FW hat Neunburgs Finanzen im Blick – Stadtrat Florian Meier fordert Sparkurs
Die Freien Wähler haben den Kommunalwahlkampf in Kemnath bei Fuhr abgeschlossen. Stellvertretender Vorsitzender und Stadtrat Florian Meier stellte den Bürgern die FW-Kandidaten vor und informierte über die kommunalpolitischen Ziele im Neunburger Stadtrat. Listenführer MdL Martin Scharf und weitere Bewerber für den Stadtrat waren an diesem Tag durch andere Verpflichtungen verhindert.
Meier rief die anwesenden Bürger dazu auf, auf Kandidaten zu vertrauen, die bisher schon im Gremium vertreten sind. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Finanzen der Stadt Neunburg. Er verwies auf einen immens hohen Schuldenstand mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 3000 Euro und forderte für seine Partei eine solide, langfristige Finanzplanung sowie keine Nettoneuverschuldung.
Heuer gebe die Stadt rund 950.000 Euro und die Stadtwerke rund 400.000 Euro an Tilgungsleistungen aus. Es gelte deshalb, die Ausgaben zu minimieren. Als mögliche Beispiele nannte Meier die Ausgaben für freiwillige Leistungen, Veranstaltungen wie Altstadtfest und das Festspiel, das jährlich für ein Defizit von rund 100.000 Euro sorge.
Auch Grundstückskäufe dürften nur erfolgen, wenn für das Areal ein bestimmter Verwendungszweck vorgesehen sei. Hier verwies der Redner auf das alte Frankbräugelände, das seit Jahren brach liege. Für den Bereich Finanzen wolle sich die FW für stabile Hebesätze und die Verbesserung der Einnahmesituation einsetzen. Dies könne man durch einen zentralen Ansprechpartner für Firmengründungen, die Stabilisierung der Gewerbesteuer und die Stärkung des regionalen Gewerbes erreichen.
Da die Freien Wähler auf Bürgernähe setzen, wolle man die Öffnungszeiten im Rathaus optimieren, die Serviceleistungen verbessern und dafür sorgen, dass städtische Einrichtungen zuverlässig erreichbar seien. Man befürworte zudem im Bereich Gesundheitsvorsorge die Einhäusigkeit des Gesundheitszentrums sowie die Erweiterung medizinischer Bereiche, den Ausbau der Telemedizin und die Verbesserung der wohnortnahen Pflegeangebote.
Für Familien solle Bauland in den Ortsteilen und auch im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt werden, ein Eltern-Taxi-Bahnhof an der Schule gebaut und der Busbahnhof der Grundschule fertiggestellt werden. Im Bereich Sicherheit engagiere sich die FW für die sukzessive Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans sowie für die Einrichtung eines Zivilschutzes. Weitere Ziele der Freien Wähler seien der Klimaschutz mit Augenmaß, die Nutzung bestehender Brachflächen und ökologische Dorferneuerungsmaßnahmen. Man stehe für die Beibehaltung der Jugendförderung und die Förderung des Ehrenamts. Als Beispiel führte Meier hier die Renovierung des Übungsraums der Stadtkapelle und Vergünstigungen für Ehrenamtliche bei der Nutzung städtischer Einrichtungen an.
Als weitere Ziele der FW nannte Meier die Durchführung einer Jugendbürgerversammlung und die Wahl eines Jugendparlaments sowie im Bereich des Tourismus die nutzerfreundliche Bewirtschaftung des Eixendorfer Stausees, eine Verbesserung des Radwegenetzes und die Errichtung einer E-Bike Tankstelle.
Die anwesenden Stadtratsbewerber stellten sich den Bürgern vor, die Daten der verhinderten Kandidaten wurden durch Florian Meier präsentiert. In der anschließenden Diskussionsrunde mit den Bürgern ging es vor allem um die Einhäusigkeit des Gesundheitszentrums sowie um die Errichtung eines Verkehrsspiegels im Kemnath.