Regensburger Integrationsbeirat fordert fairen Wahlkampf
Das Gremium bittet die Regensburger Parteien und Gruppierungen, sich mit einer Unterschrift zu bestimmten Verhaltensregeln zu bekennen – und begleitet den Wahlkampf mit einer Stellungnahme. Die Vorsitzende stimmt allerdings dagegen.
Der Integrationsbeirat mischt sich in den Wahlkampf ein. In einer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme fordert er „mehr Demokratie für alle“ in Regensburg, „Haltung statt Ausgrenzung“ sowie eine „sachliche Debatte statt sozialer Polarisierung“. Bereits im November hatte er die politischen Parteien und Wählervereinigungen dazu aufgerufen, eine Fairness-Vereinbarung zu unterzeichnen. Die meisten sind diesem Aufruf inzwischen gefolgt.
Der Integrationsbeirat zählt zu den Gremien, die zur Beratung des Stadtrats eingerichtet wurden. Er repräsentiert die Menschen mit Migrationshintergrund in Regensburg: Ausländer und Aussiedler genauso wie Eingebürgerte.
Gremium fordert Wahlrecht für alle, die dauerhaft hier leben
In seiner Stellungnahme zur Kommunalwahl beklagt er unter anderem: „Ein erheblicher Teil der Stadtgesellschaft“, rund 14 Prozent, sei von der Kommunalwahl ausgeschlossen, weil er keinen deutschen oder EU-Pass besitze. Das Gremium fordert, „dass der Diskurs über ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen ernsthaft geführt wird“. Dieser Forderung allerdings schließt sich die Vorsitzende des Integrationsbeirats, Julia Lang, nicht an. Lang, die auf einem sehr aussichtsreichen Listenplatz für die CSU in den Stadtrat einziehen will, sagte der MZ, sie habe gegen die Erklärung gestimmt, „weil der Passus mit dem Wahlrecht nicht schön war“. Sie finde es schwierig, wenn jemand, der beispielsweise nur ein halbes Jahr in Regensburg lebe, hier wählen dürfe, oder auch jemand, der sich aktiv gegen die Staatsbürgerschaft entscheide, um beispielsweise weiterhin in seinem Heimatland wählen zu dürfen.
In der Fairness-Vereinbarung verpflichten sich die Unterzeichner, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben, keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden, sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren und Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“.
Auf der städtischen Internetseite stehen bisher die unterschriebenen Vereinbarungen von Grünen, SPD, Brücke, Freien Wählern, ÖDP, FDP der Ribisl-Partie um Jakob Friedl, der Linken und Volt. Von der CSU heißt es, sie unterzeichne ebenfalls.