr Tarifbindung kommt, sich also mehr Unternehmen von Gewerkschaften vertreten lassen, oder nur mehr Bürokratie damit verbunden ist, will die Union beobachten. In Deutschland sinkt die Tarifbindung seit Jahren, derzeit liegt sie bei etwa 50 Prozent. „Wenn dieses Gesetz die Tarifpartnerschaft stärkt, war es richtig“, sagt CSU-Politiker Peter Aumer. „Wenn nicht, dann müssen wir nachsteuern.“